Slowenien: Regierung stürzt über Sparkurs und Korruption

Der slowenische Regierungschef Jansa verlor aufgrund von Korruptionsvorwürfen und unbeliebten Sparmaßnahmen das Misstrauensvotum. Die designierte Regierungschefin indes muss schnellstmöglich eine Koalition bilden. Die Wirtschaft des Landes schrumpfte im vergangenen Jahr um mehr als zwei Prozent. Ein Bailout soll verhindert werden.

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Janez Jansa verlor das Vertrauen des Parlaments und muss nach nur einem Jahr sein Amt wieder abgeben (Foto/Consilium).

Janez Jansa verlor das Vertrauen des Parlaments und muss nach nur einem Jahr sein Amt wieder abgeben (Foto/Consilium).

Die Schuldenkrise hat nach den jüngsten Vorgängen in Bulgarien erneut das Ende einer europäischen Regierung herbeigeführt. Am Mittwoch verlor der bisherige slowenische Premier Janez Jansa die Vertrauensfrage. Während die Bevölkerung harte Sparmaßnahmen über sich ergehen lassen musste, wurden die Korruptionsvorwürfe gegen Jansa zuletzt immer erdrückender. Zuletzt hatten bereits nahezu alle Koalitionspartner Jansas die Regierung verlassen. Nur ein Jahr war Jansa als Premier im Amt.

2014 sollen Neuwahlen stattfinden. Bis dahin wurde die Oppositionsführerin Alenka Bratusek als Interims-Regierungschefin bestimmt, die laut Verfassung nun innerhalb von zwei Wochen eine Koalition bilden muss. Slowenien braucht dringend eine handlungsfähige Regierung. Wie die neuesten Daten des staatlichen Statistikamtes am Donnerstag zeigten, schrumpfte die Wirtschaft des Landes im vergangenen Jahr um 2,3 Prozent.

Das Land gilt seit mehreren Monaten als möglicher, weiterer Kandidat für einen Bailout. Der Bankensektor ist stark angeschlagen, das Defizit muss reduziert werden. Das slowenische Defizit erreichte im vergangenen Jahr 48 Prozent des BIP – 2008 lag diese noch bei 16 Prozent, so die FT. Der Ratingagentur Standard & Poor’s zufolge drohen die staatlichen Hilfsgelder für die angeschlagenen Banken die Schuldenquote Sloweniens bis Ende 2013 sogar noch auf 59 Prozent des BIP anschwellen lassen. Die Bankindustrie des Landes leidet unter stetig steigenden faulen Krediten. Für 2012 lag der Verlust der Geldhäuser vor Steuern bei etwa 664 Millionen Euro.

 

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