EU bremst Staaten aus: Börsensteuer soll Klima-Wandel finanzieren

Einnahmen in Höhe von etwa 35 Milliarden Euro soll die Finanztransaktionssteuer im Jahr bringen. Geld, das die nationalen Regierungen schon teilweise in ihre Budgets eingeplant hatten. Doch die EU-Kommission will die Gelder selbst verwalten: Im Kampf gegen Armut und den Klimawandel.

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Elf europäische Länder haben sich entschieden, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Eine Steuer, deren Einnahmen diese gern nutzen würden, um ihre eigenen Finanzen aufzubessern (für Deutschland wären das etwa zwei Milliarden Euro jährlich – hier). Immerhin geht die EU davon aus, das damit jährlich zwischen 30 und 35 Milliarden Euro eingenommen werden können.

Aber die EU-Kommission verplant die Einnahmen durch diese neue Steuer schon anderweitig. Die Finanztransaktionssteuer soll demnach für den Kampf gegen Armut und den Klimawandel eingesetzt werden. „Ich wünsche mir, dass die Mitgliedsländer das wirklich ernst nehmen“, sagte der EU-Kommissar für Entwicklung, Andris Piebalgs, am Mittwoch in Brüssel. Die Steuer sei eine neue Finanzquelle und „sollte auf jeden Fall genutzt werden, um unseren unerfüllten Versprechungen nachzukommen und nicht zur Schließung irgendwelcher Lücken“, zitiert der EUObserver den EU-Kommissar.

So hinken Deutschland und Italien beispielsweise mit ihren Versprechungen hinterher, 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) bis 2015 in den Kampf gegen die Armut zu investieren. Die Anti-Armuts-Kampagne Call macht sogar darauf aufmerksam, dass Deutschland tatsächlich nur 0,39 Prozent des BNE dafür ausgebe. Frankreich und Spanien sind auch noch nicht ihren Zusagen nachgekommen. Schweden Dänemark, die Niederlande und Luxemburg hingegen haben bereits mehr als notwendig investiert. 2005 wurden die BNE-Zusagen der EU-Länder festgelegt. In der EU insgesamt sollten dementsprechend Investitionen gegen Armut und Klimawandel in Höhe von 0,56 Prozent für das Jahr 2010 investiert eingesetzt werden. Es waren aber aufgrund der nicht gehaltenen Zusagen nur 0,43 Prozent – 18 Milliarden Euro weniger als geplant.

1,3 Milliarden Menschen weltweit leben in bitterster Armut, etwa 670 Millionen junge Menschen sind arbeitslos, haben keine Ausbildung und wenig Aussicht auf Verbesserung ihrer Situation. Das und der allgemeine Rückgang an fruchtbarem Land sowie sauberen Wasser führt dem EU-Kommissar Piebalg zufolge zu einer globalen Instabilität. Ein Beispiel wie sich Aspekte innerhalb der EU auf die Armut auswirken ist die Rolle der EU bezüglich des Drogenhandels. Die Nachfrage nach Drogen in der EU hat vor allem in Afrika deutliche Spuren zu hinterlassen, so Pierre Lapaque, der regionale Zuständige der UNODC (United Nations Office on Drugs and Crime) für West- und Zentralafrika. Kolumbianische Drogenkartelle würden vermehrt afrikanische Länder als Transitrouten in die EU nutzen und dort ein kriminelles Netzwerk, eine korrupte politische Klasse und eine ganze Generation von Drogensüchtigen hinterlassen.

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