Druck auf Draghi steigt: Staatsanwalt ermittelt gegen italienische Notenbank

Im italienischen Banken-Skandal gerät EZB-Chef Mario Draghi immer stärker unter Druck. Die italienische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Banca d’Italia. Sie soll ihre Aufsicht bei der angeschlagenen Monte dei Paschi di Siena vernachlässigt haben. Neue Details werfen Fragen über die Rolle des damaligen Zentralbank-Chefs Mario Draghi auf.

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Der Krimi um die älteste Bank der Welt (die Vorgeschichte hier) geht weiter. Die Staatsanwaltschaft von Trani ermittelt gegen die italienische Notenbank und gegen den Banken-Regulator Consob. Sie sollen die Monte dei Paschi di Siena (MPS) nicht ordentlich überwacht haben. Chef der Banca d’Italia war zum fraglichen Zeitpunkt im Jahr 2010 der heutige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. Die Anlegerschützer der Organisation Adusbef hatte Anzeige gegen die Notenbank erstattet.

Bisher hatte die Notenbank behauptet, von den Derivaten-Geschäften, die der MPS einen Milliarden-Verlust beschert haben, erst vor einigen Wochen erfahren zu haben. Nun stellt sich heraus, dass die Notenbank bereits im Jahr 2010 von den Unregelmäßigkeiten Wind bekommen hatte. In einer Mitteilung sagte die Bank, dass „ein Problem ans Licht“ gekommen sei. Erst ein Jahr später habe die Notenbank „andere Autoritäten“ von den dubiosen Geschäften in Kenntnis gesetzt zu haben. Diese lange Anlaufzeit bei einem sich offenbar abzeichnenden Skandal ist für Beobachter absolut unverständlich.

Der Mailänder Wirtschaftsprofessor Alberto Carnevale-Maffe sagte Bloomberg: „Ich würde erwartet haben, dass die Notenbank von der MPS Transparenz gefordert hätte, nachdem sie im Jahr 2010 die Transaktionen überprüft hatte.“

Die Börse in Mailand musste am Mittwoch erhebliche Verluste hinnehmen, einzelne Finanztitel brachen bis zu 40 Prozent ein. Es wurde außerdem bekannt, dass Manager der MPS illegale Provisionen für die verheerenden Derivate-Geschäfte kassiert haben. Gegen die Manager ermittelt nun die Staatsanwaltschaft in Siena, die sich nicht zu den konkreten Vorwürfen äußern wollte. Die Ermittlungen seien sehr kompliziert, man wolle die Ergebnisse nicht durch verfrühte Veröffentlichungen gefährden.

Die Konsumentenschutz-Vereinigung Codacons kündigte an, die Zentralbank und den Regulator auf 3,9 Milliarden Euro Schadenersatz verklagen zu wollen, weil beide Behörden ihre Aufsichtspflicht verletzt hätten. Die MPS war mehrfach mit Steuergeldern gerettet worden, unter anderem mit Bond-Geschäften, die von Italiens nicht gewähltem Premier Mario Monti genehmigt wurden (mehr hier).

Der Bank droht nun die Verstaatlichung. Finanzminister Vittorio Grilli sagte, er „hoffe“, dass sich die Verstaatlichung vermeiden lasse. In jedem Fall wird der italienische Steuerzahler für das Milliarden-Desaster aufkommen müssen.

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