Draghi: EZB-Maßnahmen reduzieren Risiko für Deutschland

Preisstabilität sei das oberste Ziel der EZB, sagt ihr Chef Mario Draghi. Doch dazu seien in der Krise ungewohnte Maßnahmen erforderlich. Die Zentralbank diene auch den deutschen Bürgern, denn sie stelle sicher, dass die Target2-Ungleichgewichte niemals vom Steuerzahler beglichen werden müssen.

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Mario Draghi versucht, die Deutschen davon zu überzeugen, dass die Maßnahmen der EZB vor allem ihnen nützen. (Foto: Consilium)

Mario Draghi versucht, die Deutschen davon zu überzeugen, dass die Maßnahmen der EZB vor allem ihnen nützen. (Foto: Consilium)

EZB-Chef Mario Draghi verteidigte in einer Rede bei der Katholischen Akademie die Geldpolitik der Zentralbank. „Die Bevölkerung des Euroraums hat uns eine besondere Verantwortung übertragen: die Gewährleistung von Preisstabilität“, sagte Draghi. Stabile Preise seien die Grundlage einer gut funktionierenden Volkswirtschaft und einer gerechten Gesellschaft.

Preisstabilität sei „der beste Weg, um Wachstum zu fördern, Arbeitsplätze zu schaffen und Wohlstand für alle zu generieren“, so Draghi. Es profitierten vor allem die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft, die mit festen Bezügen auskommen müssen. (Die komplette Rede, in der der EZB-Chef auch den zurücktretenden Papst Benedikt XVI. würdigt und seine Geldpolitik etwas überraschend mit der Katholischen Soziallehre begründet – hier)

Der EZB-Chef äußerte großes Verständnis für die „tief verwurzelte Angst“ der Deutschen vor einer Inflation. Denn Inflation könne nicht nur den wirtschaftlichen Wohlstand zunichtemachen, sondern auch die politische Stabilität gefährden. „Deutschlands Erfahrung ist uns als Zentralbank zugleich eindringliche Mahnung und feste Verpflichtung“, sagte Draghi.

In der Krise seien heute jedoch andere Maßnahmen erforderlich als früher, um Preisstabilität zu bewahren, so der EZB-Chef. Der Euroraum sei ein bankenbasierter Wirtschaftsraum: Rund drei Viertel der Unternehmensfinanzierung stamme von Banken. Wenn Banken in einigen Ländern für ihre Kredite also horrende Zinsen verlangten, habe dies verheerende Folgen. „Dann kann es sein, dass wirtschaftlich vollkommen gesunde und wettbewerbsfähige Unternehmen schließen müssen“, sagte Draghi.

In der ersten Jahreshälfte 2012 sei die Situation auf den Finanzmärkten derart eskaliert, dass die Stabilität der Währung gefährdet gewesen sei. Die EZB habe in dieser Situation schwierige Entscheidungen getroffen. Diese „mussten wohl durchdacht werden“, sagte Draghi. Daher habe die EZB in einem ersten Schritt den Finanzmarkt mit Geld geflutet (LTROs – mehr hier). „Die Banken konnten so viel Liquidität aufnehmen, wie sie brauchten“, sagte Draghi.

In einem zweiten Schritt habe die EZB einen „glaubwürdigen Sicherungsmechanismus“ geschaffen, in dem sie ankündigte, notfalls Staatsanleihen in unbegrenztem Ausmaß zu erwerben (OMT). Voraussetzung für den Anleihekauf eines Landes sei allerdings „ein striktes wirtschaftliches Anpassungsprogramm“. Infolge dieser Ankündigung gingen die Zinsen für Anleihen der Euro-Staaten im Süden deutlich zurück. Die EZB habe die Ängste am Staatsanleihemarkt „an der Quelle“ beseitigt, sagte Draghi.

Doch trotz der massiven Geldschwemme und der Ankündigung, Staatsanleihen in unbegrenztem Ausmaß zu erwerben, versichert Draghi, die EZB behalte „die Inflation immer im Auge“. Er nehme die Sorgen der Menschen über mögliche Inflationsgefahren ernst. Doch die von der EZB bereitgestellte Liquidität führe nicht zu Inflation. „Durch sie erhöht sich nicht automatisch die Kredit- oder Geldmenge in der Wirtschaft, und es entsteht auch nicht automatisch Preisdruck“, sagte Draghi

Tatsächlich liege das Geldmengenwachstum derzeit weit unter einem inflationären Niveau, so der EZB-Chef. Die Kreditvergabe an den Privatsektor entwickle sich insgesamt recht schwach und schrumpfe sogar in weiten Teilen des Euroraums. „Die Risiken für die zukünftige Preisstabilität sind klar unter Kontrolle“, sagte Draghi.

Die Maßnahmen der EZB dienten auch den Menschen in Deutschland, so der EZB-Chef. Sie verringerten nämlich das „hypothetisch bestehende“ Risiko eines Zusammenbruchs des Euroraums, in dessen Folge die deutschen Steuerzahler die Target2-Ungleichgewichte übernehmen müssten. Seit Ankündigung der Anleihekäufe (OMT) seien die Target2-Salden der Deutschen Bundesbank um mehr als 100 Milliarden Euro gesunken, so der EZB-Chef.

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