Fass ohne Boden: Der EU fehlen schon wieder 17 Milliarden Euro

Solange das Loch im Budget für 2013 nicht gestopft ist, will der Chef des EU-Parlaments Schulz das Budget für die kommenden Jahre ablehnen. Zudem müssten die EU-Staaten mehr Geld nach Brüssel überweisen. Denn die Bürger wollten nicht weiter kürzen, sondern investieren, sagte Schulz.

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Die Abgeordneten werden die Verhandlungen mit der Kommission über den neuen Haushalt erst dann aufnehmen, wenn die Kommission geklärt habe, wie sie das Loch im aktuellen Budget stopfen wolle. Dies sagte der Chef des EU-Parlaments Martin Schulz am Donnerstag. „Nichts kann passieren, wenn das derzeitige Hauptproblem der Europäischen Union nicht gelöst wird. Das Budget für 2013 ist im Defizit“, zitiert ihn der EUobserver.

Im Budget für 2013 fehlen 17 Milliarden Euro, denn die von den Mitgliedsstaaten zugesagten 148 Milliarden Euro stehen nicht zur Verfügung. „Defizite sind auf der Europäischen Ebene verboten“, sagte Schulz.

Zudem warnte Schulz, das von den Mitgliedsstaaten ausgehandelte Budget für die Jahre 2014 bis 2020 werde im EU-Parlament scheitern, weil es nicht modern genug sei (mehr zu diesem Kompromiss der EU-Mitgliedsstaaten hier). „Es ist höchst wahrscheinlich, dass eine überwältigende Mehrheit des Europäischen Parlaments das Budget ablehnen wird, so wie es jetzt ist“, sagte Schulz.

Schulz kritisierte auch, das Budget sei zu gering. Die Zahlungen seien im Jahr 2020 noch auf demselben niedrigen Level wie im Jahr 2005. Die Parlamentarier hätten es auch nicht schwer, ihre Position vor den Bürgern zu verteidigen. Denn viele Menschen fühlten die Auswirkungen der Einschnitte in den nationalen Haushalten. Doch ein Parlament habe die Verantwortung, in die Zukunft zu investieren, so Schulz.

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