Schweizer Wirtschaft läuft Sturm gegen ökologische Steuerreform

Der Umbau des Steuersystems wäre mit hohen Kosten und Risiken verbunden und könnte die Staatsfinanzierung gefährden. Die Schweizer Regierung plant eine massive Erhöhung der Strom- und Benzinpreise. Wirtschaftsvertreter wehren sich gegen diese Pläne.

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Die Energiestrategie 2050 der Schweizer Regierung umfasst rund 60 gesetzliche Maßnahmen, die Energie sparen und die Umwelt schonen sollen. Von Emissionsvorschriften für Gebäude, Elektrogeräte und Fahrzeuge, bis hin zur Energieversorgung soll das Steuersystem in der Schweiz völlig neu strukturiert werden.

Im Bereich der Energie-Intensität liegt die Schweiz im internationalen Vergleich vor der Konkurrenz auf Platz eins. (Grafik: OECD)

Im Bereich der Energie-Intensität liegt die Schweiz im internationalen Vergleich vor der Konkurrenz auf Platz eins. (Grafik: OECD)

Wirtschaftsvertreter und Unternehmen wehren sich gegen die Pläne der Regierung. Die Schweiz weise bereits zahlreiche Steuern und Abgaben im Umweltbereich auf, dessen Einnahmen im Staatshaushalt fest verankert seien. Selbst bei einer massiven Erhöhung der Steuern für den Energieverbrauch könne es einem Bericht des Dachverbandes der Schweizer Unternehmen zufolge nur wenig Entlastung für die Bürger in anderen Bereichen geben.

Positive volkswirtschaftliche Effekte seien von der Steuerreform nicht zu erwarten, heißt es in dem Bericht der Economie Suisse. Im Gegenteil: Der Wirtschaft drohen erhebliche Kosten und Risiken. Der Klimawandel sei vielmehr ein globales Problem. Ein kleines Land wie die Schweiz solle keinen Alleingang hinlegen. Sonst drohe der Verlust von Arbeitsplätzen durch die Verlegung energieintensiver Prozesse ins Ausland. Die Theorie der Regierung, eine Verteuerung der Energie führe automatisch zu Spareffekten und einer geringeren Umweltbelastung sei daher mit einem großen Risiko verbunden, heißt es in dem Bericht des Verbandes.

Anstatt dessen sollten bereits bestehende Steuerinstrumente auf ihre Effektivität hin untersucht werden. Marktwirtschaftliche Mechanismen und freiwillige Maßnahmen seien ebenfalls effektiver als staatliche Verordnungen. Je stärker der Staat in den Energiemarkt eingreife, desto eher sinke die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Die Wirtschaftsvertreter fordern daher eine Reform der Unternehmenssteuer, die den Mittelstand entlasten und auf diese Weise zu den gewünschten Innovationsanreizen führen soll.

Die höchsten Abgaben im ökologischen Bereich fallen bei allen Staaten auf die Mineralöl- und Motorfahrzeugsteuern ab. Diese Steuern wirken jedoch kaum lenkend, sie erziehen die Bürger und Unternehmen nicht zu einem ökologischeren Bewusstsein, sondern dienen eher dazu die Staatskassen zu füllen. Auch die Co2-Abgabe sei mittlerweile zu einem Drittel zu einer Steuer „umdefiniert“ worden, heißt es in dem Bericht.

Im internationalen Vergleich liegt die Schweiz im Bereich der umweltrelevanten Steuern im Mittelfeld. Beim Energieverbrauch hat sie sogar die Spitzenposition inne (siehe Grafik). Wenn man diesen internationalen Kontext berücksichtigt, dann ist die Schweiz „bereits heute die  energieeffizienteste Volkswirtschaft der OECD“.

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