EU: Brüssel hat sich Zustimmung zu Budget mit Geld-Geschenken erkauft

Insgesamt 16 Milliarden Euro wurden verschiedenen Mitgliedsländern für ihre Zusage zum EU-Budget versprochen. Die Milliarden fließen über die Strukturfonds und die Agrarhilfe in oft fragwürdige Projekte.

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Stolz verkündete die EU das gekürzte Budget für die kommenden Jahre. Doch nicht nur, dass die Kürzungen tatsächlich minimal waren und kaum Reformen beinhalteten (hier).Das Finanzproblem der EU ist damit noch immer nicht gelöst, erst kürzlich wurde ein neues Loch in der Höhe von 17 Milliarden Euro entdeckt (hier).

Nun stellt sich heraus: Selbst die unsolide Erstellung des Budgets wurde teuer erkauft. Wie ein EU-Dokument, das dem Sunday Telegraph vorliegt, zeigt, werden an nahezu alle Mitgliedstaaten zusätzliche Zahlungen von der EU in Höhe von insgesamt 16 Milliarden Euro fließen. Zahlungen, die den Mitgliedsstaaten ihre Zustimmung zum Budget versüßen sollen, aber auch gleichzeitig zeigen, wie die EU-Gelder einfach zwischen den Instanzen und Ländern hin und her geschoben werden.

Die meisten Bonus-Zahlungen an die Länder werden durch zusätzlich ausgeschüttete Mittel der Strukturfonds und bei der Agrarhilfe abgewickelt. Beide Töpfe waren in den vergangenen Monaten in den Blick der Beobachter geraten. Regelmäßig war die Rede von Veruntreuung von EU-Geldern (zuletzt sogar bei Stuttgart 21 – hier). Insgesamt erhalten 25 der 27 Mitgliedsstaaten entsprechende Zahlungen, so das Dokument. Großbritannien, das weiterhin einen Rabatt erhält, und Polen sind ausgenommen.

So erhält beispielsweise Frankreich 200 Millionen Euro für die Insel Mayotte vor der Ostküste Afrikas und zusätzlich eine Milliarde für die „Entwicklung des ländlichen Raums“. Während Portugal eine Milliarde  aus den Strukturfonds erhält, fließen drei Milliarden nach Italien und 2,3 Milliarden nach Spanien. Ein Großteil der Gelder für Spanien soll dem EU-Dokument zufolge in die Infrastruktur des Landes gesteckt werden. Und dass, obwohl nach dem Platzen der Immobilienblase die Baubranche des Landes als eines der Hauptprobleme der nationalen Wirtschaft gilt. Aber auch die reichsten Länder der EU wurden bedacht. Belgien erhält 133 Millionen Euro und Luxemburg immerhin noch 20 Millionen Euro zusätzlich. Die Gelder für Luxemburg sind für die ländliche Entwicklung vorgesehen, wenngleich die Landwirtschaft nur 0,3 Prozent des nationalen BIPs ausmacht.

Die Beispiele dieser zusätzlichen Zahlungen zeigen „das lächerliche Ausmaß des Kuhhandels“, so Pawel Swidlicki vom Think Tank Open Europe. Der Nebeneffekt dieser Geschenke sei eher eine Behinderung des Wachstums als eine Ankurbelung. Die speziellen Bitten der Mitgliedsländer führten zu einem „wirtschaftlich irrationalen und ineffektiven EU-Haushalt“, so Pawel Swidlicki.


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