Korruption in Griechenland: Rechnungshof deckt illegale Zahlungen von über 140 Millionen Euro auf

Im Jahr 2010, als die Troika dem Land das erste Mal harte Sparmaßnahmen aufzwang, sparte die Regierung nicht an den Ausgaben für den öffentlichen Sektor. Von massiver Verschwendung ist die Rede. Beispielsweise allein 5.500 Euro wurden für den Kauf von Zigarren für den Entwicklungsminister ausgegeben.

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Als Griechenlands Regierung 2010 seinen ersten Bailout beantragte, führte dies keineswegs zu mehr Besonnenheit in der Regierung. Die ersten Sparmaßnahmen wurden von der Troika auferlegt und die Situation für einen Großteil der griechischen Bevölkerung begann sich rapide zu verschlechtern. Doch wie der aktuelle Bericht des Rechnungshofes nun zeigt, wurde bei den Ausgaben für den öffentlichen Sektor keineswegs gespart.

So kommt der Rechnungshof zu dem Schluss, dass es 2010 von staatlicher Seite illegale Zahlungen in Höhe von 148 Millionen Euro gegeben hat (der spanische Premier kämpft mit ähnliche Vorwürfen – hier). Darüber hinaus spricht der Rechnungshof von ungerechtfertigten Anstellungen von Personal und Beratern und massiver Verschwendung im Jahr 2010. So gab beispielsweise der damalige Entwicklungsminister für den Kauf von Zigarren 5.500 Euro aus.  38.500 Euro wurden für die Beerdigung eines ehemaligen Bürgermeisters ausgegeben, so der Bericht des Rechnungshofes der dem parlamentarischen Sprecher Evangelos Meimarakis am Donnerstag vorgelegt wurde. Im Wert von 8.200 Euro wurden Busse gemietet, um städtische Arbeiter aus den Provinzen mit nach Athen zu bringen, wo sie für eine Überholung der lokalen Regierung protestierten,

Doch beispielsweise in der Mehrzahl der illegalen Zahlungen in Höhe von 148 Millionen Euro kam es dem über tausend Seiten langen Bericht zufolge nicht einmal zur Strafverfolgung. Und bei denjenigen verantwortlichen Beamten, die vor einem Staatsanwalt erscheinen mussten, ist unklar geblieben, ob einer von ihnen tatsächlich verurteilt wurde, zitiert Kathimerini aus dem Bericht. Bei den Fällen, die vor einem Staatsanwalt landeten handelte es sich um Vorwürfe illegaler Zahlungen in Höhe von 13,5 Millionen Euro. Das entspricht nicht einmal ein Zehntel der Summe der Zahlungen in Höhe von der 148 Millionen, die der Rechnungshof als illegal bezeichnet.

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