Niederländischer Rechnungshof fordert scharfe Kontrollen für EU-Gelder

Nur vier Mitgliedsstaaten würden derzeit über die Verwendung von EU-Finanzmittel Rechenschaft ablegen, kritisiert der Rechnungshof. Zudem gebe es keine öffentliche Kontrolle der vergebenen Notkredite des EFSF – also der zur Verfügung gestellten 240 Milliarden Euro.

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Im vergangenen Jahr gab es bezüglich der Verwendung von EU-Mitteln kaum Verbesserungen bei der Kontrolle, mahnt der niederländische Rechnungshof in seinem aktuellen EU-Trendbericht 2013, der regelmäßig die Entwicklungen in der Haushaltsführung der EU prüft. Da aber der Großteil des EU-Haushalts in den Mitgliedsstaaten ausgegeben wird, fordert der niederländische Rechnungshof eine Rechenschaftsplicht über die Verwendung dieser Gelder. Lediglich vier Mitgliedsstaaten würden dies seit 2007 tun, so der Bericht. Daher sei es nicht transparent, „ob das Geld der europäischen Steuerzahler in Übereinstimmung mit den vorherrschenden Regelungen ausgegeben werden“.

Angesichts der Finanzkrise bedürfe es daher mehr als je zuvor zuverlässiger Informationen über die Verwendung von EU-Geldern, so der Rechnungshof. Der Trendreport 2013 kritisiert aber auch die fehlende unabhängige Prüfung und Rechenschaftspflicht bezüglich der im Jahr 2012 vergebenen Notgelder. Zwar sei es eine gute Nachricht, dass ein Prüfungsausschuss für den ESM beschlossen wurde. Allerdings sei bis jetzt noch nicht geklärt, wie umfangreich die personelle Kraft des Ausschusses sein wird und wie dieser finanziert werden soll, so der niederländische Rechnungshof. Auch die Tatsache, dass dieser Prüfungsausschuss nicht auf den EFSF ausgeweitet werden soll, beklagt der Bericht. Immerhin gehe es hier um die Frage nach der rechtmäßige Verwendung von EU-Geldern in Höhe von 240 Milliarden Euro.

Darüber hinaus kritisiert der niederländische Rechnungshof in seinem aktuellen Bericht die fehlende Verbesserung der Regelungen zur Verwendung von EU-Mitteln. Die Kommission hatte bekräftigt, Vereinfachungen zu schaffen. Dies sei jedoch nur in begrenztem Umfang geschehen, so der Rechnungshof. Aus diesem Grund habe sich die Fehlerquote bei den EU-Ausgaben den verfügbaren Daten zufolge kaum verbessert habe. Sie lag 2012 bei 3,9 Prozent, was in etwa einem Wert von fünf Milliarden Euro entspreche, so der Bericht. Vor allem bei den Strukturfonds, also auch in der Landwirtschaft, komme es zu den meisten Problemen. Ausgerechnet dort, wo mit Abstand die meisten EU-Gelder hinfließen (hier).

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