Frankreich völlig außer Tritt: Brüssel kapituliert vor Hollande

Das Defizit-Ziel von drei Prozent bis zum Jahresende ist weit entfernt. Die französische Wirtschaft ist stark eingebrochen. Eigentlich droht Frankreich nun eine Strafe. Doch Währungskommissar Olli Rehn plädiert für Nachsicht.

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Bereits zu Beginn der Woche hatte der französische Rechnungshof deutlich gemacht, dass die französische Regierung um Hollande mehr sparen müsste, um das Defizitziel von 3 Prozent bis Ende des Jahres zu erreichen (hier). Am Mittwoch bestätigte nun Finanzminister Ayrault, dass Frankreich das Defizitziel verfehlen werde, „weil das Wachstum in Frankreich, in Europa und in der Welt schwächer als erwartet ist“, sagte er im französischen Fernsehen.

Doch das verfehlte Defizit-Ziel von drei Prozent des BIPs kann seit Januar unangenehme Folgen haben, auch wenn sich das entsprechende Land nicht in einem Bailout-Programm befindet. Gemäß des Fiskalpaktes, der zum 1. Januar in Kraft getreten ist, kann die EU-Kommission eine Geldbuße verhängen, die anschließen in den ESM fließen soll. Bisher wurde Hollande von einigen EU-Mitgliedsstaaten des Öfteren mangelnde Reformbereitschaft vorgeworfen (hier), so dass nicht auszuschließen ist, dass diese Länder nun auf eine Strafe drängen.

EU-Währungskommissar Olli Rehn allerdings hat in einem Brief an die Eurogruppe bereits angedeutet, Frankreich entgegenzukommen. „Wenn das Wachstum sich unerwartet verschlechtert, kann ein Land mehr Zeit erhalten“, schrieb Rehn, „um sein übermäßiges Defizit zu korrigieren.“ Wichtig sei nur, dass es sich an die vereinbarten strukturellen, fiskalpolitischen Anstrengungen lieferte.

Frankreichs Regierung wollte ursprünglich die öffentlichen Ausgaben in diesem Jahr um bis zu 38 Milliarden Euro kürzen. Doch der Haushaltsplan war von einem Wachstum der Wirtschaft um 0,8 Prozent ausgegangen. Für 2013 rechnen Ökonomen aber lediglich mit einem Wachstum von 0,1 bis 0,3 Prozent in diesem Jahr.

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