Schweizer Steuern: EU-Forderungen gefährden den Mittelstand

Die EU will das Schweizer Steuersystem dem europäischen Standard unterwerfen. Damit wird vor allem der Spielraum der mittelständischen Unternehmen eingeengt.

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Die Pauschalbesteuerung großer, internationaler Unternehmen, die einen Firmensitz in der Schweiz haben, ist international zahlreicher Kritik ausgesetzt. Obwohl die einzelnen Kantone durch die Ansiedelung dieser Unternehmen bislang noch von sprudelnden Steuereinnahmen profitieren, müssen andere Länder zusehen, wie die Einnahmen erfolgreicher Unternehmen der eigenen Wirtschaft in die Schweiz abwandern.

Die EU will die Fiskalunion politisch vorantreiben. Die Tage der freien Gestaltung ihres Steuersystems dürfen für die Kantone gezählt sein (mehr hier). Das Steuersystem der Schweiz steht vor einem Wendepunkt. Das Bankgeheimnis wurde bereits aufgehoben, was zu Ausfällen bei den Steuereinnahmen der Kantone führt. Als nächstes will sich die EU die Steuerregimes der Schweiz mit den ausländischen Konzernen vorknüpfen. Dann sind auch für den Bund Steuereinnahmen in Höhe von 3,8 Milliarden Franken pro Jahr in Gefahr, wie der Tagesanzeiger berichtet.

Auch die Besteuerung von Privatpersonen wird sich verändern. Frankreich hat bereits angekündigt, französische Staatsbürger, die in der Schweiz leben, extra besteuern zu wollen. Dies gilt auch im Falle einer Erbschaft, die ein Schweizer seinen französischen Nachkommen hinterlässt. Die Attraktivität des Standortes Schweiz für ausländisches Kapital steht auf dem Spiel.

Aus diesem Hintergrund ergibt sich ein Dilemma für die Politik: Die Sonderregimes können nicht ersatzlos gestrichen werden, da ansonsten die Unternehmen schlagartig das Land verlassen würden und der Steuerausfall ein tiefes Loch in die Staatskasse des Bundes reißen würde. Andererseits können die Kantone die Steuersituation für ausländische Unternehmen nur attraktiv halten, wenn sie sie für alle Firmen so stark senken, dass ausländischen Firmen kein Nachteil entsteht. Auch mit dieser Maßnahme sind Steuerverluste –  diesmal für die Kantone –  verbunden.

Vermutlich werden die finanziellen Nachteile einer Reform des Schweizer Steuersystems auf das schwächste Glied der Kette umgelegt – auf den Mittelstand. Höhere Steuern und Abgaben werden folgen, vor denen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nicht so einfach fliehen können. Die Mehrbelastung kann durch Aufschläge bei den Studiengebühren, beim öffentlichen Verkehr, beim Gesundheitswesen, bei Schulen und bei den Sozialabgaben zum Tragen kommen. Global Player hingegen können mit der reinen Androhung einer Firmensitzverlegung bessere Steuerdeals verlangen.

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