Korruptions-Skandal: Keine Entlastung für Rajoy

Der spanische Premier hat seine Steuererklärungen für die vergangenen zehn Jahre veröffentlicht. Die illegalen Zahlungen an ihn sollen jedoch bereits 1997 begonnen haben. Auch die Frage, ob er illegale Zahlungen bei seiner Steuererklärung überhaupt angegeben hätte, steht weiterhin im Raum.

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Der spanische Premier Rajoy hat nach den immer lauter werdenden Rücktrittsforderungen auf’s Neue versucht, die Vorwürfe der Korruption von sich zu weisen (hier). Wie bei seiner Rede an die Nation vor einer Woche angekündigt, veröffentlichte Mariono Rajoy am Samstag seine Steuererklärungen auf der Seite der Regierung. Diese sollen seine Transparenz untermauern und zu seiner Entlastung beitragen, nachdem die Zeitung El Pais darüber berichtete, dass er zehn Jahre Zahlungen in Höhe von etwa 25.000 Euro jährlich erhalten habe (mehr hier).

Doch der Schritt, den der spanische Premier damit gegangen ist, ist nicht von Erfolg gekrönt. Er kann sich damit nicht entlasten. Die Steuererklärungen beziehen sich auf die Jahre 2003 bis 2012. Angesichts der Tatsache, dass Rajoy die Schmiergelder jährlich zwischen 1997 und 2008 erhalten haben soll, fehlen demnach Steuererklärungen von 1997 bis 2003. Diese sind nicht veröffentlicht worden.

Die Veröffentlichungen seien unzureichend und die „Spanier sind es leid, auf Antworten zu warten, die nie kommen“, äußerte sich Soraya Rodriguez, die Parteisprecherin der Sozialisten, am Samstag vor Journalisten dazu. Abgesehen davon, ist es äußerst fraglich, ob Rajoy in seiner Steuererklärung etwaige illegal erhaltene Zahlungen überhaupt angeben würde.

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