Irland kommt nicht auf die Beine und will weitere Milliarden-Hilfen

Dublin hat mit der EZB eine Einigung getroffen, durch die ein großer Teil der irischen Schulden umstrukturiert werden soll. Irland gewinnt dadurch mehr Zeit. Interessanterweise weiß man bei der EZB offiziell nichts von dem Deal.

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Aufgrund des Bailouts der irischen Banken hat das Land einen Schuldenberg in Höhe von 64 Milliarden Euro angehäuft. Durch ein auf europäischer Ebene verhandeltes Schulden-Moratorium darf davon jedoch noch kein Cent abgeschrieben werden. Stattdessen soll wie die FT berichtet für einen Teil der Gesamtschulden – 28 Milliarden Euro – der Zeitrahmen für die Rückzahlung verlängert werden. Die EZB hielt sich bei der Pressekonferenz bedeckt. Man beobachte, nehme zu Kenntnis, verfolge mit Interesse. Ein beschlossener Deal klingt anders. Es ist unklar, warum sich die EZB so ziert: Gut möglich, dass die Euro-Politiker der ganz und gar unabhängigen EZB zu verstehen gegeben haben, dass man im Jahr der deutschen Bundestagswahl das Thema Irland nicht erneut auf der Tagesordnung sehen möchte.

Die EZB hat jedenfalls das Bestreben Irlands zur Kenntnis genommen, langfristige Staatsanleihen auszugeben, um damit einen Schuldschein im Wert von 28 Milliarden Euro zu kompensieren. Für die Rettung der Anglo Irish Bank wurde dieser Schuldschein bei der irischen Zentralbank eingelöst. Allein die Höhe der Zinsen für diesen Schuldschein beträgt für Irland 3,1 Milliarden Euro pro Jahr.

Die Verlängerung der Frist für die Rückzahlung ist eine Erleichterung für die irische Regierung. Kurzfristig wird Irland damit der Finanzierungsdruck genommen. Die Verhandlungen des irischen Premiers Enda Kenny für bessere Bedingungen bei der Rückzahlung der Schulden laufen bereits seit über einem Jahr.

Dublin erhofft sich durch die Aufschiebung der Rückzahlung eine Rückkehr an die internationalen Finanzmärkte – wenn möglich noch dieses Jahr. Durch die Vereinbarung mit der EZB werde die Zinslast für Irland pro Jahr um etwa 0.5 Prozent des BIP reduziert, sagte ein Wirtschaftsexperte von Davy Stockbrokers der FT. Das Vertrauen der Finanzmärkte ist wichtig, damit Irland sich künftig wieder zu günstigen Konditionen Geld leihen kann.

Noch im Januar hatte die EZB eine Beteiligung an der Rettung der Anglo Irish Bank verweigert, da dies einer direkten Finanzierung der irischen Regierung gleichkäme (mehr hier). Die Verzögerung hat die irische Regierung dazu gezwungen, die Abwicklung der Anglo Irish Bank per Notgesetzgebung durchzusetzen. Seitdem firmiert die Problembank unter dem Namen Irish Bank Resolution Corp.

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