Oettinger zu EU-Budget: Wir Deutsche sind solidarisch und zahlen daher mehr

EU-Kommissar Oettinger sieht im Beitrag Deutschlands eine Parallele zum deutschen Länderfinanzausgleich, bei dem die starken Länder die schwachen unterstützen. Es fließe ja auch nur ein Bruchteil der deutschen Steuergelder nach Brüssel.

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Der deutsche EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, hofft, dass es am Freitag zu einer Einigung über das EU-Budget für 2014 bis 2020 kommt. Allerdings müssten dazu die neuen von Kommissions-Präsident Hermann Van Rompuy vorgeschlagenen Kürzungen „vertretbar“ sein. Weitere Wochen der Unklarheit wären ein Zeichen dafür, „dass Europa kaum regierbar ist“, sagte Oettinger dem DLF.

Deutschland solle mehr zum EU-Haushalt beitragen, „weil wir solidarisch sind“, forderte Oettinger. Er zog einen Vergleich zum deutschen Länderfinanzausgleich. „Baden-Württemberg und Bayern bezahlen mehr als Berlin und Brandenburg. Und das ist auch richtig so“, begründete Oettinger. Ebenso befürworte er Solidarität in Europa, vor allem auch gegenüber den neuen Mitgliedstaaten, „die unter der Sowjetunion gelitten haben“.

Zudem profitierten alle Länder Europas, wenn die EU „gute Programme“ auf den Weg bringe, so Oettinger. Auch Deutschland sei insgesamt Profiteur, denn das Geld fließe zu großen Teilen nach Deutschland zurück. Der Kommissar setzt dabei offenkundig als selbstverständlich voraus, dass die EU das Geld der Bürger besser investieren kann, als diese es selbst investieren würden. „Wir müssen jetzt etwas tun, damit die Länder wettbewerbsfähig werden“, sagte der Kommissar.

Auch hält Oettinger das EU-Budget nicht für zu groß. Zwar seien 1.000 Milliarden Euro viel Geld, doch das Budget gelte für die Jahre 2014 bis 2020. „Das sind pro Jahr 140 Milliarden. Das ist also das Doppelte des Jahreshaushalts von Nordrhein-Westfalen“, sagte der Energie-Kommissar. Von der gesamten Steuerlast der Bürger in der EU gehe nur ein Bruchteil nach Brüssel. Es sei „abwegig“ zu denken, dass man mit Kürzungen in Brüssel die Haushaltsprobleme der Mitgliedsländer lösen könne, so Oettinger

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