Deutschland: Veto gegen Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien

Innenminister Friedrich wird in der EU für Deutschland ein Veto gegen den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum Schengen-Raum einlegen. Er wolle verhindern, dass es wegen der Sozialleistungen zu einem Zuzug aus der ganzen EU nach Deutschland komme.

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Der Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum ist für 2014 vom Tisch. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte der Spiegel, dass er beim Treffen der Justiz- und Innenminister der EU am Donnerstag ein Veto gegen den Beitritt einlegen werden, wenn Rumänien und Bulgarien eine Abstimmung verlangen sollten. Auch eine Einreise über Flughäfen und per Schiff wird für diese Länder nicht ohne Passkontrolle möglich sein. Friedrich sagte: „Die Erweiterung des Schengen-Raums wird von unseren Bürgern nur akzeptiert, wenn die grundlegenden Voraussetzungen sichergestellt sind. Das ist derzeit nicht der Fall.“

Friedrich will auch Maßnahmen gegen die Armutseinwanderung setzen und verlangt schärfere Sanktionen, wenn Zuwanderer aus dem EU-Raum nur wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kommen. So soll gegen einmal Ausgewiesene eine Einreisesperre verhängt werden.

Friedrich: „Es kann doch nicht sein, dass sich irgendwann einmal aus ganz Europa die Leute auf den Weg machen nach dem Motto: In Deutschland gibt es die höchsten Sozialleistungen.“

Der Deutsche Städtetag hatte kürzlich vor der Armuts-Einwanderung gewarnt (hier). Gerd Gigerenzer vom Max-Planck-Institut hält insbesondere die kolportierten Statistiken für falsch. Auf seinem Blog schreibt Gigerenzer: „Diese Darstellung vermittelt allerdings ein falsches Bild der Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland. Daten des Mikrozensus zeigen, dass 80% der Menschen, die seit Beginn der EU-Mitgliedschaft im Jahr 2007 aus diesen beiden Ländern nach Deutschland gekommen sind, einer Erwerbsarbeit nachgehen. Von diesen sind 22% hochqualifiziert und 46% qualifiziert. Bei diesen Zuwanderern handelt es sich häufig um Menschen mit Berufen, die wir in Deutschland dringend benötigen.“

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