EU will mehr Geld: „Die Zeit ist reif“

Der Ratspräsident der EU, Herman Van Rompuy, wird im Februar genau denselben Budget-Entwurf vorlegen, der im November abgelehnt wurde. Demnach wird in Brüssel nicht gespart. Die EU hofft offenbar, dass die Mitgliedsländer andere Sorgen haben und den Entwurf diesmal durchwinken könnten.

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EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy will den EU-Mitgliedsstaaten im Februar denselben Haushaltsplan vorlegen, den er ihnen bereits im November vorgelegt hatte. Damals wurde sein Plan allerdings nach einem Streit um die Höhe der Sparmaßnahmen abgelehnt (mehr hier).

Der Haushalsplan sieht für den Zeitraum von 2014 bis 2020 Ausgaben in Höhe von 973 Milliarden Euro vor, berichtet die FT. Hinzu kommen noch Subventionen für die Landwirtschaft, Infrastruktur und weitere EU-Förderungen, die nicht im Haushalt stehen.

Großbritannien, die Niederland und auch Deutschland hatten schon im November zusätzliche Einsparungen in Höhe von mindestens 30 Milliarden Euro gefordert, so die FT. Doch Frankreich, Italien und die osteuropäischen Mitgliedsstaaten sperren sich bisher dagegen. Vor allem die Agrarsubventionen bleiben ein Streitpunkt.

Doch am 7. Februar wird in Brüssel nicht nur um Subventionen für die Landwirtschaft geschachert. Auch Ausgaben für Schnellzugverbindungen, für Breitband-Internetverbindungen, für Infrastruktur, für Entwicklungshilfe, für die Galileo Satelliten-Navigation, für die Gehälter der EU-Beamten und vieles mehr stehen auf dem Programm. Auch etwa die bulgarische Pop-Musik wird ja derzeit durch die EU gefördert (mehr hier).

Doch Herman Van Rompuy ist zuversichtlich, eine Einigung auf der Grundlage des unveränderten Budget-Vorschlags herbeiführen zu können. „Es gibt die allgemeine Stimmung, dass die Zeit reif ist“, sagte der EU-Ratsvorsitzende.

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