US-Sparbombe kann Weltwirtschafts-Krise auslösen

Am Donnerstag sind im US-Senat zwei Gesetze gescheitert, um das automatische Sparprogramm in den USA noch zu verhindern. Der Weltuntergang ist das noch nicht. Der Druck jener Gruppen, die weniger Steuergelder bekommen, wird steigen - und könnte die Republikaner in die Knie zwingen. Obama spielt ein riskantes Spiel - bei dem er auch scheitern könnte.

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US-Präsident Barack Obama - hier mit den Parteiführern aus dem Kogress - will die Republikaner zwingen, weiteren Schulden zuzustimmen. Geht die Rechnung nicht auf, drohl eine neue Weltwirtschafts-Krise. (Foto: White House)

US-Präsident Barack Obama – hier mit den Parteiführern aus dem Kogress – will die Republikaner zwingen, weiteren Schulden zuzustimmen. Geht die Rechnung nicht auf, drohl eine neue Weltwirtschafts-Krise. (Foto: White House)

Obama zieht durch die Lande und mobilisiert die Bevölkerung gegen die Republikaner. Warum? Weil am Freitag die Schuldenobergrenze durch den US-Kongress heraufgesetzt werden müsste, um einen Ausgabenstopp sowie Kürzungen im Bundeshaushalt nach der Rasenmäher-Methode aufzuhalten. Die Sparbombe (engl. Sequester) droht, den USA und damit auch letztendlich der Weltwirtschaft einen schweren Schock zu versetzen.  Da im sich US-Kongress keine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern abzeichnet, scheint eine solche Kampagne, wie sie Barack Obama derzeit in Gang setzt, für ihn die einzige verbliebene Chance, drastische Steuererhöhungen gegenüber den Reichen durchzusetzen, um über diese höheren Einnahmen den Haushalt zu stabilisieren. Genau dies ist es aber, was die Republikaner bis auf wenige Abtrünnige um jeden Preis verhindern wollen.

Barack Obamas Vorliebe für Abraham Lincoln könnte jetzt eine tiefere Bedeutung erlangen. Auch er riskierte für die Abschaffung der Sklaverei in den USA den Bürgerkrieg, der das Land auf Jahrzehnte spaltete. Die massiven Waffenkäufe vieler US-Amerikaner, die eine schärfere Waffengesetzgebung der US-Regierung fürchten, bekommt hier eine zusätzliche Bedeutung.

Zwar behaupten die Waffennarren immer wieder, sich nur gegen Verbrecher und Massenmörder verteidigen zu wollen, aber man kann Waffen auch gegen andere Personen und Gruppen einsetzen, wenn es denn opportun erscheint. Wie sehr die Angst des weißen Mannes in den USA diesen zu paranoidem Verhalten verführen kann, zeigt sich exemplarisch auch an der Lage in Südafrika. Nicht nur Oskar Pistorius schoss nach eigener Darstellung wild um sich, weil er sich von imaginierten Einbrechern bedroht fühlte, sondern bereits zuvor schossen Polizisten auf streikende Minenarbeiter, die gewalttätig zu werden drohten (mehr hier). Schießwütigkeit aus Angst. Genau das ist auch das derzeitige Klima in den USA, das sich vor allem bei vielen Weißen insbesondere in den ländlichen Regionen verdeutlicht.

Dazu passt auch der Versuch der Republikaner, die Bestätigung des neuen US-Verteidigungsministers Hagel mit allen Mitteln bis hin zum Filibustern zu verhindern. Chuck Hagel ist nicht der Mann ihres Vertrauens (hier). Wer aber die Armee kontrolliert, der kontrolliert auch die militärische Macht, um gegebenenfalls im Rahmen eines Ausnahmezustands die Armee zu deren Niederschlagung einsetzen zu können.

Warum jetzt?

Zu Beginn der ersten Amtszeit des Präsidenten steckten die USA gerade in der tiefsten Rezession seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Bis heute haben sich die USA von diesem Schock nicht völlig erholen können. Trotzdem stehen die Vereinigten Staaten im Vergleich zu Europa günstiger da. Man hatte zuletzt eben doch ein deutlich höheres Wachstum erreichen können (zumindest kurzfristig – hier). Die EU-Länder, mit wenigen Ausnahmen, werden kaum aus einer sich verschärfenden Rezession herauskommen. Auch China lahmt trotz massiver, erneuter staatlicher Ausgabenprogramme.  Sowohl die Binnennachfrage in China wie auch die Warenausfuhren entwickeln sich nicht so, wie erhofft (mehr hier). Das lässt auch auf eine globale Eintrübung der Weltwirtschaft schließen. Gelingt es Obama jetzt nicht, sich aus der politischen Zwangslage zu befreien, dann dürften die USA möglicherweise dem globalen Trend im Laufe dieses Jahres folgen. Ohne größeren Handlungsspielraum, d.h. mehr Geld für die US-Regierung, sind ansonsten alle Bemühungen der US-Regierung wirkungslos. Solange aber die wirtschaftliche Lage noch verhältnismäßig günstig ausfällt, kann er unter Umständen derzeit den Widerstand der Republikaner im US-Kongress brechen, indem er genau diese Sparbombe platzen lässt. Die Hoffnung dabei: Die Republikaner werden durch den Shitstorm, den diese im Land gegen sie erzeugen wird,  auf Dauer nicht widerstehen können und müssen einlenken. Solange diese Phase nicht zu lange dauert, sind die wirtschaftlichen Folgen beherrschbar. Nur wenn es danach nicht zu einer raschen Einigung kommt, ist das Hazardspiel von Obama gescheitert. Dann wird es richtig ernst.

Fracking ist auch in den letzten Jahren eine Option geworden, die es den USA zumindest vorübergehend ermöglicht, sich aus der Zwangslage der Öl- und Gasimporte aus den OPEC-Staaten zu befreien. Die Folgen hat bereits Venezuela als ein wichtiger Lieferant von Öl zu spüren bekommen. Hugo Chavez musste nicht zuletzt wegen der sinkenden Öl-Einnahmen aus den USA die Landeswährung drastisch abwerten (um mehr als 30 Prozent – hier). Bemerkenswerter Weise haben sich die Öl- und Gaspreise in den USA deutlich vom Weltmarkt abgekoppelt. Sinkende Ölpreise in den USA wirken wie ein Konjunkturprogramm und schaffen, da die Förderung in den USA hochgefahren wird, Arbeitsplätze. Kein Wunder, dass sich auch die Bundesregierung nun plötzlich bemüht, auf diesen Zug aufzuspringen (Fracking-Gesetz verabschiedet – hier). Da nützen auch alle Ablenkungsmanöver von Umweltminister Altmaier nichts. Es ist eben die Implementierungsmethode dieser Regierung in Form einer Echternacher Springprozession – zwei Schritte vor, einer zurück – einen Politikwechsel der breiten Öffentlichkeit schmackhaft zu machen. Wie weit die Fracking-Euphorie am Ende reichen wird, spielt für den politischen Kalkül derzeit kaum eine Rolle (mehr hier). Es geht darum, dass man das jetzige Ölpreiskartell der OPEC-Staaten plus Russland, die Energiepreise auf extrem hohem Niveau zu stabilisieren, brechen kann.

Mithin sind derzeit die Rahmenbedingungen  für einen Konflikt der US-Regierung mit den Republikanern vermutlich am günstigsten. Die wirtschaftliche Lage könnte später nur ungünstiger werden. Wie ein Feldherr kommt es eben vor allem den richtigen Moment des Angriffs an. Fragt sich nur, ob alles so abläuft, wie sich das Obama erträumt. Wer einen Krieg beginnt, muss immer wissen, dass er das Reich des Unkalkulierbaren betritt. Hoffentlich hat sich Obama nicht verrechnet.

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