RSS

Neuer Chef der Vatikan-Bank hat Wurzeln in der deutschen Rüstungsindustrie

Der neue Chef der Vatikan-Bank, Ernst von Freyberg, bleibt neben seinem neuen Job weiter Aufsichtsratsvorsitzender von Blohm + Voss. Die Firma baut im Auftrag des Verteidigungsministeriums vier Fregatten. Seine Mutter ist Erbin der Familie Blohm. Das Familienvermögen hat von den deutschen Rüstungsgeschäften profitiert. Bisher war es für den Vatikan ein Tabu, sich offiziell zu nahe an die Rüstungsindustrie zu wagen.

Ihren XING-Kontakten zeigen
abo-pic
Eine der Fregatten, wie sie Blohm + Voss für die deutsche Marine baut. (Foto: Bundeswehr)

Eine der Fregatten, wie sie Blohm + Voss für die deutsche Marine baut. (Foto: Bundeswehr)

Es war ein unangenehmer Moment für den Vatikan-Sprecher Pater Lombardi: Als er am Freitag bei der Bekanntgabe der Ernennung des deutschen Private Equity-Managers Ernst von Freyberg zum obersten Vatikan-Banker gefragt wurde, wie es sich denn vertrage, dass ein Mann der Rüstungsindustrie nun die Vatikan-Bank IOR leiten solle, stutzte der Pressesprecher. Erst als ihm hastig ein Zettel gereicht wurde, konnte er aufatmen: Von Freyberg sei zwar Aufsichtsrats-Vorsitzender bei der Hamburger Schiffswerft Blohm + Voss. Aber der militärische Teil sei schon längst verkauft, die Blohm + Voss Gruppe sei reiner Hersteller von zivilen Schiffen.

Das ist nur die halbe Wahrheit: Wie ein Sprecher von Blohm + Voss später einräumen musste, baut der fragliche Teil von Blohm + Voss noch vier Fregatten im Auftrag des Bundesverteidigungs-Ministeriums. Dies sei ein Erbe der Konzern-Zugehörigkeit zu ThyssenKrupp, wo heute die Waffenproduktion angesiedelt ist. Im Übrigen seien die Fregatten ja quasi zivile Schiffe – man brauche sie nur für „asymetrische“ Kriege gegen Terroristen und Piraten. Blohm + Voss erstellt für ThyssenKrupp Komponenten, vor allem Wellendichtungen, für die Fregatten. Der italienische Blog Il Sismografo berichtet, dass Blohm + Voss nach der Fertigstellung zu 100 Prozent der zivilen Schifffahrt dienen werde.

Ein Thema, das der Vatikan geflissentlich verschwieg: Die Familie Freyberg dürfte in den vergangenen Jahrzehnten massiv von den deutsche Rüstungsgeschäften profitiert haben, die von Blohm + Voss ausgeführt wurden. Von Freybergs Mutter ist nämlich eine der Erbinnen der Blohm Familie. Als Brita Gertrud Blohm geboren, hielt sie noch 1995 Gesellschaftsanteile an Blohm + Voss. Dies geht aus dem Buch „Wie geschmiert – Rüstungsproduktion und Waffenhandel im Raum Hamburg“ aus dem Jahr1998 hervor. Dort steht unter dem Kapitel „Die alte und neue Unternehmensstruktur“: „Aussenstehende Aktionäre: Hierbei handelt es sich hauptsächlich um die Erben der Familie Blohm. Die höchsten Anteile halten Freifrau von Werthern (Hamburg) und Brita Freifrau von Freyberg (Allmendingen).“

Brita Gertrud Blohm hatte Ulrich von Freyberg-Eisenberg-Allmendingen geheiratet. Ernst, der neue Banker Gottes, ist der älteste von drei Söhnen der Adelsfamilie. Einer der Vorfahren der Freybergs war im Zweiten Weltkrieg an Bord eines U-Boots der Firma Blohm + Voss gefallen, welches 1943 von den Alliierten im Nordatlantik versenkt wurde. Blohm + Voss hatte von den Aufträgen der Nationalsozialisten massiv profitiert, das Unternehmen beschäftigte auch Zwangsarbeiter, wie Andreas Meyhoff in seinem Buch „Blohm & Voss im Dritten Reich“ erläutert. Nach dem Krieg hat sich das Unternehmen offensiv mit seiner Vergangenheit auseinandergesetzt und zahlt mittlerweile auch jährliche Entschädigungen in den Fonds für Zwangsarbeiter.

Wann und ob die Familie ihre Blohm + Voss-Anteile an ThyssenKrupp verkauft hat, ist unklar. In einem britischen M&A-Bericht steht ThyssenKrupp als „Eigentümer“ von Blohm + Voss. Reuters dagegen berichtete bei der Übernahme, dass Star Capital „einen Mehrheits-Anteil“ am Unternehmen erwerben werde. Es ist denkbar, dass die Familie von Freyberg weiter als Minderheitsgesellschafter vertreten ist – und daher in erheblichem Maß von allen weiteren Transaktionen profitieren könnte. Eine Bestätigung dafür war am Freitag von Star Capital nicht zu erhalten.

Ernst von Freyberg hat mit der Rüstungsindustrie direkt nichts mehr zu tun – außer, dass er als Erbe seiner Mutter von den über die Jahrzehnte  angefallenen Gewinnen ebenfalls profitieren dürfte.

Der neue Chef der Vatikan-Bank, Ernst v. Freyberg, ist eng mit der Firma Blohm + Voss verbunden. (Foto: DC Advisors)

Der neue Chef der Vatikan-Bank, Ernst v. Freyberg, ist eng mit der Firma Blohm + Voss verbunden. (Foto: DC Advisors)

Ironischerweise hat Freyberg jedoch vor allem am Niedergang der Firma Blohm + Voss gutes Geld verdient. Er war mit seiner Firma DC Advisory der Berater für den britischen Finanzinvestor Star Capital Partners. Star Capital kaufte 2011 von ThyssenKrupp die zivile Sparte der ThyssenKrupp Marine Systems: Die Blohm + Voss Industries, bei dem die Fregatten gefertigt werden; die Blohm + Voss Repair, die Blohm + Voss Oil Tools und die Blohm + Voss Shipyards. Als der Finanzinvestor das Unternehmen übernahm, arbeiteten hauptsächlich in Hamburg 1.500 Mitarbeiter und erwirtschafteten einen Umsatz von etwa 400 Millionen Euro.

Von Freyberg wurde zum Aufsichtsratsvorsitzenden bestellt und durfte sich neben seinem Gehalt auch über einen Anteil am Unternehmen freuen. Schon zuvor hatte von Freyberg als stellvertretender Aufsichtsrat der Blohm + Voss Holdings AG gewirkt. Er hat also das Unternehmen in die Hände der Briten gelotst.

Wie bei Finanzinvestoren üblich, versprach Star Capital-Chef Tony Mallin: „Wir freuen uns, dass wir ein Weltklasse-Unternehmen der deutschen Ingenieur-Branche gekauft zu haben. Es ist eines, bei dem wir zu investieren gedenken, indem wir eine Verpflichtung übernehmen, Kapital in das Unternehmen zu stecken, das Wachstum voranzutreiben und Jobs zu schaffen.“

Was nach einem langfristigen Engagement aussah, war schon ein Jahr später hinfällig: Just am Tag (ein Zufall?), an dem von Freyberg zum obersten Papst-Banker ernannt wurde, gab Star Capital bekannt, dass die Maschinenbau-Sparte von Blohm + Voss an die schwedische SKF-Gruppe verkauft wird. 400 Mitarbeiter und ein Umsatz von 80 Millionen Euro wandern in das Portfolio eines Konkurrenten. Der Hamburger Bürgermeister akklamierte dem Verkauf, auch der Management begrüßte den abermaligen Eigentümerwechsel, wenngleich mit etwas Pfeifen im Walde: Die Schweden hätten den Deutschen versichert, dass es keinen Abbau von Arbeitsplätzen geben werde. Eine Zusage, die wegen der sehr schwierigen Lage im weltweiten Schiffsbau vermutlich keine allzu lange Halbwertszeit haben dürfte.

Die Tätigkeit von Ernst von Freyberg bei Blohm + Voss besteht also darin, dass er in guter Finanzinvestoren-Manier ein Unternehmen gekauft hat, um es anschließend zu filetieren. Daher ist zu erwarten, dass auch die weiteren Teile von Blohm + Voss demnächst über den Ladentisch gehen.

Ernst von Freyberg wird neben seiner Tätigkeit als Gottes oberster Banker dafür genug Zeit haben, um die Transaktionen zu begleiten: In der Vatikan-Bank wird er nämlich nur als „Teilzeit-Chef“ agieren, wie die Zeitung La Stampa ironisch anmerkt. Nur drei Tage will von Freyberg in Rom dienen, den Rest der Woche kümmert er sich um seine bisherigen Geschäfte.

Außerdem wird sich der 55-Jährige auch weiter um seine junge Familie kümmern: Er hatte erst 2011 die Französin Elisabeth Montagne geheiratet, was wiederum seiner Gemeinde Allmendingen zum Vorteil gereichte: Er spendete der Gemeinde, für die Bürgermeister Robert Rewitz höchstpersönlich als Standesbeamter fungierte, 5.000 Euro für den deutsch-französischen Jugendaustausch.

Von Freyberg bringt also für den Job im Vatikan die idealen Voraussetzungen mit: Er ist geschäftstüchtig und ein wohltätig. Die für von Skandalen erschütterte Vatikanbank dringend notwendige Transparenz sollte er allerdings bald seinem Portfolio hinzufügen, wenn er den hohen Erwartungen von Papst Benedikt XVI. auf eine grundlegende Reform der Vatikan-Finanzen gerecht werden will. Es wird nicht immer ein erhellender Zettel zur Hand sein, wenn unangenehme Fragen gestellt werden.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst und bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr ausgehe.
abo-pic
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht die Lage ernst und bedrohlich. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Nach dem zweiten Anschlag in Deutschland binnen einer Woche hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage als „ernst und bedrohlich“ beschrieben. Seehofer riet den Bundesbürgern im Münchner Merkur zu Wachsamkeit. Es helfe nicht, an der Realität vorbeizudiskutieren. „Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial.“

Am Montag vergangener Woche hatte ein junger Flüchtling unter anderem in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Sonntagabend zündete dann ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival im mittelfränkischen Ansbach einen Sprengsatz und tötete sich damit selbst. 15 Menschen wurden verletzt.

Als Reaktion auf die beiden Attacken und auf den Amoklauf von München kündigte Seehofer einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. „Die Aufstockung wird signifikant sein“, sagte er der Zeitung weiter. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass „alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach erneut vor einer Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. „Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind“, sagte der Minister am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern deshalb, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung bei den Deutschen. Aber: „Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist“, sagte der CDU-Politiker.

Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Die türkische Regierung hat Russland gewarnt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch gegen die dortige Regierung unternehmen könnte. Kirgisien ist für Russland strategisch wichtig. Die aktuelle Regierung kooperiert mit der Regierung in Russland.
abo-pic
Der türkische Staatschef Erdogan warnt seinen Amtskollegen Putin vor einem Putsch-Versuch. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montagabend gesagt, dass die Organisation des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putsch-Versuch unternehmen könnte, berichtet Haberler. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist ein Kreml-naher und gleichzeitig Erdogan-naher Politiker, der bei der Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan die Schlüsselrolle gespielt hat.

In Kirgisien gab es im Zuge der „Farbrevolutionen“ einen Umsturzversuch der Regierung. Wie bei allen anderen „Farbrevolutionen“, erhielten die Anhänger der „Tulpen-Revolution“ in Kirgisien Unterstützung aus den USA. Als Geldgeber fungierten US-Stiftungen und der US-Milliardär George Soros. Der Spiegel hatte bereits im Jahr 2005 von einer regelrechten weltweiten „Revolutions-GmbH“ berichtet.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia’s Unknown Uprisings“.

Stratfor berichtete im Jahr 2010, dass die versuchte Revolution in Kirgisien ganz offen von westlichen Nichtregierungsorganisationen organisiert und unterstützt wurde, um die pro-russischen Eliten abzusetzen. Doch die sind aktuell erneut an der Macht und auch die Ambitionen der USA und der NATO, die Regierung in Bischkek zu stürzen und sie durch pro-westliche Eliten zu ersetzen, dauern an.

Kirgisien hat Grenzen mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Es gibt einen direkten Weg von Kirgisien in die chinesische Region Sincan (Xinjang), wo die uigurische Minderheit lebt. Dort ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Sincan wurde im Jahr 1948 von China besetzt. Es ist neben Tibet eines der größten Unruheregionen.

Von Kirgisien aus, würden sich in ganz Zentralasien humanitäre oder militärische Operationen durchführen lassen. In dem Land befindet sich ein aktiver russischer Luftwaffenstützpunkt und ein offiziell inaktiver US-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der beim Afghanistan-Einsatz genutzt wurde.

Tote bei Geiselnahme in französischer Kirche
Tote bei Geiselnahme in französischer Kirche
Bei einer Geiselnahme in einer Kirche in Nordfrankreich sind eine Geisel und die beiden mutmaßlichen Täter offenbar getötet worden. Zu den Hintergründen der Tat herrscht derzeit Unklarheit. Präsident Hollande sagte, die beiden Täter hätten sich auf den IS berufen.
abo-pic
Frankreichs Präsident Hollande mit Anti-Terror-Einheiten. Eine Geiselnahme schockiert das Land. (Foto: dpa)

Frankreichs Präsident Hollande mit Anti-Terror-Einheiten. (Foto: dpa)

Nach dem Überfall auf eine Kirche in Nordfrankreich sind die beiden Geiselnehmer von der Polizei getötet worden. Das teilte ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag mit. „Zu einem Zeitpunkt sind die beiden Angreifer aus der Kirche herausgekommen und wurden von der Polizei neutralisiert“, sagte ein von AFP zitierter Zeuge. Die Tat habe sich während der Morgenmesse ereignet.

Polizeiangaben zufolge hatten die Attentäter zuvor einen Priester getötet. Ihm sei offenbar die Kehle durchgeschnitten worden, hieß es in Polizeikreisen. Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat die tödliche Geiselnahme scharf verurteilt. „Horror angesichts der barbarischen Attacke auf eine Kirche (…). Ganz Frankreich und alle Katholiken sind verletzt worden. Wir stehen zusammen“, erklärte Valls am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Frankreichs Staatschef François Hollande hat die tödliche Geiselnahme in einer nordfranzösischen Kirche als terroristischen Anschlag bezeichnet. Die beiden „Terroristen“ hätten sich zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannt, sagte Hollande am Dienstag im nahe Rouen gelegenen Saint-Etienne-du-Rouvray.

Zwei mit Messern bewaffnete Männer hatten in Saint-Etienne-du-Rouvray in der Normandie vier bis sechs Menschen in ihre Gewalt gebracht. Medienberichten zufolge waren ein Priester, Nonnen und Kirchgänger darunter. Frankreichs Staatschef François Hollande und Innenminister Bernard Cazeneuve machten sich umgehend auf den Weg zum Tatort. Nach der Geiselnahme hat die Anti-Terror-Abteilung der Pariser Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Das teilte die Behörde am Dienstag mit.

Über Identität und mögliche Motive der Täter wurde zunächst nichts bekannt, berichtet AFP. In der Vergangenheit wurde immer wieder befürchtet, dass auch Kirchen in Frankreich Ziel von Islamisten werden könnten. Im April 2015 wurde in Paris ein algerischer Student festgenommen, der einen Anschlag auf eine Kirche geplant und eine junge Frau erschossen haben soll.

Frankreich war in den vergangenen eineinhalb Jahren immer wieder das Ziel schwerer islamistisch motivierter Anschläge. Zuletzt tötete ein 31-Jähriger 84 Menschen, als er am Nationalfeiertag mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge auf dem Strandboulevard von Nizza raste. Die Polizei erschoss den Mann. Seit den verheerenden Pariser Terrorattacken vom 13. November gilt im Land der Ausnahmezustand, in Paris patroullieren teilweise schwer bewaffnete Soldaten.

Schüsse in Berliner Universitätsklinikum
Schüsse in Berliner Universitätsklinikum
In einem Klinikum in Berlin-Steglitz sind am Mittag Schüsse gefallen. Der mutmaßliche Schütze ist tot, berichten Medien. Ein Arzt des Klinikums sei angeschossen worden.
abo-pic

Im Klinikum Benjamin Franklin in Berlin-Steglitz sind am Dienstagmittag nach Angaben der Polizei Schüsse gefallen, berichtet Reuters. Ein Sprecher sagte, der Vorfall habe sich gegen 13.00 Uhr ereignet. Weitere Angaben machte er zunächst nicht.

Nach Angaben der Berliner Zeitung ist der Schütze tot. Er habe sich selbst hingerichtet. Ein Arzt sei angeschossen worden.

Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Sparkassen, Volks- und Raffeisenbanken und kleine unabhängige Banken werden demnächst einem strengeren Stresstest unterzogen als die internationalen Großbanken: Sie müssen ein Niedrigzins-Szenario bestehen - was den großen Banken erspart bleibt, allerdings für alle Banken gleichermaßen problematisch ist.
abo-pic
Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Nach dem umfassenden Stresstest für Großbanken in Europa müssen sich auch kleinere deutsche Institute auf einen abgespeckten Belastungstest einstellen. Die Bundesbank will zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin eine Niedrigzinsumfrage aus dem Jahr 2015 neu auflegen, erklärte die Bundesbank am Montag. „Wir wollen damit die Widerstandskraft der Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld überprüfen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur. Die Umfrage zielt vor allem auf die rund 1500 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken in Deutschland.

Die Ergebnisse des Stresstests für Großbanken will die Regulierungsbehörde EBA am Freitagabend veröffentlichen. Ein Niedrigzins-Szenario ist dabei jedoch nicht enthalten, was bei vielen Bankern und Experten auf Unverständnis stößt. Die Leitzinsen im Euro-Raum liegen auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld parken. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen fällt es vielen Geldhäusern zunehmend schwer, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Erträge zu erwirtschaften.

Bei ihrem nächsten Belastungstest wollen Bundesbank und BaFin von den Geschäftszahlen der Institute für 2016 ausgehen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im zweiten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr waren die Bankenwächter zu dem Schluss gekommen, dass die allermeisten kleinen und mittelgroßen Banken in Deutschland trotz massiver Gewinneinbußen in den nächsten Jahren die niedrigen Zinsen verkraften können. Bei der Prüfung, deren Ergebnisse im vergangenen September veröffentlicht wurden, waren die Institute bis 2019 im Schnitt von einem Gewinnrückgang um 25 Prozent vor Steuern ausgegangen.

Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Die Bundesregierung prüft die Errichtung einer neuen militärischen Einheit zum Schutz der inneren Sicherheit: Eine neue Nationalgarde könnte der Regierung für rasche Einsätze zur Verfügung stehen.
abo-pic
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg und dem Amoklauf von München gibt es einem Medienbericht zufolge innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Zur Unterstützung der Polizei könnte etwa eine „Reservisten“-Truppe eingesetzt werden, berichtete „Bild“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbild könnten die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich und die Reserve-Armee (Army Reserve) in Großbritannien dienen.

Offenbar will die Bundesregierung auf diesem Weg die Schwierigkeiten überwinden, die sie beim Einsatz der Bundeswehr in Inneren hat. Hier war es innerhalb der Großen Koalition nicht möglich, eine breite Zustimmung zu erreichen.

Welche Aufgaben genau diese Truppe haben soll, ist unklar. Ebenso wie sie rekrutiert und finanziert werden soll. Aktuell hat etwa die Polizei wegen knapper Budgets große Schwierigkeiten, ihren Aufgaben nachzukommen.

Interessant: Eine Schließung und verfassungsmäßige Kontrolle der Grenzen wurde trotz der Anschläge und Vorkommnisse der vergangenen Tage von keiner Partei diskutiert.

Auch die Verstärkung der Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in Syrien, aus dem die meisten Söldner kommen, steht offenbar nicht auf der Agenda der Bundesregierung.

Die bayerische Landesregierung will bei ihrer mehrtägigen Klausurtagung, die am Dienstag beginnt, eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen beschließen und auch Forderungen gegenüber der Bundesregierung erheben. In diesem Zusammenhang zeigte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann offen für den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Innern. In Extremfällen sei dieser auch mit dem Grundgesetz im Einklang. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ordnete nach der Serie von Attentaten eine verstärkte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit und etwa mehr Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen an. Zu möglichen Gesetzesverschärfungen hielt sich der CDU-Minister bedeckt.

media-fastclick media-fastclick