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Ausgeliefert: Die ARD als Ankläger, Richter und Henker im Fall Amazon

Der Fall Amazon ist auch ein Fall ARD: Was ist eigentlich, wenn der Amazon-Skandal gar keiner war? Wir haben nachgefragt – und sind auf eine bemerkenswerte Arroganz der Macht gestoßen. Das selbstherrliche Gehabe der ARD in diesem Fall zeigt, wie gefährlich die unkontrollierte und unkontrollierbare Macht der öffentlich-rechtlichen Sender ist.

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Die Reportage über die Leiharbeiter bei Amazon sorgte für Aufsehen - die Arbeitsweise der Reporter jedoch auch (Screenshot: DWN)

Die Reportage über die Leiharbeiter bei Amazon sorgte für Aufsehen – die Arbeitsweise der Reporter jedoch auch (Screenshot: DWN)

Wochenlang gab es praktisch keine Nachrichtensendung, in der der „Amazon-Skandal“ nicht über die öffentlich-rechtlichen Bildschirme flimmerte. Die ARD-Exklusiv-Geschichte explodierte geradezu vor selbstgemachten Spin. Die Arbeitsministerin gab ein betroffenes Statement ab, jeder Politiker der zweiten und dritten Reihe empörte sich auf den verschiedenen öffentlich-rechtlichen Kanälen. Es wäre ein schönes Thema für eine Diplom-Arbeit, einmal nachzuzählen, wer vom DLF bis zum WDR, von Bayern 3 bis zum NDR nicht alles ein Mikrophon zum „Amazon-Skandal“ unter die Nase gehalten bekam. Und wäre der Papst nicht just zur selben Zeit zurückgetreten, hätte er vermutlich auch Stellung beziehen müssen. Alle Medien berichteten betroffen, der Zug der Lemminge heulte, wie seinerzeit bei Christian Wulff.

Die Medien des Staatsfunks schufen nicht bloß dauernd neue „Fakten“, in dem sie andauernd neue „Zitate“ sprechen ließen. Sie deuteten den Fall auch, ordneten ihn ein. Wozu gibt es denn jeden Tag eine Talk-Show. Bei „Anne Will“ verdichtete der ehemalige Betriebsseelsorger und Pfarrer Paul Schobel (70) den „Skandal“ zum Mythos. Die Bild-Zeitung berichtet, tief betroffen: Betriebsseelsorger Paul Schobel setzt noch einen drauf: „Amazon war ein Exzess. Wir waren nur Millimeter vom Arbeitslager entfernt!“

Auch die DWN hatten über den Fall berichtet (hier). Bis wir den eigentlich eher Staatsfunk-freundlichen, aber insgesamt doch sehr verlässlichen „Bild-Blog“ lasen.

Dort gab es am 22.2. folgenden Eintrag:

„Der ‚Amazon-Skandal‘ der ARD“
(pro-medienmagazin.de, Jörn Schumacher)
Jörn Schumacher kritisiert die ARD-Doku „Ausgeliefert!“: „Spannende Musik begleitet verwackelte Aufnahmen, die digital nachträglich so bearbeitet wurden, dass alles sehr düster wirkt – wie in einem Horrorfilm. (…) Schaufelt man die Gefühlsduselei des ambitionierten Cutters und der beiden Autoren beiseite, die sich immer wieder eitel selbst ablichten, bleibt nur ein großes Fragezeichen übrig.“ Siehe dazu auch ein Interview mit den Autoren der Doku (hr-online.de) sowie „Ständig steigende Paketlieferaktivität“ (notesofberlin.com, Foto).

Tatsächlich musste jeder unvoreingenommene Mensch beim Lesen der Analyse von Schumacher im pro-medienmagazin ins Grübeln kommen: Hatten die Autoren wirklich „recherchiert“? Wie weit hatten sie manipuliert, um eine These zu untermauern, die in Wahrheit nicht von den Fakten gedeckt ist?

Schumacher verlinkt unter anderem auf einen Artikel im Bad Hersfelder Kreisanzeiger. Dort behauptet die „Konzeugin“ der Anklage, sie hätte das meiste gar nicht so gesagt.

Unter anderem zitiert der Kreisanzeiger die Kronzeugin – eine spanische Leiharbeiterin – mit folgender Aussage:

(Beginn des Zitats) Auch hätten die Reporter mehrmals direkt gefragt, ob sie die Lebensverhältnisse nicht zu beengt fände. „Ich habe immer geantwortet: Nein, das ist kein Problem, es gefällt mir gut hier. Aber das wurde im Fernsehen nicht gezeigt.“

Die Spanierin Silvina war die Protagonistin der ARD-Dokumentation (Screenshot: DWN).

Die Spanierin Silvina war die Protagonistin der ARD-Dokumentation (Screenshot: DWN).

Zudem seien dann Bilder dazugeschnitten worden, die nicht aus dem Seepark stammen. Das „Abfüttern“ der Zeitarbeiter in einem Keller beispielsweise, könne es im Seepark nicht gegeben haben, „denn einen Keller gibt es hier gar nicht.“ Vielmehr seien die Zeitarbeiter sehr gut und reichlich verpflegt worden. Sogar wenn sie nachts um eins von der Schicht kamen, wurde noch einmal warmes Essen aufgetischt. „So viel konnten wir dann gar nicht essen“, erinnert sie sich lachend. Auch Sonderwünsche seien kein Problem gewesen. (Ende des Zitats)

Das wollten wir genau wissen. Zum Glück ist der Staatsfunk so mächtig, dass er auch gleich die Kritik aufsaugen kann – mit einem selbst geführten Interview. Auf der Website des Hessischen Rundfunks (hr-online) interviewt der Hessische Rundfunk die Autoren des Hessischen Rundfunks zu möglichen Fehlern in einer Sendung, die der Hessische Rundfunk für die ARD produziert hatte.

Die Interviewer sind nicht mit Namen angegeben. Es ist natürlich völlig ausgeschlossen, dass sie die Interviewten selbst interviewt hatten. Denn die Fragen sind knallhart, kritisch, schonungslos. Und die Antworten sind sichtlich unter dem Stress eines gnadenlos investigativen Interviews zustande gekommen.

So werden die Autoren gefragt, warum die „Zeugin“ der Anklage nun plötzlich ganz etwas anderes sage. Die kuriose Frage und die noch kuriosere Antwort:

Es gibt also seit der Ausstrahlung der ARD-Reportage kein Zerwürfnis zwischen Ihnen und Silvina?

Diana Löbl: Im Gegenteil. Sie saß am Freitag vergangener Woche – zwei Tage nach der Erstausstrahlung – noch bei mir auf dem Sofa und hatte meine kleine Tochter auf dem Schoß. Wir verstehen als Autoren durchaus, in welcher Zwangslage sie sich durch ihren neuen Job im Seepark befindet.

Damit sind aus Sicht der Autoren alle Fragen beantwortet.

Aber es geht noch besser.

Zum Ende des Interviews kriegen auch die Kritiker der ARD noch ihr Fett ab:

Wenn Sie nun Schlagzeilen in Zeitungen lesen wie „Falsch berichtet“, „Amazon-‚Opfer‘ wirft ARD Lüge vor“ oder „Amazon-Reportage: ‚Da wurde doch fast alles falsch dargestellt'“: Trifft Sie das?

Peter Onneken: Ja klar. Hier wird versucht, unsere Glaubwürdigkeit zu erschüttern und das mit Methoden, die ich für journalistisch fragwürdig halte. Ich habe immer gelernt, dass man sich beide Seiten der Geschichte anhört – oder zumindest die Gelegenheit zur Stellungnahme gibt.

An dieser Stelle müssen wir dem Reporter Onneken Recht geben: Das geht nicht. Wenn man jemandem etwas vorwirft, muss man nachfragen.

Das haben wir auch getan. Wir erreichten Onneken und stellten ihm einige Fragen. Uns interessierten drei Punkte, und wir erhielten mäßig befriedigende Antworten:

Wurden die Arbeiter in einem Keller abgefüttert oder nicht?
Es gibt den Busfahrer, der erzählt, dass die Arbeiter in seiner Unterkunft abgefüttert werden wie die Schweine im Keller.
Haben die Autoren auch mit anderen Betroffenen gesprochen?
Ja, wir haben auch mit anderen Leuten gesprochen, die nicht im Film vorkommen, klar.
Hat die „Zeugin“ wirklich gesagt, dass es ihr eigentlich gut gefällt – und wenn ja, warum wurde das nicht gesendet?
Wir haben sie viele Dinge gefragt, wir haben mit ihr zwei Stunden lang ein Interview geführt. Und dann kommen Dinge rein und andere eben nicht

Das volle erstaunliche Interview im Wortlaut – hier.

Herr Onneken bat, dass wir ihm seine Zitate vorlegen. Das haben wir gemacht – und zwei Tage nichts mehr von ihm gehört.

Schließlich meldete sich die Co-Autorin, die bei Anne Will erlebte, wie der Betriebsseelsorger Vogel nur „Millimeter vom Arbeitslager entfernt“ den unglaublichen „Amazon-Skandal“ in die Nähe des arbeitsrechtlichen Holocaust rückte.

Sie war sichtlich noch ergriffen von der Dimension, die die ARD da bloßgelegt hatte.

Daher teilte sie uns mit, dass wir das Interview mit ihrem Kollegen nicht veröffentlichen dürfen. Es werde nicht autorisiert.

Wir waren erstaunt, weil wir ja den Autoren extra Gelegenheit geben wollten, sich zu äußern – wie von den Autoren ja extra gefordert: Man wolle nur Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die Autorin ließ in einem Telefonat mit unserer Redaktion die Maske fallen: Wie die Geschichte zum Mythos wird, will man bei der ARD selbst bestimmen.

Die Autorin teilte uns mit, sie hätten beschlossen, „zu dem Thema keine Fragen mehr zu beantworten“. Warum? „Wir haben saubere journalistische Arbeit gemacht.“

Wir sagten ihr, dass sie gar nichts mehr zu sagen brauche, wir hätten schon ein Interview mit ihrem Kollegen geführt, und wollten nur, dass die Zitate autorisiert werden. Darauf Frau Löbl: „Wir werden dazu jetzt nichts mehr sagen, wenn wir nicht wissen, was damit passiert.“ Sie wollte wissen, „was das für ein Artikel sein wird“.

Dieser Kontrollwahn ist eigentlich nur bei Politikern und Hollywood-Größen zu finden. Noch in dieser Woche hatte sich das Medien-Magazin Zapp vom NDR darüber lustig gemacht, dass der Neo-Politiker Frank Stronach in Österreich auch die Vorspänne von Artikeln über sich sehen wolle. Ein ORF-Redakteur sekundierte giftig, dass das ein völlig unakzeptables Verständnis von Pressefreiheit sei (sehen wir auch so – hier der NDR-Beitrag).

Den entscheidenden Satz von Frau Löbl lautete jedoch: „Die Geschichte ist eigentlich durch.“ Kritik an der Machart des Films „lenkt ab“. Lenkt ab? Wovon?

Das kritische Hinterfragen von öffentlich-rechtlichen „Investigativ“-Aktionen ist im Rundfunkstaat nicht erlaubt (Screenshot: DWN).

Das kritische Hinterfragen von öffentlich-rechtlichen „Investigativ“-Aktionen ist im Rundfunkstaat nicht erlaubt (Screenshot: DWN).

Die Antwort müssen wir uns selbst geben: Das kritische Hinterfragen von öffentlich-rechtlichen „Investigativ“-Aktionen ist im Rundfunkstaat nicht erlaubt. Wenn sich ein Sender entschlossen hat, einen Mythos in die Welt zu setzten, hält ihn Ochs und Esel kein unabhängiges Medium davon ab. Wenn sich die Großinquisition der ARD entschlossen hat, eine Geschichte zu machen und damit auch Geschichte zu schreiben, dann wird das auch so gemacht. Die Botschaft: Wir haben die Deutungshoheit. Und die lassen wir uns nicht durch lästige Fragen nehmen. Anklage, Richter, Henker – der Sender ist alles in einer Institution.

Der Umgang der ARD mit kritischen Journalistenfragen ist letztklassig: Ein geführtes Interview wird zurückgezogen – wie bei einem Stahlkonzern, einem Provinz-Politiker oder bei den russischen Oligarchen. Wir veröffentlichen die Stellungnahme eines der Autoren zu Vorwürfen, weil wir nicht glauben, dass die ARD etwas zu verbergen hat. Wir tun es aber auch, weil das Interview offenlegt, dass man zumindest Zweifel am arbeitsrechtlichen Holocaust haben kann, den die ARD seit Wochen über alle Kanäle zum Mythos aufbaut.

Wir sind der Meinung, dass es verdienstvoll von den Autoren war, die Missstände aufzudecken. Menschenunwürdige Bedingungen sind nicht zu tolerieren. Amazon muss der ARD dankbar sein, dass das Unternehmen durch Journalisten auf unhaltbare Zustände aufmerksam gemacht wurde. Amazon hat vergleichsweise vernünftig reagiert.

Wir sind jedoch der Meinung, dass das selbstherrliche Gehabe der ARD in diesem Fall zeigt, wie gefährlich die unkontrollierte und unkontrollierbare Macht der öffentlich-rechtlichen Sender ist. Die Sender können im Grunde jeden verfolgen, wie sie wollen. Sie nutzen ihr ganzes Arsenal, um das zu fahren, was man eine „Kampagne“ nennt. Und sie tun das, wie die Reaktionen der Reporter belegen, im vollen Bewusstsein ihrer Macht.

Dafür zahlen wir nicht, wie der WDR-Mann Jörg Schönenborn gesagt hat, eine „Demokratieabgabe“. Die 8 Milliarden Euro, die die Sender über die GEZ – heute Rundfunkbeitrag – jährlich von den Bürgern per Gesetz mit allen Mitteln eingetrieben werden (hier), erscheint vor den Möglichkeiten der Propaganda-Maschine der Öffentlich-Rechtlichen eher als eine „Schutzgebühr“.

All diese Reporter leben vom Steuergeld der Bürger. Die Bürger sind die Eigentümer der öffentlich-rechtlichen Sender. Sie bezahlen, weil die Journalisten der Sender Missstände aufdecken, kritisch berichten und so einen Beitrag zur Demokratie leisten.

Das aktuelle Legitimations-Problem der Sender kommt jedoch daher, dass die Sender sich als Staat im Staat sehen, als die Unantastbaren, die machen können, was sie wollen. Dafür zahlen wir nicht. Wenn sich die Haltung der Sender und all ihrer Angestellten in diesem Punkt nicht rasch und grundlegend ändern, bekommen die Sender zu Recht ein existentielles Problem.

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Ukraine: Friedensmarsch der Orthodoxen Kirche erreicht Kiew
Ukraine: Friedensmarsch der Orthodoxen Kirche erreicht Kiew
Die Orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats hat mit zehntausenden Teilnehmern einen Friedensmarsch aus dem Donbass bis nach Kiew durchgeführt. Vor den Toren der Stadt wurde des Zug gestoppt. Die Regierung, die den Zug sehr argwöhnisch betrachtet, hat bisher mit erstaunlichem…
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Der religiöse Friedensmarsch in der Ukraine. (Foto: Euromaidan Press)

Der religiöse Friedensmarsch in der Ukraine. (Foto: Euromaidan Press)

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will die Kirchen staatlich kontrollieren lassen. Daher ist der Friedensmarsch eine Provokation für ihn. (Foto: dpa)

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will die Kirchen staatlich kontrollieren lassen. (Foto: dpa)

Zehntausende Menschen waren nach Angaben der Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats zum Denkmal für die Taufe der mittelalterlichen Kiewer Rus gekommen. An diesem Donnerstag wird in der Ex-Sowjetrepublik der Christianisierung vor über 1000 Jahren erinnert. Auch das konkurrierende orthodoxe Kiewer Patriarchat lädt seine Gläubigen zu Gottesdiensten ein.

Augenzeugen berichteten von bis zu 20 000 Anhängern der Kirche, die für Frieden und den Erhalt der Ukraine beteten. Bereits zuvor waren zwei Friedensmärsche mit Hunderten Pilgern aus dem Westen und Osten des Landes in Kiew zusammengetroffen.

Einem religiösen Friedensmarsch wurde von der ukrainischen Regierung untersagt, als geschlossene Gruppe in die Haupstadt einzuziehen, berichtet der staatliche deutsche Sender Deutsche Welle (DW). Ukrainische Nationalisten werfen den Teilnehmern des Marschs „Agententätigkeit“ für Moskau vor. Am 27. Juni hatte die ukrainische orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats zu einem christlichen Friedensmarsch für die Ost-Ukraine aufgerufen. Allerdings hat die Regierung in diesem Fall bis jetzt besonnen reagiert und den Marsch gewähren lassen. Es soll den Teilnehmern nun erlaubt werden, in Teilen zur Abschlussveranstaltung zu marschieren.

Der Friedensmarsch begann am 3. Juli in der Region Donezk und wird täglich durchgeführt. Dem Marsch wohnen täglich Tausende von Priestern, Mönche, Nonnen und Familien bei, berichtet Larissa Voloshin von Online-Zeitung Kyiv.ua. Die Fotos vom Marsch zeigen, dass sich dem Marsch auch zahlreiche junge männliche Personen anschließen. Während der eine Marsch im Osten des Landes ihren Ausgang hatte, zog die zweite Kolonne des Marschs im Oblast Ternopil los. Ternopil befindet sich in der Westukraine. Beide Kolonnen sollen sich am 27. Juli in Kiew treffen. Damit wollen die Demonstranten zeigen, dass der Osten und Westen des Landes einen Staat bilden und der Krieg in der Ostukraine beendet werden soll. Der ukrainische Parlamentarier Dmitry Timchuk sagt, dass die „Agitatoren“ der Rebellen in der Ostukraine die Bevölkerung dazu ermutigen würden, sich dem Marsch anzuschließen.

Voloshin berichtet, dass es beim Friedensmarsch auch um einen Machtkampf in der Ukraine geht. Die Regierung in Kiew wolle die ukrainische orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats unter Kontrolle bekommen. Doch die Kirche wehre sich dagegen und möchte ihre Verbindungen nach Moskau aufrechterhalten.

 

Orban: Ungarn braucht keinen einzigen Migranten für die Wirtschaft
Orban: Ungarn braucht keinen einzigen Migranten für die Wirtschaft
Ungarns Premier Orban sieht in den Flüchtlingen in Europa eine Gefahr für die öffentliche Ordnung. Österreich wird Ungarn beim Schutz der Grenze zu Serbien unterstützen.
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Österreichs Bundeskanzler Christian Kern mit dem ungarischen Premier Viktor Orban in Budapest. (Foto: dpa)

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern mit dem ungarischen Premier Viktor Orban in Budapest. (Foto: dpa)

Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban hat Einwanderung als „Gift“ und die Flüchtlinge als Sicherheitsrisiko bezeichnet. „Ungarn braucht keinen einzigen Migranten, damit die Wirtschaft funktioniert“, sagte Orban am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). „Deswegen braucht es keine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik. Wer immer Migranten braucht, kann sie nehmen, doch zwingt sie uns nicht auf, wir brauchen sie nicht“.

„Jeder einzelne Migrant stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und ein Terrorrisiko dar“, sagte Orban, der von Anfang an in der Flüchtlingspolitik eine harte Linie vertreten hat. Insbesondere lehnt er eine Verteilung der Asylbewerber auf die EU-Mitgliedsstaaten nach verbindlichen Quoten vehement ab. „Für uns ist Migration keine Lösung, sondern ein Problem. (…). Nicht Medizin, sondern ein Gift, wir wollen es nicht und schlucken es nicht“, sagte Orban.

Im vergangenen Jahr waren 400.000 Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und anderen Kriegs- und Krisengebieten durch Ungarn gereist. Nachdem die Regierung die Südgrenze mittels eines Stacheldrahtzauns abgeriegelt hatte, ging die Zahl deutlich zurück. Rund 199.000 Flüchtlinge stellten 2015 einen Asylantrag in Ungarn, doch wurden nur 264 Asylbewerber angenommen. Seit der Schließung der Balkanroute kommen kaum noch Flüchtlinge.

Österreich und Ungarn wollen die Grenze zu Serbien gemeinsam sichern. Österreich wird zunächst 20 Polizisten abstellen. Bundeskanzler Kern sagte, Österreich wolle nach den „jüngsten Erschütterungen“ die Beziehungen zu Ungarn wieder verbessern.

EU-Kommission verzichtet auf Strafzahlungen für Spanien und Portugal
EU-Kommission verzichtet auf Strafzahlungen für Spanien und Portugal
Die EU-Kommission verzichtet auf die Verhängung von Strafgeldern gegen Spanien und Portugal wegen zu hoher Defizite. Die Kommission hat sich für eine rationale Herangehensweise entschlossen: Die Strafzahlungen lösen in der Tat kein einziges Problem der Länder, die sich weiter in…
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Die EU-Präsidenten Juncker und Tusk beim Gipfel. (Foto: dpa)

Die EU-Präsidenten Juncker und Tusk beim Gipfel. (Foto: dpa)

Die Defizitländer Spanien und Portugal sollen nach einer umstrittenen Entscheidung der EU-Kommission von Geldbußen verschont bleiben. Die Spitzen der Brüsseler Behörde haben am Mittwoch entschieden, auf konkrete Strafzahlungen zu verzichten. Diese hätten 0,2 Prozent der Wirtschaftleistung betragen können. Für Spanien wären das mehr 2 Milliarden Euro gewesen, für Portugal knapp 200 Millionen Euro.

«Selbst symbolische Strafen hätten nichts an der Vergangenheit geändert und sie wären von der Bevölkerung nicht verstanden worden», verteidigte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici die Entscheidung. Die Brüsseler Behörde würdige mit ihr zudem die bisherigen Anstrengungen. Bis zum 15. Oktober sollen Spanien und Portugal nun neue Pläne präsentieren, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollen. Sie bekamen dafür neue Fristen gesetzt.

Aus Sicht des CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber untergräbt die EU-Kommission mit ihrer Entscheidung die Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Der Linken-Europaabgeordnete Fabio De Masi lobte hingegen den «Realismus» der Behörde: «Strafen für vermeintliche Defizitsünder wären ohnehin so absurd, wie Koma-Patienten Blut abzuzapfen.»

Von Portugal erwartet die EU-Kommission nun, dass das Land sein Haushaltsdefizit bis Ende des Jahres auf 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung drückt. Spanien soll bis Ende 2018 schrittweise auf 2,2 Prozent kommen.

Als Sanktionsmöglichkeit steht für Portugal und Spanien weiterhin eine Kürzung von EU-Fördermitteln im Raum. Über diese Möglichkeit will die EU-Kommission nach der Sommerpause zunächst mit Vertretern des Europaparlaments beraten.

EU-Präsident Jean-Claude Juncker wehrte sich deswegen gegen den Vorwurf allzu großer Nachsicht. «Die Aussetzung der Strukturfonds würde Spanien und Portugal finanziell härter treffen als es mit Geldbußen der Fall gewesen wäre», sagte er dem Handelsblatt.

Sowohl Spanien als auch Portugal wird vorgeworfen, in der Vergangenheit nicht konsequent genug gegen ihre Haushaltsdefizite vorgegangen zu sein. Spanien wies 2015 ein Defizit von 5,1 Prozent auf, Portugal verzeichnete 4,4 Prozent. Erlaubt ist laut Euro-Stabilitätspakt maximal eine jährliche Neuverschuldung von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Die Möglichkeit für Strafen hatten Mitte des Monats die Finanzminister der EU-Staaten eröffnet. Sie werden nun auch entscheiden müssen, ob die Empfehlungen der EU-Kommission umgesetzt werden sollen.

Wenn sie dies nicht wollen, müssen die EU-Staaten eine anderslautende Entscheidung fällen. Die betroffenen Länder Portugal und Spanien dürften nicht mit abstimmen.

Ein solches Vorgehen gilt aber als unwahrscheinlich und wäre politisch heikel. Ende 2003 waren nämlich Defizitverfahren gegen die großen EU-Länder Deutschland und Frankreich gegen den Widerstand der Brüsseler Kommission auf Eis gelegt worden. Dieses Vorgehen gilt bis heute als ein Grund für die mangelnde Glaubwürdigkeit des Stabilitätspakts. Später nahmen Schuldensünder wie Griechenland den Pakt nicht ernst.

Seit der Euro-Einführung im Jahr 1999 riss allein Deutschland sieben Mal die Defizitobergrenze: 2001 (3,1 Prozent Defizit), 2002 (3,8), 2003 (4,2), 2004 (3,8), 2005 (3,3), 2009 (3,1) und 2010 (4,2). Frankreich befindet sich auch derzeit wieder in einem Defizitverfahren. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte jüngst für Aufsehen gesorgt, weil er Frankreich mit den Worten «weil es Frankreich ist» als Sonderfall einstufte.

In Spanien begrüßte die geschäftsführende konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy die Nachrichten aus Brüssel. «Durch die Nichtverhängung von Sanktionen honoriert die Europäische Kommission die Entwicklung der spanischen Wirtschaft und die Reformen», erklärte die stellvertretende Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría in Madrid.

Agrar-Minister Schmidt wirbt in Russland für Ende der Sanktionen
Agrar-Minister Schmidt wirbt in Russland für Ende der Sanktionen
Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt ist in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen zusammengetroffen, um einen Auswege aus der Sanktions-Sackgasse zu finden. Russland zeigte sich prinzipiell bereit, über Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen nachzudenken.
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Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (3.v.l.) am Mittwoch in Moskau mit dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Alexej Uljukajew (2.v.r.). (Foto: Thomas Koehler/Photothek/BMU/dpa)

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (3.v.l.) am Mittwoch in Moskau mit dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Alexej Uljukajew (2.v.r.). (Foto: Thomas Koehler/Photothek/BMU/dpa)

Im Sanktionsstreit zwischen Russland und dem Westen hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt für eine schrittweise Annäherung geworben. «Jetzt müssen wir uns hinsetzen, bevor die Sanktionen noch vier oder fünf Jahre andauern, um zu prüfen, wo wir im beiderseitigen Interesse zusammenarbeiten können», sagte der CSU-Politiker bei einem Besuch in Moskau am Mittwoch. In Deutschland hatte Schmidts Haltung zuvor Kritik ausgelöst.

Russland hatte als Reaktion auf EU-Sanktionen wegen der Ukraine-Krise vor zwei Jahren einen Importstopp für Agrarprodukte aus der EU verhängt. Dies trägt unter anderem zu einem starken Preisverfall bei Milch und Obst bei, da zusätzliche Mengen auf dem EU-Markt bleiben. Schätzungen zufolge hat das russische Embargo allein deutsche Bauern rund eine Milliarde Euro gekostet.

Bis zu den EU-Sanktionen war der russische Markt ausgesprochen wichtig für die deutschen Bauern. Im Juni hatte die EU ohne große Debatte die Sanktionen erneut verlängert, obwohl die deutschen Bauern mehrfach gefordert hatten, zur Normalität zurückzukehren. Russland hat als Reaktion die Gegensanktionen bis Ende 2017 verlängert. Russland versucht, die eigene Landwirtschaft in einem von ausländischem Konkurrenzdruck geschützten Umfeld zu fördern und zu modernisieren, damit der größte Flächenstaat der Erde künftig Agrarprodukte exportieren kann.

Schmidt meldete Zweifel an, dass Russland damit eine Selbstversorgung erreichen kann. Doch wolle Deutschland die Entwicklungen in Russland kreativ und pragmatisch begleiten,sagte er.

Seine Gespräche mit Vizeregierungschef Arkadi Dworkowitsch, Landwirtschaftsminister Alexander Tkatschjow und anderen Ressortchefs bezeichnete Schmidt als erfolgreich und offen. «Die Mauer steht noch, aber wir haben uns über die Mauer hinweg verständigt», sagte er.

Mit Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew sprach Schmidt nach russischer Darstellung über Wege, kleine und mittlere Unternehmen zu fördern. Dazu könne etwa ein 2012 vereinbarter Fonds der Kreditbank für Wiederaufbau (KfW) und der russischen Außenwirtschaftsbank wieder aufgelegt werden, meinte Uljukajew der Agentur Interfax zufolge. Wegen der Ukraine-Krise wurde das Projekt 2014 auf Eis gelegt.

Schmidt sagte, für konkrete Ergebnisse sei es noch zu früh, doch gehe es ihm darum, «trotz der Sanktionen im Gespräch zu bleiben». Im Herbst plane er daher einen weiteren Besuch in Moskau.

Schmidt zeigt sich jedoch realistisch und fürchtet, eine Öffnung des russischen Marktes könne die Probleme etwa der unter Preisverfall und Überangebot leidenden Milchbranche nicht lösen. Mit den russischen Partnern habe er unter anderem über Pläne gesprochen, mit Sondervereinbarungen zu ermöglichen, dass deutsche Unternehmen trotz des Embargos auch deutsche Rohstoffe in Russland verarbeiten dürften. «Bis dahin ist es aber noch ein steiniger Weg», sagte er.

Der Grünen-Politiker Friedrich Ostendorff kritisierte in Berlin die Haltung des Ministers. «Schmidt signalisiert mit seiner Reise lediglich Aktionismus, um danach sagen zu können, er hätte es ja versucht», teilte der agrarpolitische Fraktionssprecher mit. Er verspreche den deutschen Landwirten, dass durch mehr Exporte ihre Probleme gelöst würden. «Doch das ist der falsche Weg», sagte er.

Banken-Stresstest: Zittern vor einem schwarzen Freitag
Banken-Stresstest: Zittern vor einem schwarzen Freitag
Am Freitag werden die Ergebnisse des Banken-Stresstests veröffentlicht. Es wird erwartet, dass die Ergebnisse eine neue Welle der Unsicherheit in den Finanzmärkten auslösen. In Deutschland stehen die beiden Großbanken Deutsche Bank und Commerzbank im Fokus.
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Die Börsen fürchten einen unerfreulichen Freitag. (Foto: dpa)

Die Börsen fürchten einen unerfreulichen Freitag. (Foto: dpa)

Neue Hiobsbotschaften von den deutschen Banken vor den Stresstest-Zeugnissen am Freitag: Die Commerzbank muss um ihren Milliardengewinn in diesem Jahr bangen und kämpft mit einer dünner werdenden Kapitaldecke. Und die mitten in der Sanierung steckende Deutsche Bank, ebenfalls nicht mit einem üppigen Puffer ausgestattet, sieht sich in den USA mit einer neuen Klage wegen undurchsichtiger Hypothekengeschäfte konfrontiert. Die Nervosität der Anleger steigt: Finanztitel zählten am Dienstag europaweit zu den Verlierern – auch weil weiterhin unklar ist, welche Register die italienische Regierung zieht, um ihre angeschlagenen Geldhäuser zu stabilisieren und einen Flächenbrand zu verhindern.

Im Dax büßten Commerzbank und Deutsche Bank am Dienstag mehr als vier Prozent ein und waren damit die Schlusslichter. Bei der Deutschen Bank erwarten von Reuters befragte Analysten angesichts der zahlreichen Sonderlasten ohnehin einen Verlust, wenn das Institut an diesem Mittwoch als erste richtig große europäische Bank ihre Zahlen vorlegt.

Die Enttäuschung war nun aber vor allem mit Blick auf die noch immer teilverstaatlichte Commerzbank groß. Dort offenbart sich für den neuen Vorstandschef Martin Zielke eine immer größere Not, ein neues Sparprogramm zu starten. Der Überschuss brach im zweiten Quartal um fast ein Drittel auf 209 Millionen Euro ein. Die Niedrigzinsen fressen sich tief in die Bilanz, und die Kreditnachfrage im Kerngeschäft mit dem Mittelstand schwächelt, warnte die Bank. „Eine klare Enttäuschung“, sagte Fondsmanager Helmut Hipper von Union Investment. „Was bleibt, ist die Hoffnung, dass der neue Vorstandschef Zielke einen überzeugenden Business-Plan vorlegt.“

Die neue Strategie wird im Herbst erwartet, große Sprünge sind angesichts der mauen Ausgangslage aber nicht drin. Zielke hatte schon unmittelbar zu seinem Amtsantritt im Mai prophezeit, es werde schwierig, das Vorjahresergebnis von mehr als einer Milliarde Euro zu wiederholen. Nach sechs Monaten stehen jetzt erst 372 Millionen Euro zu Buche – gut 40 Prozent weniger. Für die Branchenexperten der NordLB ist die Milliarde damit gegessen. Sie erwarten, dass die Commerzbank dieses Ziel am kommenden Dienstag offiziell kassiert. Dann soll der ausführliche Quartalsbericht veröffentlicht werden. An der veranschlagten Dividende von 20 Cent je Aktie will Zielke dagegen bislang nicht rühren.

In welcher Verfassung die Banken auf dem Kontinent sind, dürfte sich am Freitag zeigen. Dann werden die Ergebnisse des diesjährigen europaweiten Stresstests veröffentlicht. Allein die italienischen Institute schieben noch einen Berg fauler Kredite von 360 Milliarden Euro vor sich her. Dort ist inzwischen eine Debatte über ein neues Rettungspaket entbrannt. Allerdings können sich auch die deutschen Geldhäuser nicht zurücklehnen. Sie tun sich mit den strengeren Kapitalauflagen der Regulierer schwer.

Bei der Commerzbank schrumpfte die harte Kernkapitalquote per Ende Juni überraschend auf 11,5 Prozent, Ende März waren es noch 12,0 Prozent. Die Europäische Zentralbank will bei der Commerzbank bis 2019 eine Quote von 11,75 Prozent sehen. Der Grund für den jüngsten Rückgang: Offenbar bewertete die Commerzbank ihre Bilanzrisiken bislang zu lax – und musste nachbessern. Höhere Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen hinterließen ebenfalls Spuren. Das Engagement ist gewaltig: Ende März war die Commerzbank mit elf Milliarden Euro in Italien investiert. Alle deutschen Banken zusammen haben dort fast 26 Milliarden Euro im Feuer.

Ob die Deutsche Bank mit ihrer Kapitalausstattung im Frühjahr vorangekommen ist, ist offen. Sie hatte vor allem darauf gehofft, den bereits vereinbarten Verkauf der Beteiligung an der chinesischen Hua Xia Bank im zweiten Quartal abzuschließen. Das würde die Kapitalquote – die zu Jahresbeginn auf 10,7 von 11,1 Prozent gesunken war – um ein halbes Prozent verbessern. Finanzkreisen zufolge sind aber noch nicht alle Stempel auf den Vertragspapieren.

Dabei könnte Deutsche-Bank-Chef John Cryan gute Nachrichten dringend gebrauchen. Bei Deutschlands größtem Geldhaus sorgen sich Investoren vor allem darum, wann die zahlreichen Rechtsstreitigkeiten endlich ad acta gelegt werden, die viel Geld kosten. US-Hypothekenklagen zählen schon länger dazu. Jetzt müssen sich die Frankfurter in den USA erneut vor Gericht gegen Vorwürfe verteidigen, im Vorfeld der Finanzkrise Risiken im Zusammenhang mit dem Immobilienmarkt verheimlicht und Investoren über den Tisch gezogen zu haben.

Die Commerzbank, die seit jeher ein kleineres Rad auf den internationalen Kapitalmärkten drehte, hat solche Probleme nicht. Aber auch der Heimatmarkt macht längst keinen Spaß mehr. Wegen der Geldflut der Notenbanken rufen die wichtigen Firmenkunden nicht mehr genug Kredite ab. Deshalb werden jetzt bei der sogenannten Mittelstandsbank die größten Einschnitte erwartet. Besser schlägt sich die Bank dagegen im Privatkundengeschäft, obwohl der Online-Broker Comdirect neuerdings schwächelt.

Deutsche Bank verliert den Anschluss an die Welt-Spitze
Deutsche Bank verliert den Anschluss an die Welt-Spitze
Wie Volkswagen war auch die Deutsche Bank einmal eine deutsche Ikone. Doch nun kämpft das Unternehmen um seine Position als letzte global tätige Bank aus Deutschland. Bezeichnend: Im Investment-Banking hat die Bank den Anschluss an die US-Konkurrenten verloren. Die Bank…
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Die Entwicklung der Aktie des Deutschen Bank im Langzeitverlauf. (Grafik: arvia.de)

Die Entwicklung der Aktie des Deutschen Bank im Langzeitverlauf. (Grafik: arvia.de)

Deutsche-Bank-Chef John Cryan droht angesichts wegbrechender Geschäfte im Investmentbanking mit einem verschärften Sparkurs. Mit Mühe hielt sich Deutschlands größtes Geldhaus im zweiten Quartal in den schwarzen Zahlen und präsentierte am Mittwoch einen Nettogewinn von 20 Millionen Euro, nach 800 Millionen vor einem Jahr. „Sollte das derzeit schwache wirtschaftliche Umfeld anhalten, müssen wir bei Geschwindigkeit und Intensität unseres Umbaus noch ehrgeiziger werden“, kündigte Cryan an. Und bei ihrem chronischen Kapitalproblem kommt die Bank ebenfalls nicht voran, was die Anleger kurz vor Veröffentlichung der Stresstest-Ergebnisse Ende der Woche nervös macht.

Das Vorsteuerergebnis schrumpfte im abgelaufenen Quartal um zwei Drittel auf 408 Millionen Euro. Die Erträge brachen in allen Konzernsparten ein, besonders deutlich im Wertpapierhandel – den die Frankfurter im Wettbewerb mit den großen US-Rivalen zum Kerngeschäft erklärt haben. Ausnahme ist die zum Verkauf stehende Postbank. Allerdings ist das Marktumfeld derzeit so schlecht, dass der geplante Börsengang in weite Ferne rückt.

Börsianer nahmen die Nachrichten nicht gut auf. Mit einem Minus von vier Prozent war die Deutsche-Bank-Aktie größter Dax-Verlierer, zeitweise gefolgt von der Commerzbank – die bereits am Dienstag mit einem Gewinneinbruch und einer dünnen Kapitaldecke negativ überrascht hatte.

Cryan ist jetzt seit einem Jahr am Ruder. Der Brite verordnete der renditeschwachen und von Klagen überzogenen Bank einen tiefgreifenden Umbau. Denn zu den hausgemachten Problemen kommen auch noch die anhaltenden Niedrigzinsen, die sich branchenweit in die Ergebnisse fressen. Seither verhageln regelmäßig Sonderbelastungen die Bilanz. Von Reuters befragte Analysten hatten dieses Mal unter dem Strich einen Verlust von etwa 100 Millionen Euro erwartet. Doch die Deutsche Bank musste weniger Geld für Rechtsstreitigkeiten zur Seite legen als befürchtet – noch einmal 120 Millionen Euro. Die gesamten Rückstellungen dafür belaufen sich nun auf 5,5 Milliarden Euro. Finanzchef Marcus Schenck ist zuversichtlich, die größten Fälle noch in diesem Jahr mit Vergleichen abhaken zu können. Dazu zählt der Geldwäsche-Skandal in Russland und ein Hypothekenstreit mit dem US-Justizministerium.

Am Kerngeschäft Investmentbanking will Cryan nicht rütteln. Hier wird der Abstand zur Wall Street allerdings immer größer. JP Morgan, Goldman Sachs und Co hatten im abgelaufenen Quartal starke Zahlen insbesondere im Handel präsentiert. Vor allem die höhere Marktvolatilität kurz nach dem Brexit-Votum füllte ihnen die Kasse im Handel. Hier konnte die Deutsche Bank nicht mithalten, im Gegenteil: Sie schrammte im Wertpapierhandel knapp an einem Verlust vorbei. Insgesamt fielen die Erträge hier um 28 Prozent, speziell im Anleihehandel um 19 Prozent. „Ja, wir haben schlechter abgeschnitten als unsere US-Wettbewerber“, räumte Cryan in einem Brief an die Mitarbeiter ein. „Doch das liegt vor allem an den unterschiedlichen regionalen Schwerpunkten, denn die US-Märkte haben sich besser entwickelt.“ Die Deutsche Bank hält sich auch zugute, auf kapitalintensives Geschäft bewusst zu verzichten, was automatisch Marktanteile koste. Aber auch im Geschäft mit Unternehmensfinanzierungen und der Fusionsberatung, wo die Frankfurter eigentlich angreifen wollen, verliert das Institut an Boden.

Einen Gewinnrückgang gab es jeweils auch im Geschäft mit Privatkunden und der Vermögensverwaltung für Profi-Anleger. Sie alle halten sich derzeit mit Investments zurück, weil die Unsicherheit an den Märkten zu groß ist. Für die Deutsche Bank kann das an anderer Front zum Problem werden: Sie will sich von der Postbank trennen, weil sie wegen ihres risikoarmen, aber großvolumigen Geschäfts die Verschuldungsquote belastet und sich Hoffnungen auf eine engere Zusammenarbeit nicht erfüllt hatten. Der erhoffte Börsengang sei dieses Jahr aber nicht realistisch und auch nicht zwingend ein Thema für 2017, räumte Finanzchef Schenck ein. Finanzkreisen zufolge wird inzwischen auch eine Re-Integration der gerade erst entflochtenen Tochter durchgerechnet.

Bei der Kapitaldecke kommt die Deutsche Bank nur in Minischritten voran: Die harte Kernkapitalquote stieg per Ende Juni auf 10,8 (Ende März: 10,7) Prozent. Das Institut hatte eigentlich gehofft, den Anteilsverkauf an der chinesischen Hua Xia Bank pünktlich abschließen zu können, der im zweiten Quartal mit einem Milliardenerlös ein halbes Prozent beim Kapital gebracht hätte. Die chinesischen Behörden haben allerdings noch kein grünes Licht gegeben, das soll jetzt bis September passieren.

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