Türkei: Erdoğan stoppt Privatisierung, brüskiert Investoren

Die Privatisierung der Schnellfahrtstraßen und Istanbuler Brücken wird vom türkischen Staat rückgängig gemacht. Begründung: Die Objekte seien mehr wert, die internationalen Investoren wurden wieder nach Hause geschickt. Doch die wehren sich gegen die Enteignung.

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Das Konsortium aus Koç Holding, der malaysischen UEM Group Berhad und der Tochtergesellschaft des Lebensmittelproduzenten, Gözde Girişim, wird die zuvor im Rahmen einer Ausschreibung für 25 Jahre erworbenen acht Autobahnen und zwei Brücken am Bosporus, nicht in Betrieb nehmen können.

Das Betriebsrecht wurde vom obersten türkischen Privatisierungsrat (ÖYK) ausgesetzt. Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan ist der Ansicht, dass der Kaufpreis nicht stimmt. Denn der Staat verdiene ohnehin viel Geld durch die Schnellstraßen und Brücken und die zugehörigen Einrichtungen wie Wartungs-, Maut- und Überwachungszentren. Warum sollte man dann nicht mehr verlangen? „Wir haben höhere Kaufpreiserwartungen“, zitiert die Hürriyet den türkischen Premier. Diese Entwicklung kommt überraschend, da sich die AKP immer als wirtschaftsliberale Regierungspartei präsentiert hatte. Unternehmergeist und freie Marktwirtschaft waren ihre Markenzeichen.

In einer Mitteilung, die der DWN vorliegt, äußerte sich das Konsortium zur Entscheidung des ÖYK. Der annulierte Kauf im Wert von 5,7 Milliarden Dollar werde hingenommen. Das Konsortium blicke optimistisch in die wirtschaftliche Zukunft der Türkei. Deshalb hatte man sich zum Erwerb der Schnellstraßen und Brücken entschieden. Die drei Unternehmen bereiten sich derzeit „gründlich“ darauf vor, die hohe „materielle“ Verantwortung zu übernehmen. Offenbar möchte das Konsortium auf seinem Recht beharren und die türkische Regierung zum Umdenken bewegen.

Die im Dezember abgeschlossene Privatisierung beinhaltete im Einzelnen die Schnellstraßen Edirne-İstanbul-Ankara, Pozantı-Tarsus-Mersin, Tarsus-Adana-Gaziantep, Toprakkale-İskenderun, Gaziantep-Şanlıurfa, İzmir-Çeşme, İzmir-Aydın Otoyolu, İzmir-Ankara Çevre Otoyolu, sowie die  Boğaziçi- und Fatih Sultan Mehmet Brücken. Die Koç Holding und UEM hatten jeweils 40 Prozent der Anteile erworben, wohingegen Gözde Girişim nur 20 Prozent zufielen.

Unabhängig von den Verkaufsverhandlungen stellt sich die Frage, ob es für die Bürger nicht angenehmer wäre, wenn die Straßen und Brücken so schnell wie möglich in private Hände gelegt werden? Denn bisher ist es dem türkischen Staat nicht gelungen den Verkehrschaos in Istanbul in Griff zu bekommen. Dem Staat fehlt jeglicher Aktionsplan. Zudem behindern langanhaltende Reparaturmaßnahmen an den Brücken den Alltag der Istanbuler Pendler. Der Bürgermeister Kadir Topbaş trägt seinen Anteil dazu bei. Während im Juli 2012 die Millionenmetropole im Verkehrschaos versank, machte er – weitab vom stressigen Alltag – Ferien am Schwarzen Meer

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