Energiewende vor dem Aus: Milliarden-Loch bei Finanzierung

Die einbrechenden Preise für CO2-Zertifikate gefährden den europäischen Emissionshandel. Dadurch drohen dem deutschen Klimafonds Mindereinnahmen in Milliardenhöhe. Ein riesiges Problem für die Bundesregierung: Die Finanzierung der Energiewende ist gefährdet.

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Um die Umwelt zu entlasten und die Kosten zur Verringerung der Schadstoffemissionen zu verringern, führte die EU 2005 die so genannten CO2-Zertifkate ein. Doch die Rezession in Europa führte dazu, dass die Nachfrage der Industrie nach den Zertifikaten während der Schuldenkrise erheblich gesunken ist und somit auch der Preis für diese. Während die Preise 2011 noch bei bis zu 17 Euro lagen, kosten die Zertifikate mittlerweile nur mehr zwischen drei und vier Euro. Dies senkt die Anreize für Klimasünder, in emissionsärmere Technik zu investieren. Aber das ist nicht das einzige Problem, vor dem die Bundesregierung derzeit steht.

Dem Bund viel es zunehmend schwerer, ausreichend Gebote bei der Versteigerung von Zertifikaten zu erreichen. Mitte Januar brach der Bund aufgrund zu weniger Gebote die Emission von Emissionszertifikaten sogar ab. Der starke Preisverfall und die schlechte Nachfrage bedeuten einen herben Einnahmeverlust für die Bundesregierung. Bis zu 1,4 Milliarden Euro weniger wird der deutsche Klimafonds bis 2013 weniger einnehmen, sollten die Preise auf ihrem derzeitigen Niveau verharren. Das geht aus einem Antwortschreiben der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, das den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vorliegt. „Bei jahresdurchschnittlichen Preisen von 4 bzw. 3 Euro pro Zertifikat entstünden gegenüber den für 2013 geplanten Einnahmen Ausfälle in der Größenordnung von 1,2 bzw. 1,4 Mrd. Euro“, heißt es in dem Antwortschreiben der Bundesregierung.

Die tatsächlichen Einnahmen hingen jedoch  nun von der weiteren Entwicklung der Märkte ab, so die Bundesregierung.  „Dass bei unverändert niedrigen Zertifikatpreisen Handlungsbedarf besteht, versteht sich von selbst“. Man wolle aber betonen, dass der Klimafonds derzeit noch Rücklagen in Höhe von 195 Millionen Euro besitze, „die vollständig zum Ausgleich etwaiger Mindereinnahmen eingesetzt werden“, schreibt die Bundesregierung. Außerdem sehe der Paragraph 4 Abs. 4 des EKFG vor, dass der Fonds „zum Ausgleich eines Finanzierungsdefizits ein Liquiditätsdarlehen aus dem Bundeshaushalt erhalten kann.

Hält die derzeitige Entwicklung an, gefährden die Mindereinnahmen des Klimafonds massiv die Finanzierung der Energiewende. Neben der Förderung der Elektromobilität und der Gebäudesanierung sollen 2013 etliche Klima-Projekte aus dem Klimafonds finanziert werden.

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