Massenproteste: Spanier fordern Rajoys Rücktritt

Während die spanische Bevölkerung unter den Sparmaßnahmen leidet, kämpft der Premier mit Korruptionsvorwürfen. Nach der Opposition fordern nun auch die Bürger seinen Rücktritt. Am Wochenende kam es in vielen spanischen Städten zu massiven Protesten.

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Am Montag trifft sich Spaniens Premier Mariano Rajoy mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin, um die Probleme der Eurozone zu besprechen. Doch auf der anschließenden Pressekonferenz wird er sich auch den Fragen der Journalisten zum Skandal um illegale Zahlungen an ihn persönlich und weitere Führer der regierenden Volkspartei (PP) stellen müssen. Es stehen illegale Parteienfinanzierung, Geldwäsche und Bestechung im Raum (mehr hier).

Am Freitag hat Staatsanwalt Eduardo Torres-Dulce gesagt, es gebe nun ausreichend Material, um eine offizielle Untersuchung einzuleiten, berichtet RT. Oppositionsführer Alfredo Perez Rubalcaba forderte Rajoys Rücktritt. „Rajoy sollte seine Position als Regierungschef aufgeben. Er kann die schwierige Lage, in der sich Spanien befindet, nicht bewältigen“, zitiert ihn der Guardian.

Am Sonntag protestierten die Menschen in vielen spanischen Städten und forderten Aufklärung, nachdem der Premier im Fernsehen alle Anschuldigungen zurückgewiesen hatte. In Madrid waren Spezialeinsatzkräfte der Polizei im Einsatz, um die Massen von der PP-Zentrale abzuhalten. Die Menschen trugen Transparente mit den Aufschriften „Spaniens Schande“, „Du kommst für die Korruption ins Gefängnis“ und „Rücktritt“.

Im Januar stieg die Zahl der Erwerbslosen auf eine neues Rekord-Hoch von 4,98 Millionen, sagte das Arbeitsministerium am Montag (hier). Bei einer Arbeitslosenquote von 26 Prozent und einer Jugendarbeitslosigkeit von weit über 50 Prozent ist die Wut im Volk groß. Rajoy versprach, seine Finanzen auf seiner Webseite offenzulegen. „Kommende Woche wird meine Steuererklärung für alle Bürger verfügbar gemacht werden“, zitiert ihn RT. Dennoch hat eine Online-Petition bereits 740.000 Unterschriften gesammelt, die Rajoys Rücktritt fordern.

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Kommentare

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    • Groß_Freimaurer sagt:

      Sehr geehrte Leser,

      natürlich finde auch ich, dass der Vorgang um den spanischen Ministerpräsidenten Rajoy sehr bedenklich und schlecht. Meiner Meinung nach muss Rajoy bei dieser Sachlage seinen Rücktritt einreichen und Platz für generelle Neuwahlen machen. Auch die soziale Lage, die sich immer mehr verschärft muss entgegen gewirkt werden. Aber diesen Umstand nur auf die strenge Austeritätspolitik zu schieben ist dann doch zu verengt und zu reduziert betrachtet. Ich denke, der globale Währungskrieg wird noch an schärfe hinzu gewinnen und auch die Politik des Tandems Hollande/Merkel bestimmen. Ich finde die Attacken aus den Wolkenkratzern New Yorks und der Fed aber auch die Schachbrettpolitik Obamas wird es notwendig machen, dass die europäische Union und die Staaten eine kluge Politik fahren werden. Man kann diesen Umstand bedauern und pessimistisch bewerten, aber am Ende werden wir alles etwas davon haben. Ich sehe die Devisenmärkte und die Positionierung der Entscheider von den USA, Japan, Russland, China, Indien, Indonesien, Brasilien, EU, Deutschland, Frankreich, GB, IWF, Weltbank, Fed, EZB, CELAC, ASEAN, OPEC und andere mit großer Ungeduld entgegen. Auch die Wachstumsziele der einzelnen Staaten und des BIP wird durch hoffentlich weiser Wirtschaftspolitik uns alle in eine bessere Zukunft bringen. Natürlich sehe ich auch einen Aktiencrash als Folge eines großen Krieges im Nahen Osten. Dort wird das Handeln durch Geopolitik endlich Ergebnisse bringen. Die Problematik eines militärischen Konflikts mit China und Russland gegen unsere NATO sehe ich nicht. Es gibt dafür ja die Hinter -und Schattendiplomatie. Natürlich wird auch einiges in Think Tanks geregelt werden. Ganz nach der Devise: “Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus” Es kann natürlich passieren, dass das Portfolio an den Devisenmärkten und der jeweiligen Geldmenge im System je nach Prozent viele Ereignisse wie eine Währungsreform nach sich ziehen könnte, aber auch nicht muss. Ich schreibe dieses, weil mich diese Engstirnigkeit vieler einfach nicht gefällt. Ich kann euch das Buch von Gustave Le Bon – Psychologie der Massen empfehlen. Einach diese schlechte Zeit anerkennen und in der Zukunft denken, das Hilft meistens! Auch um die Dinge richtig einordnen zu können. Ich hoffe euch damit etwas mehr Erleuchtung gebracht zu haben. Schließen möchte ich mit einem Zitat von Aristoteles:

      “Wenn nämlich die Ungerechtigkeit denn auch noch bewaffnet ist, so ist sie am allergefährlichsten”

      Wenn ihr das Buch was ich in meinem Kommentar empfehle als PDF haben wollt, dann schreibt mir eine e-mail an [email protected]

      Carpe Diem!!!

    • Parsifal sagt:

      Und wie immer wird die Angelegenheit in der Ssstempresse als Unzufriedenheit mit der Regierung schöngeredet und verharmlost! Gut, daß hier solche Nachrichten gepostet werden

    • c-nes sagt:

      Was soll denn der Blödsinn? Wer schreibt denn seine illegalen Einkünfte in seine Steuererklärung???

    • FDominicus sagt:

      Ach ihr “lieben Demonstranten” Das ist doch nichts was man mit ein paar Briefumschlägen nicht ändern könnte ;-(

    • Dr. Wolfgang Sch... sagt:

      Spanien ist auf einem guten Weg. Basta!

      • Samson sagt:

        … und wie Merkel zu sagen pflegt, sowieso alles “alternativlos”.
        Wieso lassen wir uns von all diesen Typen eigentlich unser Leben und unsere Zukunft versauen?

    • Dagmar sagt:

      Ob er seine Steuererklärung veröffentlicht ist doch völlig egal. Da steht auch nicht alles drin.

      Dank an die DWN für die Veröffentlichung dieses Artikels. Die Öffentlich-Rechtlichen und die Mainstreampresse schweigen ja wieder einmal.

      • Domestos Kakerlakis sagt:

        Wollte ich auch gerade schreiben.
        Seine “offizielle” Steuererklärung ist doch völlig belanglos.
        Die “inoffizielle” Schwarzgelderklärung wollen die Leute doch sehen. ;-)

    • KKönigKalleWirsch sagt:

      Ich denke Typen wie Rajoy, sind überall wichtig, um die EU und EURO- Politik, weiterhin gegen die Völker durchzusetzen. Er ist ja nun, beileibe nicht der Erste, der in Spanien ertappt wurde. Sowohl die Finanz-, als auch die EURO- und EUROPA- Welt, benötigt so “Abschlussichere- Typen”, wie ihn.

      Es sind die Politiker, die zusehen und wissen, was die Banken und Fonds treiben. Danach müssen die Staaten, die Banken aufkaufen oder refinanzieren und geraten so, in die Hände der Finanz-Mafia. Danach, müssen die Staaten das machen, was die Banken, oder ihr IWF, ihnen befehlen.

      Für die Aufrechterhaltung dieser weltumspannenden, gewissenlosen, kriminellen Spiele, werden ebensolche Typen in der Politik benötigt. Die für einen gewissen Zeitraum zusehen und alles übertünchen.

    • Lilly sagt:

      Zitat: “Spanien, so etwa lautete seine (Rajoys) Aussage, habe nun seine Hausaufgaben gemacht und die Grundlagen für den kommenden Aufschwung gelegt. Nun sei Deutschland an der Reihe und müsse Wachstumsimpulse für den Rest Europas geben.”

      Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/politik/spaniens-ministerpraesident-bei-merkel-flucht-nach-berlin,10808018,21628724.html