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Massenproteste: Spanier fordern Rajoys Rücktritt

Während die spanische Bevölkerung unter den Sparmaßnahmen leidet, kämpft der Premier mit Korruptionsvorwürfen. Nach der Opposition fordern nun auch die Bürger seinen Rücktritt. Am Wochenende kam es in vielen spanischen Städten zu massiven Protesten.

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Aktuell:
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Am Montag trifft sich Spaniens Premier Mariano Rajoy mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin, um die Probleme der Eurozone zu besprechen. Doch auf der anschließenden Pressekonferenz wird er sich auch den Fragen der Journalisten zum Skandal um illegale Zahlungen an ihn persönlich und weitere Führer der regierenden Volkspartei (PP) stellen müssen. Es stehen illegale Parteienfinanzierung, Geldwäsche und Bestechung im Raum (mehr hier).

Am Freitag hat Staatsanwalt Eduardo Torres-Dulce gesagt, es gebe nun ausreichend Material, um eine offizielle Untersuchung einzuleiten, berichtet RT. Oppositionsführer Alfredo Perez Rubalcaba forderte Rajoys Rücktritt. „Rajoy sollte seine Position als Regierungschef aufgeben. Er kann die schwierige Lage, in der sich Spanien befindet, nicht bewältigen“, zitiert ihn der Guardian.

Am Sonntag protestierten die Menschen in vielen spanischen Städten und forderten Aufklärung, nachdem der Premier im Fernsehen alle Anschuldigungen zurückgewiesen hatte. In Madrid waren Spezialeinsatzkräfte der Polizei im Einsatz, um die Massen von der PP-Zentrale abzuhalten. Die Menschen trugen Transparente mit den Aufschriften „Spaniens Schande“, „Du kommst für die Korruption ins Gefängnis“ und „Rücktritt“.

Im Januar stieg die Zahl der Erwerbslosen auf eine neues Rekord-Hoch von 4,98 Millionen, sagte das Arbeitsministerium am Montag (hier). Bei einer Arbeitslosenquote von 26 Prozent und einer Jugendarbeitslosigkeit von weit über 50 Prozent ist die Wut im Volk groß. Rajoy versprach, seine Finanzen auf seiner Webseite offenzulegen. „Kommende Woche wird meine Steuererklärung für alle Bürger verfügbar gemacht werden“, zitiert ihn RT. Dennoch hat eine Online-Petition bereits 740.000 Unterschriften gesammelt, die Rajoys Rücktritt fordern.

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Staatliche Behörden greifen massiv auf Konto-Informationen der Bürger zu
Staatliche Behörden greifen massiv auf Konto-Informationen der Bürger zu
Staatliche Behörden haben im Jahr 2015 im großen Stil Konto-Abfragen bei den Steuerpflichtigen durchgeführt. Die Entwicklung belegt, warum das Bargeld reduziert werden soll: Die hemmungslose Schulden-Politik treibt die Bundesregierung dazu, sich jeden Cent der Steuerzahler sichern zu müssen. Dies geht…
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Die Behörden überprüfen die Konten der Deutschen. (Foto: dpa)

Die Behörden überprüfen die Konten der Deutschen. (Foto: dpa)

Im Jahr 2015 haben die staatlichen Behörden insgesamt 302.150 Konto-Abfragen beantragt. Dies ist mehr als je zuvor. Im Jahr 2014 waren es mit 230.542 um 31 Prozent weniger. Das meldet die Bild und bezieht sich auf Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium.

Zugriffsberechtigt sind neben Jobcentern oder Finanzämtern seit 2013 auch Gerichtvollzieher. Das macht sich auch an der Zahl der Abfragen bemerkbar. So waren es im Jahr 2005 nur 8.689 Abfragen, 2012 genau 70.706 und ab 2013 schon 141.640.

Grundlage für die Konto-Einsichten ist das Gesetz zur Förderung von Steuerehrlichkeit.

Tatsächlich erklärt der massiv angestiegene Zugriff, warum die Bundesregierung scheinbar ohne Not eine Restriktion des Gebrauchs von Bargeld vorbereitet: Ohne den Zwang, sein Geld auf der Bank zu belassen, können sich die Bürger vor der staatlichen Schnüffelei besser schützen. Damit sind die Steuerbehörden auf die Kooperation der Steuerpflichtigen stärker angewiesen. Doch gerade dieser Spielraum, der bisher jedem Deutschen im komplexen Steuerdschungel verblieben ist, soll nun weiter eingeschränkt werden.

Die Bundesregierung, die im Zusammenhang mit der geplanten Restriktion für Bargeld den Eindruck erweckt, es gehe nur um dubiose Geldwäscher oder Terroristen, will mit dem gläsernen Steuerbürger eine Umkehr der Beweislast herbeiführen: Der Steuerzahler soll beweisen, dass er nichts falsch gemacht hat.

Die komplizierten Steuergesetze führen schon heute dazu, dass eine Steuererklärung eine quasi-wissenschaftliche und teure Angelegenheit ist. Das gilt für die Steuerpflichtigen ebenso wie für die Finanzämter, die einen erheblichen Mehraufwand haben, ohne dafür personell besser ausgestattet worden zu sein.

In der Kombination von Bargeld-Beschränkung und Konto-Einsicht hofft die Bundesregierung, die Steuerzahler unter Druck zu setzen, um sie mit dem Mittel der Angst dazu zu zwingen, lieber zuviel als zuwenig Steuern zu zahlen. Eine ordnungsgemäße und verhältnismäßige Ermittlung der tatsächlich zu bezahlenden Steuern soll durch ein repressives System ersetzt werden: Denn während die Steuerpflichtigen zur vollen Transparenz gegenüber dem Staat gezwungen werden, denkt der Staat nicht daran, seine eigenen Steuergesetze leicht und verständlich zu gestalten. Noch weniger denkt der Staat daran, den Bürgern Rechenschaft für die überbordenden Staatsausgaben abzulegen. Im Zuge der Banken-Rettung in Griechenland wurden die europäischen Steuerzahler gezwungen, 400 Milliarden Euro abzuliefern, damit deutsche und französische Banken nicht kollabieren. Statt einer transparenten Erklärung für diese Vorgänge wurden den Steuerzahlern ideologische Erklärungen abgeliefert.

Weil sich trotz der exorbitanten Rettungs-Maßnahmen an der gesamtwirtschaftlichen Lage nichts geändert hat, braucht der Staat im Zuge der neuen zu erwartenden EU-, Euro-, und Banken-Rettungen jeden Cent. In der Kombination aus Beschränkung des Bargelds und elektronischer Transparenz sieht die Bundesregierung die aus ihrer Sicht effizienteste Möglichkeit, schnell an das Geld der Steuerzahler zu kommen. Nur so kann verhindert werden, dass die Steuerzahler lautstark zu fragen beginnen, warum sie für die Fehler einer hypertrophen EU-Schuldenpolitik zu bezahlen hätten, während die verantwortlichen Politiker – etwa auf EU-Ebene – ihre erst kürzlich klammheimlich erhöhten Diäten völlig selbstverständlich steuerfrei beziehen.

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Nach wenigen Wochen ein SPIEGEL-Bestseller: Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

Nach wenigen Wochen ein SPIEGEL-Bestseller: Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

DWN-Herausgeber Michael Maier beschreibt in seinem neuen Buch die Ursachen und Wirkungen der finanziellen Repression. Er analysiert, warum der Staat wegen seiner hemmungslosen Schuldenpolitik und wegen immer neuer Verstrickungen in globale Kriege den Druck auf Steuerzahler und Sparer verschärft. Statt die zu teure und falsche Politik – etwa der Euro-Rettung – zu korrigieren, ersinnen die Regierungen immer neue Mechanismen, um den Bürgern die die verschiedenen politischen Amokläufe in Rechnung stellen zu können. 

Das Buch ist bereits seit mehreren Wochen auf der SPIEGEL-Bestsellerliste.

Auf Amazon schreibt ein Leser-Rezensent zu dem Buch: Ohne Emotionen schildert der Autor die entstandenen Situationen, die zur gegenwärtigen Lage in Deutschland, Europa und der Welt geführt haben. Ich erfasste Zusammenhänge, die ich bisher nicht so sah oder in meinen Lagebeurteilungen nicht erkannte. Michael Maier zeigt sich mir als gründlicher Rechercheur, der mir mit seinen Schlussfolgerungen sehr seriös erscheint und sich wohltuend von dem alltäglichen Politblabla abhebt.“

Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€. Bestellen Sie das Buch hier direkt beim Verlag.

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Merkel und Nato im Abseits: UN-Kommissarin lobt Russlands Einsatz in Syrien
Merkel und Nato im Abseits: UN-Kommissarin lobt Russlands Einsatz in Syrien
Die frühere Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs lobt die russische Intervention in Syrien: Endlich kämpfe jemand entschlossen gegen die Terroristen. Moskau legte einen Vorschlag für einen Waffenstillstand vor. Angela Merkel wirkt desorientiert. Für die Interessen der Türkei wird es immer enger.…
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Die USA und Russland haben offenbar einen Plan für Syrien: Hier die Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow, im Dezember in Moskau. (Foto: EPA/SERGEI KARPUKHIN / POOL)

Die USA und Russland haben offenbar einen Plan für Syrien: Hier die Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow, im Dezember in Moskau. (Foto: EPA/SERGEI KARPUKHIN / POOL)

Die ehemalige Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Carla del Ponte, hat die russischen Militärschläge in Syrien ausdrücklich gutgehießen. Del Ponte ist Mitglied der UN-Kommission zur Menschenrechtslage in Syrien. Sie ist eine angesehene, unabhängige Juristin und über jeden Verdacht erhaben, russische Propaganda zu betreiben. Del Ponte sagte: „Generell finde ich, dass Russlands Intervention gut war. Denn endlich attackiert jemand all diese terroristischen Gruppen wie Daesch (Islamischer Staat) und Al Nusra“, sagte sie am Montag in einem Interview mit dem französischsprachigen Schweizer Rundfunk und Fernsehen (RTS). Sie fügte allerdings hinzu, dass die Russen augenscheinlich nicht ausreichend zwischen Terroristen und anderen Milizen unterscheiden würden.

Die Schweizerin sprach sich in dem Interview außerdem dafür aus, dass der syrische Präsident Assad in Friedensverhandlungen einbezogen werden sollte: „Wenn man einen Waffenstillstand anstrebt, wenn man Frieden will, dann muss man zuerst mit der Regierung verhandeln“.

Russland hat dazu einen konkreten Vorschlag für einen Waffenstillstand an Washington gerichtet. Die TASS zitiert den russischen Außenminister Sergej Lawrow, der sagte, der Vorschlag liege bei der US-Regierung zur Überprüfung. Er sei einfach und schnell umzusetzen. Allerdings müssten die US-Verbündeten in der Region aufhören, den Sturz von Assad zu fordern, bevor man über einen Waffenstillstand sprechen könne. Lawrow nannte keinen konkreten Staat, seine Aussage dürfte sich im Grunde aber vor allem auf Saudi-Arabien beziehen. Die Saudis hatten am Montag ihre Bereitschaft erklärt, mit einer Elite-Truppe in Syrien einzumarschieren.

Tatsächlich scheint es jedoch in einer zentralen Frage eine Absprache zwischen der US-Regierung und Russland zu geben: Die kurdische YPG soll an den Verhandlungen beteiligt werden. Die YPG hatte als eine der wenigen regionalen Gruppen stets gegen die Terror-Miliz gekämpft. Lawrow erwähnte ausdrücklich den Dissens zwischen der Türkei und den USA: US-Außenamtssprecher John Kirby hatte gesagt, die Partei der Demokratischen Union (PYD) – die wichtigste Partei der Kurden in Syrien – sei aus Sicht der USA „keine Terrororganisation“. Die Unterstützung der USA für die Kurden in Syrien erfolgte maßgeblich unter dem Gesichtspunkt, den Kampf gegen die Terror-Miliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen. Die türkische Regierung bezeichnet die PYD und die YPG als „terroristische Organisationen“ und bekämpft die Organisationen mit derselben Härte wie sie im eigenen Land gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeht.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte bereits in der vergangenen Woche wegen eines Besuchs des US-Sondergesandten Brett McGurk bei den Volksverteidigungseinheiten, die die Stadt Kobane im Norden Syriens kontrollieren, die Facon verloren. Erdogan stellte fassungslos die Frage, ob er eigentlich der Partner der USA sei oder „die Terroristen von Kobane“.

Als weitere Eskalation hat die Türkei den US-Botschafter in Ankara einbestellt. Dem Botschafter sei das „Unbehagen“ Ankaras angesichts der Äußerungen Kirbys ausgesprochen worden, berichtete die Zeitung Hürriyet am Dienstag unter Berufung auf diplomatische Quellen.

Die syrische Regierung will sich nicht auf Provokationen der von Saudi-Arabien gegründeten „Opposition“ einlassen, die die Genfer Friedensgespräche desavouiert hatte. Vorschläge für einen Waffenstillstand kämen von den Staaten, die die Aufständischen unterstützten, sagte die Präsidenten-Beraterin Buthaina Schaaban der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Mit dem Gerede von einem Waffenstillstand durch diese Gruppen solle die Hauptaufgabe verhindert werden, nämlich „den Terrorismus zu bekämpfen“. Ziel der Offensive der Armee sei, „die Städte und Dörfer zu befreien, die dreieinhalb Jahre lang von Terroristen kontrolliert wurden“. Dies gelte auch für Aleppo. Außerdem solle die Grenze zur Türkei wieder gesichert werden.
Die Beraterin des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bezeichnete die Türkei als Haupteinfallstor für die Terroristen. Über die türkische Grenze führt eine der Hauptnachschubrouten der Rebellen. Auch Russland bezichtigt die Türkei der Kooperation mit den IS-Terroristen.

Syrien und Russland können mit dem Westen aus einer Position der Stärke verhandeln: Mit der von russischen Luftangriffen unterstützten Offensive ist es der syrischen Armee und den mit ihr verbündeten Milizen in den vergangenen Wochen gelungen, die Rebellen in den Provinzen Latakia und Aleppo zurückzudrängen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint in der aktuellen Lage etwas den Überblick verloren zu haben: Sie hatte bei einem Besuch in Ankara gesagt, Russland sei schuld an einer neuen Flüchtlingswelle. Belege dafür hat Merkel nicht vorgelegt, sie wiederholte die Aussagen der türkischen Regierung, die als Kriegspartei nur eingeschränkt glaubwürdig ist. Merkel möchte aber Erdogan unbedingt unterstützten, damit er für sie im Gegenzug das europäische Flüchtlingsproblem löst. Die EU hat in dieser Frage höchst fahrlässig auf Erdogan gesetzt – einen bekanntermaßen unsicheren Kantonisten, der die hilf- und planlose EU-Führung bei einer Verhandlung im November regelrecht vorgeführt hat. 

Merkel will die Nato mobilisieren, um die Türkei zu unterstützen – offiziell im Kampf gegen die Schlepper. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Berichterstattung der Bild-Zeitung: Die Zeitung ist nach den Unternehmensgrundsätzen des Springer-Konzerns auf „die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses“, also der Nato, verpflichtet.

Die Zeitung schreibt in einem höchst alarmistischen Leitartikel unter dem Titel „Warum in München (mal wieder) Europas Untergang beginnen könnte“, dass der Westen in Syrien gegenüber Assad und Putin – in Anspielung auf Hitler und Chamberlain – kein „Appeasement“ betreiben dürfe. Die Zeitung attackiert Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, CSU-Chef Seefhofer und den CDU-Chef von NRW, Armin Laschet, und wirft ihnen vor, „die Politik Angela Merkels“ zu „hintertreiben“. Die Bild plädiert unverhohlen für einen Nato-Einsatz und schreibt: „Putins Ziel in Syrien ist es, den Schlächter Assad an der Macht zu halten. Durch eine ,politische Lösung‘, von der auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier immer noch träumt, ist das nicht möglich. Bleibt die militärische Lösung. Putins Plan für Syrien ist ein Friedhofsfrieden. Er wird seine Luftwaffe nicht ruhen lassen, bevor alle Gegner Assads tot oder vertrieben (also als Flüchtlinge auf dem Weg zu uns) sind.“

Die Syrien-Krise steht folgerichtig im Zentrum des Treffens der Nato-Verteidigungsminister am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel. Die Ressortchefs werden dazu über eine Anfrage der USA beraten, mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen auszuhelfen. Die Vereinigten Staaten haben eigene Awacs-Maschinen über Syrien im Kampf gegen die Extremistenmiliz IS im Einsatz und erhoffen sich nun von den Verbündeten in der Heimat Entlastung. Sollte dies geschehen, könnten auch Flugzeuge mit Besatzungen der Bundeswehr in die USA aufbrechen. Der Bundestag müsste in diesem Fall nicht darüber entscheiden, ob deutsche Soldaten am Syrien-Einsatz teilnehmen. Alle Nato-Staaten sind Teil der Anti-IS-Koalition.

Die Militärallianz selbst ist am Einsatz im syrischen Bürgerkrieg noch nicht beteiligt. Nun läuft der Nato – wie auch den US-Neocons und Angela Merkel – die Zeit davon, sie droht im Nahen Osten ins Abseits zu geraten. Sogar die US-Nachrichtenagentur Reuters ist skeptisch, ob eine militärische Involvierung der Nato sinnvoll sei und schreibt: „Ein solcher Einstieg ist umstritten, zumal Russland dort seit Monaten Luftangriffe fliegt.“ Und genau dafür erhält Russland nun mit der Aussage von Del Ponte Rückendeckung – worüber im Nato-Hauptquartier keine besonders große Freude herrschen dürfte.

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Frankreich: Außenminister Fabius tritt zurück
Frankreich: Außenminister Fabius tritt zurück
Der französische Außenminister Laurent Fabius hat seinen Rücktritt angekündigt. Er soll noch heute von Präsident Francois Hollande für den Posten des Verfassungsgerichtspräsidenten nominieren werden. Weitere Kabinetts-Umbildungen gelten als wahrscheinlich.
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Frankreich Präsident Francois Hollande mit seinem bisherigen Außenminister Laurent Fabius bei der Klimakonferenz Ende November 2015. (Foto: dpa)

Frankreich Präsident Francois Hollande mit seinem bisherigen Außenminister Laurent Fabius bei der Klimakonferenz Ende November 2015. (Foto: dpa)

Der französische Außenminister Laurent Fabius hat seinen Rücktritt angekündigt. Das gab der sozialistische Politiker am Mittwoch in Paris bekannt. Es wird erwartet, dass Präsident Francois Hollande noch im Laufe des Tages für den Posten des Verfassungsgerichtspräsidenten nominieren wird.

Zudem gilt als wahrscheinlich, dass es nach dem Ausscheiden von Fabius eine größere Kabinettsumbildung geben wird, die noch in dieser Woche bekanntgegeben werden könnte. Hollande war in Umfragen lange der unbeliebteste Präsident der französischen Geschichte und konnte nach den Anschlägen von Paris im November nur kurz in der Wählergunst zulegen. Beobachter erwarten nicht, dass die Kabinettsumbildung die Popularitätswerte nachhaltig verbessern wird.

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Frankreich und Deutschland wollen Bargeld einschränken
Frankreich und Deutschland wollen Bargeld einschränken
Die Einschränkung des Bargeld-Verkehrs wird von Frankreich und Deutschland mit Hochdruck vorangetrieben. Offiziell geht es um den Kampf gegen den Terror und die Geldwäsche. Tatsächlich soll auf diesem Weg die Durchsetzung von Strafzinsen für Sparguthaben erzwungen werden.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Letztes Geleit fürs Bargeld? (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Letztes Geleit fürs Bargeld? (Foto: dpa)

Deutschland und Frankreich wollen sich für eine gemeinsame Grenze bei Bargeldzahlungen stark machen. «Wir bemühen uns in Europa um einheitliche Obergrenzen für Bargeldtransaktionen», sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag in Paris nach der Sitzung des Wirtschafts- und Finanzrats beider Länder. Es gehe um den Kampf gegen Geldwäsche und gegen die Finanzierung von Terrorismus, so Schäuble.

«Es ist überhaupt nicht die Rede davon, eine Obergrenze einzuführen, wie viel Bargeld jemand besitzen darf», sagte Schäuble. Denkbar seien auch Zahlungen jenseits einer Obergrenze, wenn die Teilnehmer der Transaktion bekannt seien. Die Bundesregierung bereitet ein Limit von 5000 Euro vor.

Tatsächlich geht es natürlich nicht um die Geldwäsche, sondern darum, zu verhindern, dass die Kunden ihre Gelder von den Banken abziehen: Durch Negativzinsen sollen sie gezwungen werden, ihre Gelder in riskante Investments zu stecken. Im Fall von Banken-Pleiten müssen außerdem die Gläubiger – also die Kunden einer Bank – seit dem 1. Januar 2016 eine in Schieflage geratene Bank retten. Daher ist es für die Regierungen wichtig, dass die Kunden ihr Geld nicht außerhalb des Bank-Systems aufbewahren können.

Diese Gründe eignen sich jedoch nicht als offizielle Motivation. Daher haben sich die EU-Staaten auf die Bekämpfung des Terrors und die Geldwäsche festgelegt. Allerdings ist nicht bekannt, wie die EU etwas die Terror-Miliz IS zum Online-Banking zwingen will.

Frankreich Finanzminister Michel Sapin sprach von einer Pflicht, eine europäische Lösung bei der Barzahlung anzupeilen. Einzelne Ländern könnten bei Bedarf noch weitergehen. In Frankreich liegt die Obergrenze seit 2015 bei 1000 Euro.

Nach den Worten von Bundesbankchef Jens Weidmann geht es darum, die Bargeldnutzung einzuschränken. Die deswegen ebenfalls diskutierte mögliche Abschaffung der 500-Euro-Note sei eine Entscheidung des Rates der Europäischen Zentralbank. «Das Ziel ist sehr unterstützenswert, Geldwäsche oder Terrorismus oder allgemeine illegale Aktivitäten einzuschränken», sagte Weidmann. Entscheidend sei, dass dies keine Schritte zur Abschaffung des Bargeld seien.

«Barzahlungen sind ein sehr wichtiger Bestandteil des Wirtschaftslebens», betonte Weidmann. 80 Prozent der Transaktionen an Verkaufsstellen in Deutschland würden in bar abgewickelt, davon seien 53 Prozent des Umsatzes betroffen. «Letztlich wollen die Bürger auch selbst entscheiden, Bargeld zu nutzen oder nicht», sagte Weidmann.

Geplant ist unter anderem, die Nutzung anonymer und aufladbarer Kreditkarten noch strenger zu reglementieren. Zudem sollen europäische Finanzinstitute gezwungen werden, alle Geldströme aus Staaten genau unter die Lupe zu nehmen, die Mängel bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen. Eine Liste mit sogenannten Hochrisikoländern soll bis Mitte 2016 vorliegen.

Im Kampf gegen den Terrorismus begrüßte Sapin die jüngsten Beschlüsse der EU-Kommission als «gute Vorschläge». Nun gehe es darum, diese so schnell wie möglich noch innerhalb dieses Jahres auf europäischer Ebene umzusetzen. Geplant ist etwa, die Nutzung anonymer und aufladbarer Kreditkarten strenger zu reglementieren. Zudem sollen Finanzinstitute alle Geldströme aus Staaten unter die Lupe nehmen, die Mängel bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält Beschränkungen von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig. «Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie», sagte Papier der FAZ. Zudem habe das Verfassungsgericht immer wieder betont, «dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf».

Der SPD-Finanzexperte und stellvertretende Fraktionschef Carsten Schneider verteidigte das Vorhaben. «In Deutschland werden jährlich circa 60 Milliarden Euro gewaschen und nur ein Prozent der kriminellen Gelder werden eingezogen. Das kann der Staat nicht akzeptieren», sagte Schneider der Saarbrücker Zeitung. Deutschland sei inzwischen europaweit ein «Eldorado» für Geldwäsche. Neben einer Bargeld-Obergrenze von 5000 Euro müsse auch der 500-Euro-Schein abgeschafft werden. «Das ist das Zahlungsmittel bei Schwarzgeld im großen Stil.»

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Seehofer wirft Merkel „Herrschaft des Unrechts“ vor
Seehofer wirft Merkel „Herrschaft des Unrechts“ vor
Der bayrische Ministerpräsident Seehofer will in der Frage von Recht und Gesetz bei der Einwanderung nicht „opportunistisch“ sein: Bundeskanzlerin Merkel habe mit der Grenzöffnung die „Herrschaft des Unrechts“ in Kraft gesetzt. Diese gelte es zu beenden.
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Horst Seehofer und Angela Merkel beim CSU-Parteitag im November. (Foto: dpa)

Horst Seehofer und Angela Merkel beim CSU-Parteitag im November. (Foto: dpa)

CSU-Chef Horst Seehofer vergleicht die von Angela Merkel am 4. September vergangenen Jahres verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge mit der Praxis von Unrechtstaaten: «Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung», sagte Seehofer in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse. «Es ist eine Herrschaft des Unrechts.» Der bayerische Ministerpräsident hält es für untragbar, dass Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Einreisepapiere ungehindert ins Land kommen dürfen.

Die angedrohte Verfassungsklage gegen den Kurs von CDU-Chefin Merkel in der Asylpolitik könnte Bayern noch vor den Landtagswahlen Mitte März einreichen, wenn die Flüchtlingszahlen nicht begrenzt würden. Er könne «da nicht opportunistisch handeln und eine Klage unterlassen, nur weil ich befürchten muss, dass mich dafür nicht alle lieben», meinte Seehofer. Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio hatte in einem Gutachten festgestellt, dass die willkürliche Aufgabe des Schutzes der Grenzen nicht von der Verfassung gedeckt sei. Justizminister Heiko Maas hatte den renommierten Juristen darauf der „geistigen Brandstiftung“ bezichtigt.

Seehofer knöpfte sich auch den Regierungspartner SPD vor. Auf die Frage, ob es für ihn denkbar sei, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel die große Koalition platzen lässt, um mit Linken und Grünen den Rest der Wahlperiode zu regieren, antwortete er: «Ich würde bei den Sozialdemokraten gar nichts mehr ausschließen. Ich kann bei ihnen keine Linie erkennen.»

Zuvor hatte Gabriel versucht, den Streit um den Familiennachzug bei Flüchtlingskindern zu entschärfen. Gabriel brachte einen für seine Partei gesichtswahrenden Kompromissvorschlag ins Spiel. So könnte bei minderjährigen Flüchtlingen künftig im Einzelfall entschieden werden, ob sie ihre Eltern nach Deutschland nachholen dürfen. Gabriel forderte die Union auf, am Ende «nach menschlichem Ermessen, nach Nächstenliebe und Verantwortungsbewusstsein» zu entscheiden.

Die Union lehnt Zugeständnisse bislang ab und pocht auf den strikten Regierungsbeschluss. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte am Dienstag im Bayerischen Rundfunk, man könne «nur den Kopf schütteln über so ein närrisches Treiben innerhalb der SPD und von der SPD-Spitze Sigmar Gabriel».

So brachten Gespräche zwischen Bundesinnenministerium (CDU) und Bundesjustizministerium (SPD) keine Annäherung. Von einer «Quadratur des Kreises» war die Rede. CDU und CSU sehen nicht ein, warum sie den eben vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum Asylpaket II wieder aufschnüren sollen – nur weil das SPD-geführte Familienministerium im Gesetzestext übersah, dass auch bestimmte jugendliche Flüchtlinge, die allein unterwegs sind, für zwei Jahre ihre Familie nicht nachholen dürfen.

In der Praxis geht es um äußerst geringe Zahlen. Im Jahr 2014 erhielten laut Innenministerium 214 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eingeschränkten (subsidiären) Schutz. 2015 wurde nach Informationen der FR und der Welt laut vorläufigen Zahlen nur 442 Eltern eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erteilt, weil sie zu ihrem vorher eingereisten Kind nachzogen.

Grüne und Linke warfen der SPD vor, beim Verteidigen des Asylrechts zu versagen: «Es grenzt an ein Wunder, dass Sigmar Gabriel nach all den Asylrechtsverschärfungen der vergangenen Monate das Wort Nächstenliebe noch ausbuchstabieren kann», sagte Grünen-Chefin Simone Peter.

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Flüchtlinge: Erdogan knallhart, Angela Merkels CDU peinlich-hilflos
Flüchtlinge: Erdogan knallhart, Angela Merkels CDU peinlich-hilflos
Der türkische Präsident Erdogan hat der EU bei der Verhandlung über die Flüchtlinge gnadenlos das Messer angesetzt, wie aus einem soeben veröffentlichten Gesprächsprotokoll hervorgeht. Hilflos sind die Reaktionen von EU-Präsident Juncker; peinlich die Weltfremdheit von CDU-Generalsekretär Peter Tauber.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Ankara beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. (Foto: EPA/TURKISH PRESIDENT PRESS OFFICE)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Ankara beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. (Foto: EPA/TURKISH PRESIDENT PRESS OFFICE)

Hoffen auf das Wunder: Angela Merkel und der CDU-Generalsekretär Peter Tauber, beim Absingen der Nationalhymne am CDU-Parteitag, Karlsruhe im Dezember 2015. (Foto: dpa)

Hoffen auf das Wunder: Angela Merkel und der CDU-Generalsekretär Peter Tauber, beim Absingen der Nationalhymne am CDU-Parteitag, Karlsruhe im Dezember 2015. (Foto: dpa)

Die Nachrichtenagentur Reuters bringt einen interessanten Bericht über die Methoden, die der türkische Präsident Erdogan in seinen Verhandlungen mit der EU über die Zahlung für Flüchtlinge anwendet. Erdogan forderte laut der griechischen Website euro2day.gr 30 Milliarden Euro von internationalen Geldgebern, die sofortige Auszahlung des EU-Beitrags, und lehnte jedwede Instruktion der EU über die Verwendung der europäischen Steuergelder ab. Die EU-Verhandler wirken hilflos und sind der Erpressung offenbar vollständig ausgeliefert:

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat im November EU-Spitzenpolitikern einem griechischen Medienbericht zufolge mit der kompletten Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge gedroht, sollte die EU ihr Angebot an die Türkei nicht verbessern. Die Website euro2day.gr veröffentlichte am Montag die vierseitige Zusammenfassung eines Gesprächs, das Erdogan mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk am Rande des G20-Gipfels in Antalya geführt haben soll. Demzufolge fragte Erdogan, ob die EU seinem Land drei oder sechs Milliarden Euro zur besseren Unterbringung von Flüchtlingen zukommen lassen wolle. Als Juncker gesagt habe, dass die EU ein Paket von drei Milliarden Euro plane, soll Erdogan erwidert haben, dass die Türkei das Geld ohnehin nicht brauche. «Wir können die Tore nach Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen und die Flüchtlinge in Busse setzen

Sprecher von EU-Rat und EU-Kommission wollten der Nachrichtenagentur Reuters die Echtheit der Aufzeichnungen weder bestätigen noch dementieren. Vom Büro Erdogans war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Unklar war zudem, wer das Protokoll verfasst hat und wie die griechische Website daran gelangt ist.

Rhetorisch fragte der türkische Präsident seine Gesprächspartner den Angaben zufolge: «Wie wollen Sie mit den Flüchtlingen umgehen, wenn Sie keine Einigung erzielen? Die Flüchtlinge töten?» Tusk habe geantwortet, man könne die EU weniger attraktiv für Migranten machen, aber das sei nicht die Lösung, die man wolle. Daraufhin habe Erdogan geantwortet, dass die EU mit mehr als nur einem toten Jungen an der türkischen Küste konfrontiert werde. «Es werden 10.000 oder 15.000 sein. Wie wollen Sie damit umgehen?»

Den Angaben zufolge beklagte sich Erdogan zudem, dass die Türkei bei den EU-Beitrittsverhandlungen seit 53 Jahren auf Fortschritte warte. Juncker habe auf die Dringlichkeit der aktuellen Probleme in der Flüchtlingskrise hingewiesen und mit Blick auf ein Treffen in Brüssel Anfang Oktober gesagt: «Wir arbeiten hart, und wir haben Sie in Brüssel wie einen Prinzen behandelt.» Erdogan soll darauf erwidert haben: «Wie einen Prinzen? Natürlich, ich repräsentiere kein Dritte-Welt-Land.»

Die EU hat nach längerem Streit erst vergangene Woche das Paket in Höhe von drei Milliarden Euro für die Türkei bewilligt. Bundeskanzlerin Angela Merkel betrachtet das Land als Schlüssel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und war am Montag zu weiteren Gesprächen bei der türkischen Regierung in Ankara.

Wie schwach auch die Leute von Angela Merkel sind, zeigt eine Stellungnahme des offenkundig völlig überforderten CDU-Generalsekretärs Peter Tauber, über den die dpa am Donnerstag berichtete:

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat für das gesunkene Vertrauen in die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Verständnis gezeigt. «Viele wünschen sich, dass es sozusagen diesen einen Hebel gibt, den man umlegt und dann ist das Problem weg», sagte Tauber dem Sender MDR INFO. «Wir sind einfach überzeugt, dass es diese einfache Lösung nicht gibt, dass es länger dauert als es sich viele wünschen

Im jüngsten ARD-«Deutschlandtrend» hatte eine große Mehrheit der Deutschen der Flüchtlingspolitik der Regierung ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. 81 Prozent der Befragten fanden, die Bundesregierung habe die Situation nicht im Griff.

Tauber sagte weiter, Deutschland sei auf internationale Zusammenarbeit angewiesen. Es liege an den anderen Ländern, mitzuziehen. «Ich glaube, wir müssen das ein Stück weit jetzt durchhalten, damit es am Ende gut wird. Ich bin fest davon überzeugt, dass es am Ende gelingt.»

The Greek Analyst hat das fragliche Protokoll auf Twitter gepostet. Interessant: Offenbar hat die EU vorgeschlagen, 3 Milliarden Euro pro Jahr an die Türkei zu überweisen:

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