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Neue Parteien eilen von Erfolg zu Erfolg: Nur Deutschland schläft

Weltweit erringen neue Parteien spektakuläre Wahlsiege, zuletzt am Dienstag in Israel. Alle haben auffällige Gemeinsamkeiten: Sie kritisieren das jeweils herrschende System fundamental. Sie prangern die Korruption an. Sie fordern mehr Selbstbestimmung und eine Sicherung der Bürgerrechte. In Deutschland dagegen herrscht gespenstische Ruhe. Liegt es nur am Wohlstand?

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Israel und die Welt staunten nicht schlecht, als am Dienstag eine völlig neue Partei von den Wählern auf Anhieb auf Platz zwei katapultiert wurde. Nur die Partei des Regierungschefs Benjamin Netanjahu konnte sich mit Ach und Krach vor den Newcomern platzieren. Der Gewinner der Wahlen ist jedoch eindeutig Yair Lapid. Der ehemalige TV-Journalist kam mit seiner liberalen Partei Yesh Atid auf 19 Mandate.

Keines der neuen Knesset-Mitglieder von Yesh Atid hat politische Erfahrung. Doch genau das mache die Partei aus, so Dov Lipman: „Es ist Zeit für neue Menschen, neue Gesichter und wir freuen uns darauf“, erklärt der Rabbiner, der nun als Abgeordneter in die Knesset einzieht.

Der Erfolg von Yesh Atid geht auf die Massenproteste zurück, die in Israel vor zwei Jahren zu Gefühlen wie beim Prager Frühling geführt hatten. Die Mehrzahl der Israelis ist es leid, dass das Land im Grund von einigen wenigen Familien regiert wird. Zahlreiche Korruptions-Skandale haben das Vertrauen der Israelis in die „System-Erhalter“ erschüttert. Sie wollen die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich nicht einfach hinnehmen.

Lapid ist aus dem Nichts gekommen und zu einer Gallions-Figur geworden. Der ehemalige Moderator von Channel 2 gab keine Interviews, hielt sich vom Establishment fern. Die Regierenden witterten die Gefahr. Als ruchbar wurde, Lapid könnte eine eigene Partei gründen, wollte die Regierung noch schnell ein Gesetz verabschieden, dass es Journalisten untersagte, im Anschluss an ihre Karriere in die Politik zu wechseln. Lapid sollte ein Jahr Wartezeit auferlegt bekommen. Doch dieses reaktionäre Ansinnen war nicht mehr durchzusetzen. Lapid hatte seine Anhänger über Facebook gesammelt.

Das Parteiprogramm von Yesh Atid ist klar strukturiert. Zu den Zielen gehören die Stärkung der Mittelklasse, die Etablierung von einheitlichen Bildungsstandards, eine neue Verfassung, die die angespannten Beziehungen zwischen den verschiedenen Gruppen in Israel glätten soll und die Bekämpfung der Korruption in der Politik. Das politische System solle komplett umstrukturiert werden. Eigene Posten für Protegés, die den Titel „Minister ohne besondere Aufgaben“ tragen, sollen abgeschafft werden.

Der Wahlerfolg der Yesh Atid überraschte die meisten. Viele hatten schon nicht mehr daran geglaubt, dass das duale System von Rechts und Links noch überwunden werden könnte. Lapid hatte allerdings ein einfaches, klares Programm – das auch darin bestand, dass er „das System“ bekämpften will, jene Klüngel, die die Steuergelder untereinander verteilen und nur daran interessiert sind, welche Posten für sie, ihre Freunde und Verwandten herausspringen. Das Volk sei, so schrieb die Journalistin Lily Galili damals auf den DMN, zur Randfigur im eigenen Land verkommen (hier).

Genau auf dieser Klaviatur spielt auch der Gründer des Automobilzulieferers Magna, Frank Stronach, der in Österreich die alten Parteien das Fürchten lehrt. Er stampfte mit viel Geld sein „Team Stronach“ aus dem Boden, warb den Altparteien Abgeordnete ab, und predigt schlichte Grundsätze wie „Wahrheit, Transparenz und Fairness“ (hier).

Dass man mit der Nennung dieser Binsenweisheiten heute offenbar einen Nerv trifft, zeigt, wie herabgekommen die Politik in Österreich ist. Eben wurde der ehemalige Innenminister und EU-Abgeordnete Ernst Strasser zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, weil er zwei als Lobbyisten getarnten Journalisten gegen fürstliche Premien zugesichert hatte. Die Journalisten filmten den unglaublichen Vorgang, Strasser und mit ihm das ganze politische System flogen auf (hier).

Ähnlich wie in Israel versuchen auch die österreichischen Macht-Eliten, den Aufstieg der Stronach-Partei zu behindern, indem sie Bürger, die Stronach unterstützen wollen, einschüchtern und bedrohen (mehr hier)

Einschüchtern kann den Briten Nigel Farage dagegen keiner. Farage hat mit der Übernahme des Amtes des Parteivorsitzenden der UIKP in Großbritannien einen fulminanten Start hingelegt. Der als EU-Kritiker ausgewiesene Farage würde aktuellen Umfragen zufolge bis zu 16 Prozent der Stimmen erhalten. Farages Lieblingsthema: Die Brüsseler Bürokratie, in der Farage die größte Bedrohung der Demokratie in Europa seit dem zweiten Weltkrieg sieht. Farage findet so großen Zuspruch, dass sich nun auch Premierminister David Cameron genötigt sah, seinen Bürgern ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU zu versprechen (hier).

Farage wird Cameron damit nicht in die Schranken weisen können: Der rhetorische Super-Star spielt nämlich vor allem eine Melodie, die dem Premier gar nicht gefällt: Er will, dass alle politische Macht auch vom Bürger legitimiert ist. Seine Vorbehalte gegen Brüssel zielen auf einen Punkt: Die Herren Van Rompuy und Barroso sind von niemandem gewählt. Sie spielen sich als Herrscher Europas auf, obwohl sie kein Mensch kennt. Dies ist der Kern der Fundamentkritik der britischen Liberalen. Kein links-grüner Euro-Verehrer hat diesen zentralen Vorwurf jemals entkräftet können.

Weil nicht gewählte Bürokraten noch anfälliger für schmutzige Geschäfte sind, sieht sich der Kampf gegen die Korruption durch alle neuen, systemkritischen Parteien. In Italien ist Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung aus Massendemonstrationen gegen die politische Korruption entstanden. Der Partei des ehemaligen Comedians werden bei den kommenden Parlamentswahlen 15 Prozent der Stimmen zugetraut. Grillo ist extrem EU-kritisch, er attackiert die Banken, er will das Geflecht von Politik und Finanzwirtschaft bekämpfen, das sich anschickt, Europa ins Unglück zu führen (hier). Italien soll nicht so enden wie Griechenland, sagen die Anhänger Grillos. Die EU habe mit ihrem Zentralismus verheerende menschliche Flurschäden angerichtet.

Im Versuchslabor für den neuen Feudalismus befindet sich ebenfalls ein Außenseiter auf dem Vormarsch: Alexis Tsipras von der linksextremen Syriza Partei wurde bei den vergangen Wahlen mit fast 27 Prozent zweitstärkste Kraft im Parlament in Athen. Umfragen sehen ihn jetzt sogar an der Spitze. Europa beginnt sich langsam mit der Vorstellung anzufreunden, dass Tsipras eines Tages bei den EU-Gipfeln mit am Tisch sitzen wird – für viele System-Erhalter eine unerfreuliche Vorstellung. Daher empfing Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Aufrührer schon mal sicherheitshalber in Berlin. Tsipras selbst sagte in New York, dass Griechenland unter seiner Führung auf jeden Fall in der Euro-Zone verbleiben wolle. Aber der Einmischung von außen durch EZB, EU und IWF müsse ein Ende haben.

Viele Beobachter glauben jedoch, dass sich in der Konstruktion der EU, die in ihrer derzeitigen Form keine gewollte politische Union, sondern ein Wasserkopf der Systemerhalter ist, erst etwas ändern wird, wenn in Deutschland eine euro-skeptische Partei auf den Plan tritt. David Camerons Drohungen gegen die EU lösen zwar mediale Empörungswellen aus. Aber Großbritannien ist und bleibt in der Wahrnehmung der Kontinental-Europäer auch politisch eine Insel. Bei Deutschland wäre das schon anders: Würde der größte Nettozahler dem Treiben in Brüssel ein Ende setzen, könnte es wirklich ernst werden. Dann könnten die letzten Tage Europas nahen, wie es Henryk Broder in einer Polemik prophezeit (hier).

Doch von einer solchen neuen Partei ist in Deutschland nichts zu sehen. Dies ist erstaunlich. Denn während man bei den Briten davon ausgehen kann, dass sie zwar bellen, aber nicht beißen – im Ernstfall also mit Ja für den Verbleib in der EU stimmen dürften, könnte es sich bei den Deutschen genau andersherum verhalten: Gerade weil es kein politisches Sprachrohr der Euro-Skeptiker gibt, ballen die Bürger die Fäuste in der Tasche und könnten nur darauf warten, in einem Referendum es dem ungeliebten System einmal zu zeigen.

Aus diesem Grund sind alle etablierten Parteien gegen die direkte Demokratie. Es gibt nichts Unberechenbareres. In Berlin wird dieser Tage gerne nach Österreich gezeigt, wo der sozialistische Verteidigungsminister gerade vom Volk in die Schranken gewiesen wurde: Die Österreicher haben in einer Volksbefragung gegen ein Berufsheer gestimmt. Parteileute in Berlin sind heimlich dankbar für dieses Ergebnis: Hier sehe man, was dabei rauskommt, wenn man das Volk befragt – da kann man ja nicht mehr regieren.

Also müssten jene die gegen die bürokratische EU, gegen die Beschneidung der Bürgerrechte, gegen die Aufgabe der demokratischen Souveränität sind, eine Partei gründen. So sehr sich alle alten Parteien ideologisch unterscheiden, in einem Punkt herrscht eine fast gespenstische Übereinstimmung: Für mehr Zentralismus in Brüssel sind alle – von der FDP bis zur Linken. Sie alle transportieren unterschwellig die Botschaft, dass es für Deutschland gut sei, gefesselt zu sein. Es ist ein „common sense“ entstanden, dass die Deutschen allein gefährlich seien. Durch und durch ahistorisch, wird diese steile These mit den Verbrechen der Nazi-Zeit belegt. Wenn man dieser These widerspricht, flüchten sich die Vertreter der politischen Eliten nicht selten in die Dialektik: Sie sagen, dass aber doch der Euro niemandem so sehr genutzt habe wie Deutschland. Beides ist blanker Unsinn.

Dass dennoch keine neue Partei entstanden ist, mag am immer noch großen Wohlstand in Deutschland liegen. Die System-Parteien haben es stets verstanden, die Bürger mit sozialstaatlichen Wohltaten zu versorgen. Sollte im Zuge der Schuldenkrise die Finanzierung des gigantischen Wohlfahrtsstaats und der übermäßigen Staatsapparate jedoch die heile steuerfinanzierte Welt zusammenbrechen, dann könnte sich der Wind drehen.

Die deutsche Wahlarithmetik ist keine unüberwindbare Hürde: Das hat die Entstehung der Grünen gezeigt, dass haben die Erfolge der Piraten belegt. Das zeigt vielleicht am deutlichsten der Erfolg der Freien Wähler in Bayern.

Um jedoch eine wirklich durchsetzungsfähigen Wahl-Alternative zum Durchbruch zu verhelfen, müssten sich die Deutschen von einer Annehmlichkeit verabschieden, die in guten Zeiten ganz prima funktioniert: Nämlich von der behaglichen Illusion, dass der Staat „die da oben“ sind; und dass es „die da oben“ schließlich gäbe, um den Laden am Laufen zu halten. Ganz deutlich zeigt sich diese Haltung beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen: In den USA gilt das Prinzip „free speech“ als heilig. Jeder Bürger soll seine Meinung äußern, und sei sie auch noch so schrill. In Deutschland dagegen wurde der Fußball zur „Grundversorgung“ erklärt, für die der Staat zu sorgen habe.

Die Deutschen haben noch nicht im ausreichenden Maß kapiert, dass „die da oben“ von den Steuergeldern „derer da unten“ leben. Und dass „der Staat“ nicht der Berliner Reichstag oder das Hamburger Rathaus ist, sondern der entschlossene Willen ausreichend vieler Bürger, die Lebensverhältnisse nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Die Berliner sagen, dass das Debakel um den Flughafen BER Berlin Milliarden kostet – sie sehen nicht, dass diese Milliarden nicht von der EZB gedruckt werden, sondern dass es sich um jenes Geld handelt, das sie selbst Monat für Monat auf ihrem Lohnzettel nur sehen, nicht jedoch erhalten dürfen. Dasselbe gilt für die Elbphilharmonie, Stuttgart 21, den ESM und all die aus dem Ruder gelaufenen Wahnsinnsprojekte einer nicht mehr beherrschbaren zentralplanerischen Politik.

Erst wenn die gutmütigen Deutschen in großer Zahl erkennen, dass sie rund um die Uhr arbeiten müssen, damit ein viel zu großer Teil ihrer Löhne nicht in Schulen, Kindergärten, technologische Infrastruktur oder Straßen investiert, sondern wegen der dramatischen Schuldenspirale als Zins und Zinseszins in das globale Finanzsystem geleitet wird, das niemand mehr überblicken und schon gar nicht beherrschen kann – erst dann dürfte auch Deutschland den Beispielen Israels, Österreichs, Griechenlands oder Großbritanniens folgen und eine, vielleicht auch mehrere Parteien unterstützen, die das gescheiterte System als das benennen, was ist es ist: Des Kaisers neue Kleider, stolz getragen von jenen kleinen Fürsten und mittleren Königinnen, die das System der sich ewig selbstergänzenden Eliten wie geschmiert am Laufen halten.

Ob die Zeit dann noch reichen wird, um den demokratischen und sozialen „Turnaround“ zu schaffen, ist allerdings eine ganz andere Frage. Viele der unerfreulichen antidemokratischen und feudalistischen Tendenzen – wie etwa der ESM oder die Rundfunkgebühr – sind auf raffinierte Weise unumkehrbar. Gut möglich, dass die geballte Faust in der Tasche in Deutschland auf lange Zeit die einzige Geste bleibt, an der man politisch Andersdenkende erkennen kann.

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Bau einer US-Pipeline: Griechenland muss im Euro bleiben
Bau einer US-Pipeline: Griechenland muss im Euro bleiben
Die Euro-Staaten werden Griechenland 10,3 Milliarden Euro überweisen, damit das Land seine Schulden bei der EZB bedienen kann. Die Einigung geschieht vor allem auf Druck der USA: In Griechenland hat der Bau einer neuen US-Pipeline begonnen. Washington will die Stabilität…
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Alexis Tsipras und der türkische Energieminister Berat Albayrak beim Spatenstich für die TAP-Pipeline. (Foto: dpa)

Alexis Tsipras und der türkische Energieminister Berat Albayrak beim Spatenstich für die TAP-Pipeline. (Foto: dpa)

Die Finanzminister der Eurozone haben am Dienstag bis in den späten Abend über weitere Finanzhilfen für das hoch verschuldete Griechenland verhandelt. Nach siebenstündigen Beratungen wurden die Verhandlungen unterbrochen, um Änderungen am Entwurf für die Schlusserklärung des Treffens vorzunehmen, wie Diplomaten sagten. Im Gespräch war dabei die Auszahlung von 10,3 Milliarden Euro in zwei Tranchen bis September.

Eine erste Tranche von 7,5 Milliarden Euro solle im Juni gezahlt werden, wie mehrere Diplomaten übereinstimmend sagten. Sie könne dazu dienen, im Juli fällige Rückzahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB) zu tätigen und auch Rückstände Athens gegenüber Gläubigern in Griechenland selbst zu begleichen.
Im September solle dann eine weitere Zahlung von 2,8 Milliarden Euro erfolgen.

Der Grund für die sich abzeichnende erneute Einigung liegt in der geopolitischen Bedeutung Griechenlands. Die USA bestehen auf einem Verbleib Griechenlands im Euro, um die Stabilität des Landes nicht zu gefährden. Die Regierung in Athen musste am Sonntag ein neues, hartes Austeritätsprogramm verabschieden.

Zugleich hat Griechenland mit dem Bau eines 550 Kilometer langen Abschnitts der Transadriatischen Pipeline (TAP) begonnen. Der erste Spatenstich wurde vergangene Woche vom griechischen Premierminister Alexis Tsipras gesetzt. Die Einweihungszeremonie fand in Thessaloniki statt. „TAP ist eines der größten ausländischen Direktinvestitionsprojekte, die in Griechenland durchgeführt wurden. Die griechische Wirtschaft braucht diese Arbeitsplätze wirklich dringend“, zitiert oilprice.org Tsipras. Griechenland erhofft sich von der TAP, das ein Projektvolumen von 1,5 Milliarden Euro hat, 8.000 neue Arbeitsplätze.

Die TAP soll im Jahr 2019 in Betrieb genommen werden. Die Pipeline wird Energieträger aus dem Gasfeld Schah Deniz 2 von Aserbaidschan über Georgien, die Türkei, Griechenland und Albanien bis nach Italien transportieren. Der Abschnitt von Aserbaidschan bis an die türkisch-griechische Grenze wird von der Transanatolischen Pipeline abgedeckt (TANAP). Die TAP hingegen verläuft konkret von der griechischen Stadt Komotini aus nach Pulien in Italien. Die TANAP hat eine Länge von 1.850 Kilometer und die TAP hat eine Länge von 870 Kilometer. Griechenland ist ein wichtiges Land der Nato-Südflanke. Deshalb will die Obama-Regierung auch ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro mit allen Mitteln verhindern. Die Regierung in Athen weiß, dass die Griechenland-Rettung vom Wohlwollen der Amerikaner abhängt, die beim IWF und in Brüssel einflussreich sind.

Die TAP und die TANAP sind aus US-amerikanischer Sicht zwei energiepolitisch wichtige Projekte, die zuvor in direkter Konkurrenz zur russischen Pipeline Turkish Stream standen. Seit dem Abbruch des Baus von Turkish Stream bleibt das US-Projekt als einzige Alternative für die Gasversorgung Europas entlang des südlichen Korridors übrig. Damit erhalten die USA die Möglichkeit, die faktische Monopolstellung Russlands bei der Gasversorgung Europas zu brechen.

Zudem wollen US-amerikanische Fracking-Produzenten in den EU-Markt eindringen und  ihre Stellung ausbauen, um Russland auch über diesen Schritt soweit wie möglich aus dem Markt zu verdrängen. Die USA haben im April erstmals Gas nach Europa geliefert. Ein US-Tanker in legte in Portugal an.

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Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Der Deal von Bundeskanzlerin Merkel mit der Türkei steht auf der Kippe. Der türkische Präsident Erdogan sagte, die Türkei werde keine Flüchtlinge zurücknehmen, wenn die Visafreiheit nicht kommt. Erdogan beklagte außerdem, dass er bis heute keine Geld von der EU…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat in der Flüchtlingskrise mit einem Bruch der Abmachungen mit der EU gedroht. Ohne Fortschritte im Streit um die EU-Visumfreiheit werde er das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen ab 1. Juni nicht in Kraft treten lassen, sagte Erdogan zum Abschluss des UN-Nothilfegipfels am Dienstag in Istanbul. In diesem Fall werde das türkische Parlament den entsprechenden Beschluss nicht ratifizieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach einem Gespräch mit Erdogan in Istanbul deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin für die Visumfreiheit zum 1. Juli nicht mehr haltbar ist. Hintergrund ist die Weigerung Erdogans, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu reformieren. Das ist aber eine Voraussetzung der EU, um die Visumpflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum aufzuheben.

Erdogan bezieht sich auf ein Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen und zur Visaliberalisierung von Ende 2013. Darin war ursprünglich die Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten erst ab Oktober 2017 vorgesehen. Bei Erdogans Drohung vom Dienstag dürfte es um eine Vereinbarung der EU und Ankaras gehen, die Rücknahme durch die Türkei auf den 1. Juni diesen Jahres vorzuziehen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wollte auf die Androhung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan zunächst nicht reagieren. «Das möchte ich jetzt nicht kommentieren, zumal ich das jetzt auch nur aus der Presse gehört habe», sagte de Maizière am Dienstag am Rande der Klausur der Bundesregierung in Meseberg bei Berlin.

Die Rücknahme von illegalen Migranten durch die Türkei erfolgt derzeit nicht im Rahmen des Ende 2013 vereinbarten Abkommens. Sie ist im EU-Flüchtlingspakt im März als Sofortmaßnahme in der Krise verabredet worden. Diese Rücknahme läuft auf Grundlage eines Abkommens zwischen der Türkei und Griechenland und erstreckt sich nur auf die griechischen Ägäis-Inseln. Vom 1. Juni an sollten Flüchtlinge aus Drittstaaten auf Basis des breiter gefassten Rücknahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei von Ende 2013 zurückgeschickt werden.

Merkel hatte am Montag weitere Gespräche mit der Türkei angekündigt. Erdogan sagte am Dienstag, unter anderem der türkische Außenminister werde die Visumverhandlungen mit der EU nun weiterführen. Sollten die Gespräche keine Resultate bringen, werde vom Parlament in Ankara «kein Beschluss und kein Gesetz bezüglich des Rücknahmeabkommens und des Implementierungsprozesses verabschiedet werden».

Erdogan warf der EU erneut vor, die Reform der Anti-Terror-Gesetze erst nachträglich gefordert zu haben. Exakt diese Forderung ist aber bereits Teil des Abkommens von Ende 2013 gewesen, das Erdogans Regierung mit der EU abgeschlossen hatte. Erdogan hatte das Abkommen – damals noch als Ministerpräsident – einen «Meilenstein» genannt.

Erdogan sagte am Dienstag mit Blick auf die EU: «Sie sollen uns nicht ständig Kriterien aufzwingen. Das hier ist die Türkei.» Der Präsident warnte: «Das kann man bis zu einem gewissen Punkt tolerieren und bis zu einem gewissen Punkt aushalten. Aber nachdem sie es bis zu einem gewissen Punkt ausgehalten hat, fasst die Türkei einen endgültigen Entschluss. Und nachdem sie den Entschluss gefasst hat, dann, nichts für ungut, sagen wir: Denkt doch Ihr jetzt nach.»

Merkel hatte am Montag gesagt, sie habe Erdogan deutlich gemacht, dass der Weg zur Visumfreiheit auf den 72 Bedingungen beruhe, die bereits Ende 2013 verabredet gewesen seien. Ankara müsse alle Punkte erfüllen. Im Zuge der Verhandlungen über ihren Flüchtlingspakt hatten die EU und die Türkei verabredet, die für Oktober geplante Visafreiheit auf den 1. Juli vorzuziehen. Die 72 Bedingungen würden allerdings auch für den späteren Oktober-Termin gelten.

Trotz Sanktionen: Russland beschafft sich Geld am Kapitalmarkt
Trotz Sanktionen: Russland beschafft sich Geld am Kapitalmarkt
Der internationale Kapitalmarkt zeigt sich von den Sanktionen gegen Russland unbeeindruckt: Russland hat am Dienstag erfolgreich eine Anleihe begeben. Dies bedeutet, dass die Investoren die Risiken in Russland für überschaubar halten.
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Russlands Präsident Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Russland hat Finanzkreisen zufolge erstmals seit Beginn der Sanktionen im Ukraine-Konflikt mit einem Eurobond den internationalen Kapitalmarkt angezapft. Der Staat habe mit der Emission der Fremdwährungsanleihe 1,75 Milliarden Dollar erlöst, sagten Insider am Dienstag laut Reuters. Drei Viertel der Summe sei von ausländischen Investoren aus Europa, den USA und Asien gekommen. Die Rendite habe mit 4,75 Prozent in der Mitte der angepeilten Preisspane gelegen. Mit dem Geld kann die Regierung Löcher im Haushalt stopfen, die von den Sanktionen und der Wirtschaftskrise im Land gerissen wurden.

Zugleich war dies für Russland ein wichtiger Test, ob der Staat trotz der Sanktionen an westliches Investorengeld kommen kann. Die Strafmaßnahmen wurden nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim 2014 verhängt. Sie verbieten zwar nicht den Handel mit russischen Staatsanleihen, sie sorgen aber für ein erhöhtes Risiko und für Unsicherheit unter den Investoren.

Volkswagen auf dem Weg zu einer Einigung mit US-Justiz
Volkswagen auf dem Weg zu einer Einigung mit US-Justiz
Volkswagen und die US-Justiz haben offenbar entscheidende Fortschritte auf dem Weg zu einem Vergleich in der Abgas-Affäre gemacht. Damit könnte sich der Konzern erheblicher finanzieller Risiken entledigen.
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Der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Matthias Müller. (Foto: dpa)

Der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Matthias Müller. (Foto: dpa)

Volkswagen kommt bei der Aufarbeitung der Abgasaffäre seinem Ziel einer Einigung mit den US-Behörden näher. In den Verhandlungen mit dem US-Justizministerium, der Umweltbehörde EPA, der Verbraucherschutzbehörde und den Anwälten der klagenden Autobesitzer seien erhebliche Fortschritte gemacht worden, sagte Bezirksrichter Charles Breyer am Dienstag in San Francisco. Man sei auf Kurs, um dem Gericht wie geplant bis zum 21. Juni ein endgültiges Abkommen zu präsentieren.

Europas größter Autokonzern hatte sich im April nach monatelangen Verhandlungen mit den US-Behörden auf Grundzüge eines Entschädigungsplans geeinigt. Er sieht den Rückkauf von fast einer halben Million manipulierter Dieselautos mit 2,0-Liter-Motoren und eine substanzielle Entschädigung der Autobesitzer vor. Alternativ soll den Kunden eine Reparatur angeboten werden. Über die technischen Details wird verhandelt. Richter Breyer hat der US-Regierung und Volkswagen eine Frist bis zum 21. Juni gesetzt, um einen Kompromiss auszuarbeiten.

Noch keine Lösung gibt es für die rund 85.000 Fahrzeuge mit drei Litern Hubraum. Breyer sagte, die Tests würden fortgesetzt. Einen Zeitplan nannte er nicht. Bei Fahrzeugen mit diesen Motoren war eine in den USA beanstandete Software-Funktion nicht ausreichend bei den Behörden angemeldet worden. Der von dem Ingolstädter Oberklassehersteller Audi entwickelte Dieselmotor ist in mehreren Fahrzeugmodellen der Marke Audi sowie beim VW Touareg und dem Porsche Cayenne eingebaut.

Volkswagen hatte im September auf Druck der US-Umweltbehörden zugegeben, Diesel-Abgaswerte bei Zweiliter-Dieselmotoren mit einer speziellen Software manipuliert zu haben. Weltweit sind rund elf Millionen Fahrzeuge davon betroffen.

Durch die Annäherung mit den US-Behörden ist für VW inzwischen ein großer Unsicherheitsfaktor aus dem Weg geräumt. Der Konzern rechnet einem Insider zufolge deshalb vorerst nicht mit weiteren Rückstellungen. Inzwischen sei klar, welche Strafe das US-Justizministerium wegen Verstößen gegen Umweltrecht fordere, sagte eine Person mit Kenntnis der Gespräche zu Reuters. „Uns ist bekannt, welche Summe aus heutiger Sicht auf uns zukommt.“ Die Höhe nannte die Person mit Kenntnis der Gespräche nicht. Der Insider machte jedoch klar, dass dafür keine weitere Vorsorge nötig sei. Volkswagen äußerte sich nicht. Der Konzern hatte in der Bilanz für das abgelaufene Jahr 16,2 Milliarden Euro zur Seite gelegt, um die Lasten der Dieselmanipulationen zu schultern. Dies hatte VW den höchsten Verlust in der Unternehmensgeschichte eingebrockt.

Die juristische Aufarbeitung des Skandals ist damit aber noch nicht abgeschlossen. Die Niedersachsen sind wegen der Manipulationen mit zahlreichen Schadensersatzklagen von Dieselbesitzern, Autohändlern und Investoren konfrontiert. Dieser Streit dürfte VW noch mehrere Jahre beschäftigen, bevor die Kosten auch hier absehbar sind. Auch laufen noch strafrechtliche Ermittlungen wegen der Abgasmanipulation.

USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
Der Demokrat Bernie Sanders hat eine Neuauszählung der Stimmen in Kentucky durchgesetzt. Er bezichtigt Hillary Clinton der Manipulation: Eine enge Freundin von Clinton ist Wahlleiterin in Kentucky, Clinton siegte nur ganz knapp.
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Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Nach dem hauchdünnen Sieg Hillary Clintons bei der Vorwahl der US-Demokraten im Bundesstaat Kentucky wird das Wahlergebnis überprüft. Clintons knapp unterlegener Gegenkandidat Bernie Sanders beantragte eine Prüfung der Briefwahlunterlagen sowie der Wahlautomaten. Wie Wahlleiterin Alison Grimes am Dienstag erklärte, soll das am Donnerstagmorgen (Ortszeit) geschehen.

Sanders hatte bei der Abstimmung am 17. Mai nur mit weniger als einem halben Prozentpunkt und weniger als 2000 Stimmen Rückstand auf Clinton verloren. Jüngste Äußerungen ließen seinen Ärger über Grimes erkennen, die vor laufenden Fernsehkameras Clinton zur Siegerin erklärt hatte. Die Politikerin aus Kentucky zählt seit langem zu den Unterstützerinnen der ehemaligen Außenministerin.

Sanders liegt im Clinch mit großen Teilen der Parteiführung. Die Überprüfung der Stimmen in Kentucky bringt ihm im besten Falle einen weiteren Delegierten – sein Rückstand auf Clinton beträgt aber mehrere Hundert. Ungeachtet einiger Zugeständnisse seitens der Partei hatte Sanders kürzlich angekündigt, der Nominierungsparteitag der Demokraten im Juli in Philadelphia könnte «chaotisch» werden.

Investoren glauben nicht an einen Deal zwischen Bayer und Monsanto
Investoren glauben nicht an einen Deal zwischen Bayer und Monsanto
An den internationalen Aktienmärkten wachsen die Zweifel am Gelingen der Monsanto-Übernahme durch Bayer. Monsanto-Aktien notieren deutlich unter dem Bayer-Vorschlag. Und selbst der wurde von Monsanto als zu niedrig zurückgewiesen.
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Monsanto-Chef Hugh Grant. (Foto: dpa)

Monsanto-Chef Hugh Grant. (Foto: dpa)

Der US-Saatgutriese Monsanto hat die 62 Milliarden Dollar schwere Übernahmeofferte von Bayer als zu niedrig zurückgewiesen. Zugleich erklärte sich der Weltmarktführer am Dienstag aber offen für Verhandlungen. Das Angebot sei finanziell unangemessen und bewerte Monsanto deutlich zu niedrig, teilte Konzern-Chef Hugh Grant mit. Zudem berücksichtige es nicht ausreichend die finanziellen und regulatorischen Risiken. Monsanto sei aber bereit für Gespräche über Möglichkeiten, einen angemessen Wert für die Aktionäre zu schaffen. Einen Zeitplan dazu habe das Unternehmen allerdings noch nicht festgelegt. Bayer äußerte sich zunächst nicht dazu.

Reuters hatte zuvor bereits von mit der Sache vertrauten Personen erfahren, dass Monsanto die Offerte zurückweisen wird und mehr Geld will. Nach Monsanto-Einschätzung besteht den Insidern zufolge zwar eine industrielle Logik in einem Zusammenschluss mit dem Leverkusener Pharma- und Chemiekonzern und der Deal würde auch kartellrechtliche Hürden nehmen. Die Anteilseigner verdienten aber mehr als die 122 Dollar je Aktie, die Bayer biete. Bayer-Aktien hatten darauf ihre Gewinne eingegrenzt und gingen mit einem Plus von gut drei Prozent auf 87,15 Euro aus dem Handel. Monsanto-Aktien legten nach der offiziellen Ablehnung knapp drei Prozent zu auf 108,9 Dollar, notierten aber deutlich unter der Bayer-Offerte. Dies deutete Experten zufolge auf eine Skepsis am Markt, dass es zu einem Deal kommen wird.

Sollte sich die Skepsis der Anleger durchsetzen, hätten die Märkte der Politik die Arbeit abgenommen. Die Grünen hatten am Dienstag ein Verbot des Zusammenschlusses gefordert.

Bayer hatte am Montag die Details seines Übernahmeangebots vorgelegt. Der Vorstand befinde sich mit Monsanto in konstruktiven Gesprächen und erwarte eine positive Antwort, hieß es. „Wir sind vollkommen überzeugt von unserer Offerte“, hatte Bayer-Chef Werner Baumann betont. Ob der Konzern auch eine feindliche Übernahme erwägen würde, hatte Baumann offengelassen.

Investoren kritisierten den hohen Preis. Analysten hatten bereits erwartet, dass Monsanto die Offerte zunächst zurückweisen und mehr fordern wird. Sie hatten die Übernahmepläne aber als strategisch sinnvoll bezeichnet. Gemeinsam würden Bayer und Monsanto einen weltweit führenden Anbieter für Saatgut und Pflanzenschutzmittel schaffen. Sollte der Deal erfolgreich sein, wäre es die größte Übernahme in der deutschen Wirtschaftsgeschichte vor dem Kauf des US-Autobauers Chrysler durch Daimler Benz 1998 für 40,46 Milliarden Dollar. Für Bayer wäre es zudem die größte Akquisition in der Firmengeschichte seit dem Kauf des Pharmakonzerns Schering vor zehn Jahren für 17 Milliarden Euro.

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