Grüne zu Stuttgart 21: Kein Gericht kann uns zu Geschenken zwingen

Der baden-württembergische Verkehrsminister geht nicht davon aus, dass die Bahn tatsächlich das Land verklagt, um die Mehrkosten für Stuttgart 21 zu decken. Aber selbst wenn, werde die Bahn damit vor Gericht keinen Erfolg haben.

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Am Dienstag hat der Aufsichtsrat der Bahn entschieden, die Mehrkosten für den Weiterbau von Stuttgart 21 beim Steuerzahler einzuklagen (hier). Doch Stadt und Land sind der Auffassung, die Mehrkosten nicht selbst tragen zu müssen (mehr hier). Der baden-württembergische Verkehrsminister, Winfried Hermann, geht sogar davon aus, „dass der Aufsichtsrat sozusagen das Fass größer gemacht hat“. Aber noch immer sei das Großprojekt ein Fass ohne Boden, so der Minister im Gespräch mit dem Sender Phoenix.

Den Plan der Bahn, notfalls die Mehrkosten vor Gericht einzuklagen, sieht Hermann skeptisch. Er sei gespannt, ob die Bahn es wirklich wage, zu klagen. „Wir sehen das sehr gelassen, weil wir überzeugt sind, dass kein Gericht das Land dazu zwingen wird, Geschenke zu geben, die man nicht geben muss“, ergänzte er. Schließlich sei es nicht so, dass man vor Gericht einen Bahnhof bauen könne. „Früher hätte man gesagt, vor Gericht kann man so was eher verhindern“, so Hermann.

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