Spezielle Busse für Palästinenser: Apartheid oder Service?

Seit Montag verkehren von der Grenzen zum Westjordanland Busse, die nur für Palästinenser zu benutzen sind und diese zur Arbeit nach Israel bringen sollen. Siedler hatten in der gemeinsamen Nutzung von Bussen ein Sicherheits-Risiko gesehen. Über die Busse ist in Israel ein heftiger Streit entbrannt.

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Für jeden Israli ist das Besteigen eines Busses mit Ängsten verbunden. Die zweite Intifada hatte vor mehr als zehn Jahren mit einigen grauenvollen Attentaten auf Busse mitten in Jerusalem begonnen. Viele Israelis haben keine Alternativen zu einer Busfahrt. Daher kam das gefühl des besonderen Ausgeliefert-Seins nach dem palästinensichen Bombenterror.

Die Spengung von voll besetzten Bussen ist ein israelisches Trauma, zu erklären aus einem brutalen Krieg, der auf beiden Seiten keine Gnade für Zivilisten kennt. Nach dem Bau einer Mauer gab es allerdings keine Bus-Anschläge mehr in Jerusalem. Daher ist es bemerkenswert, dass ausgerechnet jetzt die Palästinenser eine Demütigung hinnehmen müssen, die stark an die Rassentrennung in den US-Südstaaten oder an die Apartheid in Südafrika erinnert.

Seit Montag gibt es auf Strecken vom Westjordanland nach Israel spezielle Busse, die nur für Palästinenser sind. Die Palästinenser sollen nicht dieselben Busse benutzen wie die Israelis. Denn so können sie nicht die jüdischen Siedlungen betreten, zu denen ihnen der Zutritt nicht gestattet ist. Stattdessen steigen sie an Haltestellen zu, die sich außerhalb der jüdischen Siedlungen befinden, berichtet die israelische Tageszeitung Haaretz. Die Busse bringen die Palästinenser nach Israel zur Arbeit.

Update (5.3.2013): Die Website Israelnetz sieht andere Gründe für die Einführung der Busse und schreibt, „dass die betroffenen Palästinenser finanziell und zeitlich erleichtert über die speziell für sie geschaffenen Buslinien seien. Anstatt sich mit teuren Sammeltaxis über Umwege zu den Baustellen in Ra‘anana, Tel Aviv oder Kfar Saba durchschlagen zu müssen, stehen ihnen jetzt Busse zu einem Viertel des Preises zur Verfügung, die sie schnell und direkt ans Ziel bringen. Die Polizei erwartet jetzt freilich „Probleme“ mit palästinensischen Inhabern von Kleintransportern, denen die Busse die Kunden weggenommen hätten.“

Das israelische Transportministerium will von einer Segregation nicht sprechen uns erklärt die Maßnahme im Busverkehr damit, dass sich Anwohner über das Sicherheitsrisiko beschwert hätten, das die Palästinenser darstellten. Das Transportministerium spricht auch offiziell nicht von Segregation, berichtet Haaretz. Zudem sollten die speziellen Buslinien die Palästinenser von Stress befreien. „Die zwei neuen Linien … sollen den Service für die palästinensischen Arbeiter verbessern“, sagt das Ministerium. Die Palästinenser werden mit Flugblättern über die Einrichtung der neuen Buslinien informiert.

Palästinenser, die eine Arbeitserlaubnis für Israel haben, dürfen zwar offiziell das öffentliche Verkehrssystem nutzen. Und diese Regelung bleibt auch in Kraft. Doch immer wieder werden Palästinenser an Checkpoints aus Bussen geholt und müssen dann weite Strecken zu Fuß zurücklegen. Dabei wird ihnen vom Militär auch unmissverständlich gesagt, dass sie das öffentliche Verkehrssystem nicht nutzen dürften, berichtet Haaretz. Das Transportministerium sagt allerdings, es habe dieses Verbot nicht angeordnet.

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