Stuttgart 21: Ramsauer hetzt die Deutsche Bahn auf den Steuerzahler

Der Streit um die zusätzlichen Milliarden für Stuttgart 21 erfährt eine neue Facette: Nun streiten die Gesellschafter. Verkehrsminister Ramsauer ist bereit, Steuergelder vom Bund nachzuschießen. Sollte sich Baden-Württemberg weigern, ebenfalls in den Steuertopf zu greifen, rät Ramsauer der Deutschen Bahn, das Land zu verklagen.

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Verkehrsminister Peter Ramsauer weiß genau, wo man dem Steuerzahler das Geld aus der Tasche ziehen kann. (Foto: consilium)

Verkehrsminister Peter Ramsauer weiß genau, wo man dem Steuerzahler das Geld aus der Tasche ziehen kann. (Foto: consilium)

Am Dienstagmittag wird der Aufsichtsrat der Bahn in einer außerordentlichen Sitzung über das Schicksal von Stuttgart 21 entscheiden. Die Fronten sind noch immer verhärtet. Wieder strömten am Montagabend tausende Bürger auf die Straßen, um gegen den Weiterbau zu demonstrieren.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aber hält „den Punkt zur Umkehr für überschritten“.Das bedeutet im Klartext: Der Steuerzahler muss für ein Projekt, das sich niemals rechnen wird (hier), in alle Ewigkeit aufkommen. Weil Ramsauer bereits entschieden hat, vom Bund weiterzuzahlen, verlangt er nun auch, dass das Land Baden-Württembeg seinen Bürgern in die Tasche greift.

Seiner Meinung nach müssten das Land und die Stadt nämlich Verantwortung für Stuttgart 21 zu übernehmen, sagte er der Rheinischen Post. Die Bahn könne die Mehrkosten nicht allein tragen, so Ramsauer. „Die Bahn muss die Beteiligung ihrer Projektpartner notfalls einklagen.“ Damit stützt er den Rat des Aufsichtsrater (hier). Kein Wunder, schließlich ist der Bund selbst Gesellschafter der Bahn und würde ohne Beteiligung von Baden-Württemberg und Stuttgart selbst auf den Mehrkosten sitzen bleiben.

Doch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte zuletzt angekündigt, auch einen Stopp des Projekts nicht auszuschließen. In einem Brief an den Vize-Aufsichtsratschef der Bahn, Alexander Kirchner, hatte Kretschmann signalisiert, dass das Land zu „konstruktiven“ Gesprächen bereit sei. Als Voraussetzung nannte Kretschmann jedoch, dass die Verantwortlichen des Bundes und der Bahn selbst einen Ausstieg in Erwägung ziehen würden. An Mehrkosten, die über die zugesagten 930 Millionen Euro hinausgehen, werde sich das Land dennoch nicht beteiligen, so Kretschmann.

Ursprünglich hatte sich die Koalition in Baden-Württemberg darauf geeinigt, keine Ausstiegsgespräche zu führen. Obwohl massive Zweifel darüber bestehen, ob der neue Bahnhof jemals wirtschaftlich sein werde (hier). Die Bahn selbst geht davon aus, dass ein Abbruch des Baus bei etwa zwei Milliarden Euro liegen würde. Einige Schätzung reichen bis zu drei Milliarden Euro.

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