Italien: Banken fordern Rückzug der Regierung aus der Bankenaufsicht

Die Bankenaufsicht sei in Italien erfolgreicher als im Rest Europas oder in den USA, sagte der Chef-Lobbyist der italienischen Banken. Es habe lediglich „in einem einzigen Fall“ Problem gegeben, bei Monte dei Paschi. Der Lobbyist will erreichen, dass sich die Regierung aus der Bankenaufsicht zurückzieht.

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Giovanni Sabatini, Generaldirektor des Italienischen Bankenverbands, fordert eine grundlegende Neuordnung der Bankenaufsicht im Land, berichtet die FT. Er reagiert damit auf das ineffektive Vorgehen der Aufseher im Zusammenhang mit dem Beinahe-Bankrott der drittgrößten italienischen Bank Monte dei Paschi die Siena (mehr hier). Der Aufseher der italienischen Banken war zum fraglichen Zeitpunkt Mario Draghi, der ab 2014 als EZB-Chef alle europäischen Banken kontrollieren wird (mehr zu Draghis dubioser Rolle beim MPS-Skandal – hier).

Sabatini kritisiert die seit 2007 geltenden Regeln zur Bankenaufsicht. Die neuen Vollmachten der verschiedenen Aufsichtsbehörden seien „unkoordiniert“, zitiert ihn die FT. „Wir müssen an einer besseren Aufteilung der Zuständigkeiten arbeiten“, sagte der Banken-Lobbyist. In Italien ist neben der italienischen Zentralbank Banca d’Italia eine ganze Liste von Institutionen mit der Finanzaufsicht beschäftigt. Das Finanzministerium solle sich ganz aus der Bankenaufsicht zurückziehen, fordert Sabatini. Die Regierung solle sich nicht einmischen.

In Italien hingegen habe es nur „in einem einzigen Fall“, bei Monte dei Paschi, Probleme gegeben, und die Stabilität dieser Bank und des gesamten Systems sei nicht gefährdet. „Das Geschäftsmodell der italienische Banken beruht vor allem darauf, Kredite an Privatpersonen und Unternehmen zu vergeben. Die Banken investieren zum Großteil in sichere Anlagen wie Staatsanleihen“, sagte Sabatini. Zudem gebe es bei den italienischen Banken keine Probleme mit toxischen Derivaten.

Doch eben solche Derivate zwangen Monte dei Paschi, bei der italienischen Regierung um einen zusätzlichen Bailout in Höhe von 500 Millionen Euro zu bitten. Und auch in den Bilanzen der anderen Banken gibt es problematische Kredite. „Wir kennen das Problem und erwarten, dass sich die Zahl der ertraglosen Kredite sich im Verlaufe des Jahres 2013 erhöht“, sagte Sabatini.

Sabatini verteidigt die Rolle der italienischen Zentralbank während der Krise bei Monte dei Paschi: „Die Bankenaufsicht durch die Banca d’Italia ist ein Vorbild für andere. Überprüfungen dauern drei bis sechs Monate. Das ist viel länger als anderswo.“ Kritik an Italien aus dem Ausland gibt Sabatini zurück. Die Weltwirtschaft befinde sich in der Krise, „welche die Folge schlechter Finanzaufsicht in den USA und in den meisten anderen europäischen Ländern ist“, sagte Sabatini.

Der Italienische Bankenverband geriet zuletzt in die Kritik, weil er 2010 und 2012 Giuseppe Mussari zum Präsidenten wählte. Denn während seiner Zeit als Aufsichtsratsvorsitzender bei Monte dei Paschi setzte Mussari die aggressive Strategie durch, welche die älteste Bank der Welt fast in den Bankrott führte. Gegen ihn wird derzeit wegen Behinderung der Finanzaufsicht ermittelt. Er soll zudem Mitglied der Freimaurer sein, die auch in den Bankenskandal verwickelt sein könnten (mehr hier).

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