Deutschland

Energiewende vor dem Aus: Milliarden-Loch bei Finanzierung

Lesezeit: 1 min
06.02.2013 12:47
Die einbrechenden Preise für CO2-Zertifikate gefährden den europäischen Emissionshandel. Dadurch drohen dem deutschen Klimafonds Mindereinnahmen in Milliardenhöhe. Ein riesiges Problem für die Bundesregierung: Die Finanzierung der Energiewende ist gefährdet.
Energiewende vor dem Aus: Milliarden-Loch bei Finanzierung

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Aktuell:

Kabinett beschließt Haftstrafen für Banker

Um die Umwelt zu entlasten und die Kosten zur Verringerung der Schadstoffemissionen zu verringern, führte die EU 2005 die so genannten CO2-Zertifkate ein. Doch die Rezession in Europa führte dazu, dass die Nachfrage der Industrie nach den Zertifikaten während der Schuldenkrise erheblich gesunken ist und somit auch der Preis für diese. Während die Preise 2011 noch bei bis zu 17 Euro lagen, kosten die Zertifikate mittlerweile nur mehr zwischen drei und vier Euro. Dies senkt die Anreize für Klimasünder, in emissionsärmere Technik zu investieren. Aber das ist nicht das einzige Problem, vor dem die Bundesregierung derzeit steht.

Dem Bund viel es zunehmend schwerer, ausreichend Gebote bei der Versteigerung von Zertifikaten zu erreichen. Mitte Januar brach der Bund aufgrund zu weniger Gebote die Emission von Emissionszertifikaten sogar ab. Der starke Preisverfall und die schlechte Nachfrage bedeuten einen herben Einnahmeverlust für die Bundesregierung. Bis zu 1,4 Milliarden Euro weniger wird der deutsche Klimafonds bis 2013 weniger einnehmen, sollten die Preise auf ihrem derzeitigen Niveau verharren. Das geht aus einem Antwortschreiben der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, das den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vorliegt. „Bei jahresdurchschnittlichen Preisen von 4 bzw. 3 Euro pro Zertifikat entstünden gegenüber den für 2013 geplanten Einnahmen Ausfälle in der Größenordnung von 1,2 bzw. 1,4 Mrd. Euro“, heißt es in dem Antwortschreiben der Bundesregierung.

Die tatsächlichen Einnahmen hingen jedoch  nun von der weiteren Entwicklung der Märkte ab, so die Bundesregierung.  „Dass bei unverändert niedrigen Zertifikatpreisen Handlungsbedarf besteht, versteht sich von selbst“. Man wolle aber betonen, dass der Klimafonds derzeit noch Rücklagen in Höhe von 195 Millionen Euro besitze, „die vollständig zum Ausgleich etwaiger Mindereinnahmen eingesetzt werden“, schreibt die Bundesregierung. Außerdem sehe der Paragraph 4 Abs. 4 des EKFG vor, dass der Fonds „zum Ausgleich eines Finanzierungsdefizits ein Liquiditätsdarlehen aus dem Bundeshaushalt erhalten kann.

Hält die derzeitige Entwicklung an, gefährden die Mindereinnahmen des Klimafonds massiv die Finanzierung der Energiewende. Neben der Förderung der Elektromobilität und der Gebäudesanierung sollen 2013 etliche Klima-Projekte aus dem Klimafonds finanziert werden.

Weitere Themen

CDU: Kosten für Stuttgart 21 völlig unklar

Zensur in Italien: Berlusconi-kritischer Film darf nicht gezeigt werden

Uni Düsseldorf erkennt Annette Schavan den Doktortitel ab

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...