Korruption in Spanien: Rajoy-Vertrauter muss Reisepass abgeben

Südeuropa kommt nichr zur Ruhe. Im Korruptions-Skandal der konservativen Regierungspartei von Premier Mariano Rajoy hat ein Richter angeordnet, dass der ehemalige Schatzmeister Barcenas das Land nicht verlassen darf. Beim engsten Mitarbeiter von Rajoy besteht Fluchtgefahr - weil das Gericht offenbar massive Beweise gesammelt hat.

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Luis Barcenas, ehemaliger Schatzmeister der spanischen Regierungspartei PP, musste am Montag seinen Reisepass abgeben und darf Spanien nicht verlassen. Zweimal im Monat muss er sich beim Gericht melden, berichtet Reuters. Er steht im Mittelpunkt eines Korruptions-Skandals, er hat Millionen Euro auf Schweizer Bankkonten versteckt.

Der spanische Premier hat Probleme mit seinem Volk und mit der Justiz, doch Baroso und Van Rompuy in Brüssel sind ihm wohlgesonnen. (Foto: Consilium)

Der spanische Premier hat Probleme mit seinem Volk und mit der Justiz, doch Baroso und Van Rompuy in Brüssel sind ihm wohlgesonnen. (Foto: Consilium)

Auch dem spanischen Premier Mariano Rajoy schadet dieser Skandal. Am Wochenende kam es wieder zu landesweiten Massenprotesten gegen die Regierung. Denn die Spanier sind wegen der Bankenrettungen und wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage mit 26 Prozent Arbeitslosigkeit wütend (mehr hier).

Barcenas soll in seiner Funktion als Schatzmeister der PP Schmiergelder angenommen, Steuern hinterzogen und über Strohfirmen Geld gewaschen haben. Ihm droht daher sogar eine Gefängnisstrafe. nach einem dreistündigen Verhör hinter verschlossenen Türen ordnete Richter Pablo Ruz an, die Bewegungsfreiheit des Angeklagten einzuschränken. Denn es bestehe „eine ernste Gefahr“, dass Barcenas zu fliehen versucht, zitiert Reuters den Richter.

Richter Ruz sagte, er habe ausreichend Beweise, um die Ermittlungen zu einem schnellen Ende zu führen. Doch aufgrund des spanischen Rechtssystems können diese vorgerichtlichen sehr lange dauern. Ein Termin für den Beginn des Gerichtsverfahrens steht noch nicht fest.

Noch vor zwei Wochen war Barcenas zum Skifahren in Kanada. Einigen Berichten zufolge soll er diesen Ausflug auch dazu genutzt haben, dort sein Vermögen zu organisieren. Sein Anwalt gab dazu kein Kommentar ab. Barcenas hat alle Vorwürfe gegen ihn und gegen die Rajoy-Partei zurückgewiesen und bezeichnet die vorgelegten Kontoauszüge als Fälschungen. Das Geld auf den Schweizer Konten sei aus rechtmäßigen Geschäften.

Im Jahr 2009 war Barcenas vorgeworfen worden, er habe Schmiergelder von Unternehmen angenommen, denen er zu überhöhten Preisen Aufträge der PP besorgt hatte, zum Beispiel die Ausrichtung von Wahlkampfveranstaltungen. Das Schmiergeld soll er dann auch mit Politikern geteilt haben. Das öffentliche Interesse an dem Fall begann im Januar von neuem, als die Ermittlungen von Ruz offenlegten, dass Barcenas Bankkonten in der Schweiz hatte, die bis zu 22 Millionen Euro enthielten (mehr hier).

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