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Tabu-Bruch: GEZ will Beiträge mit Inkasso-Unternehmen eintreiben

Die öffentlich-rechtlichen Sender planen, säumigen GEZ-Zahlern auch mit Inkasso-Unternehmen Druck zu machen. Der Datenschutz-Beauftragte von Schleswig-Holstein hält dies für „hochproblematisch“. Die GEZ-Eintreiber agieren in dieser Frage äußerst undurchsichtig. So schadet das öffentlich-rechtliche System der Demokratie nachhaltig. Ein Bericht aus dem Innenleben eines morschen Systems.

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Die Erwartung der Wiederkehr Christi. Ein apokalyptisches Bild aus der flämischen Schule von Hieronymus Bosch, zweite Hälfte des 16. Jahrhunderts, Öl auf Holz, aus dem Indianapolis Museum of Art. (Foto: monsterbrains)

Die Erwartung der Wiederkehr Christi. Ein apokalyptisches Bild aus der flämischen Schule von Hieronymus Bosch, zweite Hälfte des 16. Jahrhunderts, Öl auf Holz, aus dem Indianapolis Museum of Art. (Foto: monsterbrains)

Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, ist ein besonnener Mann. Wenn er einmal Alarm schlägt, dann muss die Lage ernst sein. In einem Interview mit der SHZ hatte Weichert die Datensammelwut der GEZ-Eintreiber angeprangert: Was früher illegal war, wurde nun mit einem neuen Gesetz legalisiert. Der Artikel auf den Deutschen Wirtschafts Nachrichten hat für entsprechendes Aufsehen gesorgt (hier).

Neben vielen empörten Reaktionen meldete sich auch eine Mitarbeiterin des „Beitragsservices“ bei den DWN. Sie wollte jedoch nichts zur Aufklärung beitragen sondern verlangte forsch, dass die DWN den Artikel ändern müssten. Herr Weichert habe im Interview mit der SHZ nie von „Rasterfahndung“ gesprochen, er habe das auch bereits zurückgezogen. Auch stimmen die Aussagen nicht, dass die GEZ-Eintreiber, die sich heute „Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten (ARD), des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und des Deutschlandradio“ nennen, sich der Daten der Melde- und Kraftfahrzeugämter bedienen.

Wir teilten der Dame mit, dass wir Artikel nicht ändern, wenn nicht ausdrücklich Fehler darin enthalten sind und baten sie, uns doch einfach ein paar Fragen zu den Punkten beantworten möge, wo sie anderer Meinung sei. Darauf teilte uns die Dame mit, dass sie das nicht tun werden, „weil wir solche Spiele nicht mitmachen“. Was am Angebot eines Wortlaut-Interviews ein „Spiel“ ist, wollte sie uns nicht erklären.

Darauf kontaktierten wir Thilo Weichert in Kiel. Er relativierte tatsächlich das Interview, aber lediglich in Nuancen. Er schickte uns die Passage, die er dem SHZ-Redakteur gesendet hatte. Darin heißt es: „Der Beitrag ist inhaltlich korrekt, aber nicht ganz fair. Deshalb wäre ich froh, wenn Sie zumindest noch einen Satz aufnehmen würden: ,Dass der Beitragsservice vorläufig auf einige der gesetzlich vorgesehenen Datenbeschaffungsbefugnisse verzichten möchte, dient nach Ansicht von Weichert nur der aktuellen Akzeptanzerhöhung, mache das Gesamtsystem aber nicht besser.‘“ Ein Dementi klingt anders.

Uns interessierte nun natürlich die etwas kryptische Passage, in der es heißt, „dass der Beitragsservice vorläufig auf einige der gesetzlich vorgesehenen Datenbeschaffungsbefugnisse verzichten möchte“.

Weichert erläutert dazu, dass der neue Rundfunkstaatsvertrag tatsächlich das ganze Arsenal der datenschutzrechtlich fragwürdigen Maßnahmen vorsieht: Die Behörde kann bei Meldeämtern, Kraftfahrzeugämtern und Dritten alle Daten abgleichen. Das hat die GEZ auch schon bisher getan, was eindeutig ungesetzlich war. Nun wurde durch den neuen Rundfunkstaatsvertrag eine legale Grundlage geschaffen – zumindest nach Auffassung der Öffentlich-Rechtlichen. Weichert sieht das anders: Er hält die Datenerhebung für verfassungswidrig. Es sei auch bereits eine Klage in Karlsruhe anhängig, die aber leider „schlecht begründet“ sei. Ob die Verfassungsrichter die Daten-Sammelwut der GEZ-Behörde daher stoppen werden, ist unklar.

Dennoch, so Weichert, hätten die Öffentlich-Rechtlichen Sender gemerkt, dass es ein erhebliches „Akzeptanz-Problem“ der neuen Gebühr in der Öffentlichkeit gebe. Daher hatten sie in einer Vereinbarung eine Art Willenserklärung abgegeben. Sie trägt den schönen Namen: „Eckpunkte für eine Konkretisierung der datenschutzrechtlichen Anforderungen im Vollzug des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages“. Darin wird festgehalten, dass man die fragwürdigen Maßnahmen vorerst nicht anzuwenden gedenke. Allerdings ist die Erklärung vollständig unverbindlich.

Und die Sender weichen auch nicht von der Auffassung ab, dass sie alles Recht der Welt auf ihrer Seite haben, um die Daten zu sammeln.

So lesen sich die meisten Passagen denn auch wie ein Beschwichtigungs-Schreiben mit einem stark rechthaberischen Unterton. Eines der Bedenken der Datenschutzbeauftragten ist, dass die Betroffenen nicht darüber informiert werden, wo die GEZ herumschnüffelt. Dies sei ungesetzlich.

Die Sender vertreten dagegen die Auffassung:

„Es ist darüber diskutiert worden, ob die Betroffenen über die Gewinnung von Daten auf diesem Wege benachrichtigt werden müssen. Dazu wird auf den Rechtsgedanken der einschlägigen Rechtsgrundlagen über die Benachrichtigung in den Landesdatenschutzgesetzen verwiesen. Zwar wird in diesen gesetzlichen Regelungen (wie z.B. § 18 LDSG Rhl.-Pf. oder Art. 10 Abs. 8 LD SG Bayern) in der Tat im Grundsatz vorgeschrieben, dass Betroffene unaufgefordert benachrichtigt werden müssen, wenn Daten ohne Kenntnis des Betroffenen erhoben werden. Allerdings bestehen regelmäßig Ausnahmen von dieser Benachrichtigungspflicht, die im Fall der Anmietung von Adressen zur Ermittlung von Beitragspflichtigen alternativ oder sogar kumulativ einschlägig sind. So besteht z.B. gemäß Art. 10 LDSG Bayern (inhaltsgleich z.B. § 18 Abs. 2 LDSG RP, § 12 Abs. 2 LDSG NRW) die Benachrichtigungspflicht dann nicht, wenn

1. eine Rechtsvorschrift die Speicherung der personenbezogenen Daten ausdrücklich vorsieht,
2. die Betroffenen auf andere Weise Kenntnis von der Tatsache der Speicherung erlangt haben, oder
3. die Benachrichtigung der Betroffenen unmöglich ist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.“

Gönnerhaft bieten die Sender als „Kompromiss“ an:

„Die Landesrundfunkanstalten können sich aber vorstellen, auf dieses Anliegen in allgemeiner Form einzugehen, in dem z.B. im Internetauftritt auf die Gewinnung von Daten auf diesem Wege hingewiesen wird.“

Das Problem mit dieser rechtlich völlig unverbindlichen Absichtserklärung besteht zunächst darin, dass es eine Erklärung der Sender isr. Die GEZ-Behörde hat mit der Vereinbarung nichts zu tun. Und sie ist offenbar auch nicht gewillt, von der bisherigen Praxis der verfassungsrechtlich bedenklichen Praxis des Daten-Schnüffelns abzurücken.

Denn während die Sender eine Erklärung herumreichen, mit denen sie allen – auch den unabhängigen Datenschutzbeauftragten – Sand in die Augen streuen, hat die GEZ-Behörde bereits neue Fakten geschaffen.

Diese findet sich in der „Satzung des Mitteldeutschen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge, vom 24. September 2012“.

In diesem Dokument wird in einer Art Durchführungsverordnung festgelegt, dass die GEZ-Eintreiber alle Mittel einsetzen werden, um an das Geld der Beitrags-Pflichtigen zu kommen. Die Satzung wurde bereits vom rbb adaptiert, die anderen Sender haben – noch – keine derartige Verordnung erlassen. Weichert ist überzeugt, dass die Befugnisse in dem Papier in der Praxis auch angewandt werden: „Der Beitragsservice wird alles tun, um an das Geld zu kommen.“

Besonders irritiert ist Weichert von einem Passus, der es den GEZ-Eintreibern erlaubt, auch Inkasso-Unternehmen zur Eintreibung einzusetzen.

Dazu schreibt der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein:

„Eine Regelung zum privaten Inkasso war bisher nicht Gegenstand der datenschutzrechtlichen Erörterungen. Die Regelung in § 16 versucht, das Datenschutzrecht einzuhalten (insbesondere die Gewährleistung einer Auftragsdatenverarbeitung in Abs.3: „…nur im Rahmen der ihnen erteilten Aufträge und Weisungen…“). Dies wäre im Bereich der Steuern definitiv nicht zulässig. Da hier Steuerrecht nicht direkt anwendbar ist, kann nicht auf das Steuergeheimnis zurückgegriffen werden. Ich halte aber dessen ungeachtet die Einschaltung von privaten Inkassofirmen für hoch problematisch.

Die ARD ist offenbar selbst nicht wirklich im Bilde, was da vorgeht. Wir haben der ARD-Pressestelle dazu folgende Fragen geschickt:

Unbeantwortete Fragen der DWN:

Beim MDR steht unter §16, dass die Rundfunkanstalt „Dritte mit einzelnen Tätigkeiten bei der Durchführung des Beitragseinzugs, insbesondere mit der Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, mit der Feststellung beitragsrelevanter Tatsachen, mit der Einziehung oder mit Inkassomaßnahmen von Rundfunkbeiträgen einschließlich aller Nebenforderungen beauftragen“ kann.

Was ist in diesem Zusammenhang unter „beitragsrelevanten Tatsachen“ zu verstehen? Kann u.U. auch geprüft werden, ob jemand noch studiert o.ä.?

Wie werden die Inkasso-Firmen ausgewählt? Gibt es da Ausschreibungen?

Als Dritte kommen auch „Druckdienstleister, Telefoncallcenter, Datenerfassungs-, Datenträgervernichtungsunternehmen“ in Frage. Welche Unternehmen wären das, und wie werden diese ausgewählt?

Inkasso-Unternehmen werden erst ausgesandt, wenn die „hoheitliche Vollstreckung“ gescheitert ist. Läuft ein gerichtlicher Mahnbescheid unter hoheitlicher Vollstreckung, oder kommt das Inkasso-Unternehmen vor dem Gericht?

Wir erhielten auf unsere Fragen keine Antworten. Die Damen von der ARD-Pressestelle, die beim NDR angesiedelt sind, bemühten sich redlich, uns zu helfen: Sie verwiesen uns an den WDR. Der WDR hatte keine Antworten. Der NDR versuchte es beim MDR. Auch aus Leipzig war keine Auskunft zu erhalten. Mit sichtbar ehrlichem Bedauern sagten uns die Damen vom NDR, dass sie uns leider nicht helfen können.

Bei unseren Recherchen mussten wir öfter an den WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn denken: Er hatte erklärt, dass der neue Rundfunkbeitrag nicht weniger sei als eine „Demokratie-Abgabe“ (hier). Tatsächlich sind die Methoden der GEZ-Eintreiber exakt so, wie man sich das Gebaren einer Geheimorganisation vorstellt – einem „Rundfunk-Staat im Staate“.

Es werden Behörden geschaffen, die sich keiner Kontrolle unterwerfen müssen. Daten werden erhoben, ohne dass die Betreffenden davon erfahren. Es wird getrickst, getäuscht, vernebelt. Es werden Alibi-Papiere in die Welt gesetzt, die den Eindruck erwecken sollen, man habe nur die besten Absichten. Zugleich arbeiten, von der Öffentlichkeit unbemerkt, Behörden, die alle Mittel anwenden, um ihre materiellen Ziele zu erreichen.

Kritische Medien werden abgebürstet – wohlgemerkt, in diesem Fall nicht von der ARD, die sich sehr kooperativ zeigte, sondern vom „Beitragsservice“. Allerdings muss man der ARD sagen: Es ist zu billig, wenn sie sich mit diesen Vorgängen nicht beschäftigt, indem sie sagt, dass der Beitragsservice eine vom Sender völlig getrennte Einrichtung ist.

Hier gilt für die ARD dasselbe, was der Sender mit großem Pathos im Fall Amazon zelebriert hatte: Der US-Konzern wurde – völlig zu Recht – für die Methoden seiner Subunternehmer in Haftung genommen. Im Riesen-Apparat der Öffentlich-Rechtlichen sollten sich doch genug Aufrechte finden, die dagegen aufbegehren, dass die Geldgier ihres Systems all ihre Werte auffrisst, so dass am Ende nichts mehr übrigbleibt als ein unsympathischer Elfenbein-Turm, der der Demokratie keinerlei Dienst mehr leisten kann, weil die Glaubwürdigkeit weg ist.

Denn all die beschriebenen Phänomene sind undemokratisch. Sie desavouieren das eigentlich sinnvolle Anliegen eines Rundfunks, den die Gesellschaft vom Zwang zur Kommerzialisierung freistellen möchte, um ordentlich informiert zu werden. Wir reden hier nicht von der Hundesteuer. Wir reden von dem Anspruch eines 8-Milliarden-Euro-Apparats, die Demokratie durch hochwertigen Journalismus zu stützen.

In der Regel erkennt man jedoch den wahren Charakter eines Systems nicht an seinen hehren Absichtserklärungen, sondern an den ganz profanen „Durchführungsverordnungen“. In dieser Hinsicht ist der neue Rundfunk-Beitrag kein Mittel zur Stärkung der Demokratie, sondern ein Vehikel zur langsamen Aushöhlung derselben.

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Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst und bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr ausgehe.
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht die Lage ernst und bedrohlich. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Nach dem zweiten Anschlag in Deutschland binnen einer Woche hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage als „ernst und bedrohlich“ beschrieben. Seehofer riet den Bundesbürgern im Münchner Merkur zu Wachsamkeit. Es helfe nicht, an der Realität vorbeizudiskutieren. „Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial.“

Am Montag vergangener Woche hatte ein junger Flüchtling unter anderem in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Sonntagabend zündete dann ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival im mittelfränkischen Ansbach einen Sprengsatz und tötete sich damit selbst. 15 Menschen wurden verletzt.

Als Reaktion auf die beiden Attacken und auf den Amoklauf von München kündigte Seehofer einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. „Die Aufstockung wird signifikant sein“, sagte er der Zeitung weiter. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass „alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach erneut vor einer Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. „Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind“, sagte der Minister am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern deshalb, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung bei den Deutschen. Aber: „Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist“, sagte der CDU-Politiker.

Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Die türkische Regierung hat Russland gewarnt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch gegen die dortige Regierung unternehmen könnte. Kirgisien ist für Russland strategisch wichtig. Die aktuelle Regierung kooperiert mit der Regierung in Russland.
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Der türkische Staatschef Erdogan warnt seinen Amtskollegen Putin vor einem Putsch-Versuch. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montagabend gesagt, dass die Organisation des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putsch-Versuch unternehmen könnte, berichtet Haberler. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist ein Kreml-naher und gleichzeitig Erdogan-naher Politiker, der bei der Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan die Schlüsselrolle gespielt hat.

In Kirgisien gab es im Zuge der „Farbrevolutionen“ einen Umsturzversuch der Regierung. Wie bei allen anderen „Farbrevolutionen“, erhielten die Anhänger der „Tulpen-Revolution“ in Kirgisien Unterstützung aus den USA. Als Geldgeber fungierten US-Stiftungen und der US-Milliardär George Soros. Der Spiegel hatte bereits im Jahr 2005 von einer regelrechten weltweiten „Revolutions-GmbH“ berichtet.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia’s Unknown Uprisings“.

Stratfor berichtete im Jahr 2010, dass die versuchte Revolution in Kirgisien ganz offen von westlichen Nichtregierungsorganisationen organisiert und unterstützt wurde, um die pro-russischen Eliten abzusetzen. Doch die sind aktuell erneut an der Macht und auch die Ambitionen der USA und der NATO, die Regierung in Bischkek zu stürzen und sie durch pro-westliche Eliten zu ersetzen, dauern an.

Kirgisien hat Grenzen mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Es gibt einen direkten Weg von Kirgisien in die chinesische Region Sincan (Xinjang), wo die uigurische Minderheit lebt. Dort ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Sincan wurde im Jahr 1948 von China besetzt. Es ist neben Tibet eines der größten Unruheregionen.

Von Kirgisien aus, würden sich in ganz Zentralasien humanitäre oder militärische Operationen durchführen lassen. In dem Land befindet sich ein aktiver russischer Luftwaffenstützpunkt und ein offiziell inaktiver US-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der beim Afghanistan-Einsatz genutzt wurde.

Eine Geisel bei Überfall auf Kirche in Frankreich getötet
Eine Geisel bei Überfall auf Kirche in Frankreich getötet
Bei einer Geiselnahme in einer Kirche in Nordfrankreich ist eine Geisel offenbar getötet worden. Zu den Hintergründen der Tat herrscht derzeit Unklarheit.
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Frankreichs Präsident Hollande mit Anti-Terror-einheiten. (Foto: dpa)

Frankreichs Präsident Hollande mit Anti-Terror-einheiten. (Foto: dpa)

Bei einer Geiselnahme in einer Kirche in Nordfrankreich ist Polizeiangaben zufolge ein Priester getötet worden. Die Polizei hatte die Geiselnahme am Dienstag beendet und die beiden Täter „neutralisiert“. Zunächst war unklar, ob sie getötet wurden.  Mehrere Medien berichteten, sie seien niedergeschossen worden, berichtet die dpa.

Zwei mit Messern bewaffnete Männer hatten in Saint-Etienne-du-Rouvray in der Normandie vier bis sechs Menschen in ihre Gewalt gebracht. Medienberichten zufolge waren ein Priester, Nonnen und Kirchgänger darunter.

Trump überholt Hillary Clinton erstmals bei Umfrage
Trump überholt Hillary Clinton erstmals bei Umfrage
Donald Trump hat Hillary Clinton erstmals bei einer Umfrage überholt. Interessant: Die Umfrage wurde von CNN durchgeführt, einem eher dem Lager der Demokraten zuzurechnenden TV-Sender.
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Donald Trump überholt Hillary Clinton erstmals in einer Umfrage. (Foto: dpa)

Donald Trump. (Foto: dpa)

Nach dem Nominierungs-Parteitag der Republikaner hat deren Präsidentschaftskandidat Donald Trump in einer Umfrage einen deutlichen Sprung gemacht. Trump lag in einer Befragung für CNN vom Montag bei 48 Prozent Wählerzustimmung, die demokratische Anwärterin Hillary Clinton bei 45 Prozent. Damit legte Trump sechs Prozentpunkte hinzu.

Clinton soll am Dienstag beim Parteitag der Demokraten zur Präsidentschaftskandidatin gekürt werden. Am Donnerstag wird die frühere Außenministerin ihre erste Rede als offizielle Präsidentschaftskandidatin halten. Kurz vor dem Parteitag hatte sie den Senator Tim Kaine als ihren Vizepräsidenschaftskandidaten benannt.

Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Sparkassen, Volks- und Raffeisenbanken und kleine unabhängige Banken werden demnächst einem strengeren Stresstest unterzogen als die internationalen Großbanken: Sie müssen ein Niedrigzins-Szenario bestehen - was den großen Banken erspart bleibt, allerdings für alle Banken gleichermaßen problematisch ist.
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Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Nach dem umfassenden Stresstest für Großbanken in Europa müssen sich auch kleinere deutsche Institute auf einen abgespeckten Belastungstest einstellen. Die Bundesbank will zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin eine Niedrigzinsumfrage aus dem Jahr 2015 neu auflegen, erklärte die Bundesbank am Montag. „Wir wollen damit die Widerstandskraft der Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld überprüfen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur. Die Umfrage zielt vor allem auf die rund 1500 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken in Deutschland.

Die Ergebnisse des Stresstests für Großbanken will die Regulierungsbehörde EBA am Freitagabend veröffentlichen. Ein Niedrigzins-Szenario ist dabei jedoch nicht enthalten, was bei vielen Bankern und Experten auf Unverständnis stößt. Die Leitzinsen im Euro-Raum liegen auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld parken. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen fällt es vielen Geldhäusern zunehmend schwer, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Erträge zu erwirtschaften.

Bei ihrem nächsten Belastungstest wollen Bundesbank und BaFin von den Geschäftszahlen der Institute für 2016 ausgehen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im zweiten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr waren die Bankenwächter zu dem Schluss gekommen, dass die allermeisten kleinen und mittelgroßen Banken in Deutschland trotz massiver Gewinneinbußen in den nächsten Jahren die niedrigen Zinsen verkraften können. Bei der Prüfung, deren Ergebnisse im vergangenen September veröffentlicht wurden, waren die Institute bis 2019 im Schnitt von einem Gewinnrückgang um 25 Prozent vor Steuern ausgegangen.

Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Die Bundesregierung prüft die Errichtung einer neuen militärischen Einheit zum Schutz der inneren Sicherheit: Eine neue Nationalgarde könnte der Regierung für rasche Einsätze zur Verfügung stehen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg und dem Amoklauf von München gibt es einem Medienbericht zufolge innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Zur Unterstützung der Polizei könnte etwa eine „Reservisten“-Truppe eingesetzt werden, berichtete „Bild“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbild könnten die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich und die Reserve-Armee (Army Reserve) in Großbritannien dienen.

Offenbar will die Bundesregierung auf diesem Weg die Schwierigkeiten überwinden, die sie beim Einsatz der Bundeswehr in Inneren hat. Hier war es innerhalb der Großen Koalition nicht möglich, eine breite Zustimmung zu erreichen.

Welche Aufgaben genau diese Truppe haben soll, ist unklar. Ebenso wie sie rekrutiert und finanziert werden soll. Aktuell hat etwa die Polizei wegen knapper Budgets große Schwierigkeiten, ihren Aufgaben nachzukommen.

Interessant: Eine Schließung und verfassungsmäßige Kontrolle der Grenzen wurde trotz der Anschläge und Vorkommnisse der vergangenen Tage von keiner Partei diskutiert.

Auch die Verstärkung der Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in Syrien, aus dem die meisten Söldner kommen, steht offenbar nicht auf der Agenda der Bundesregierung.

Die bayerische Landesregierung will bei ihrer mehrtägigen Klausurtagung, die am Dienstag beginnt, eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen beschließen und auch Forderungen gegenüber der Bundesregierung erheben. In diesem Zusammenhang zeigte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann offen für den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Innern. In Extremfällen sei dieser auch mit dem Grundgesetz im Einklang. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ordnete nach der Serie von Attentaten eine verstärkte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit und etwa mehr Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen an. Zu möglichen Gesetzesverschärfungen hielt sich der CDU-Minister bedeckt.

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