Politik

Brüderle: Italien muss Hartz IV einführen

Lesezeit: 1 min
08.03.2013 10:56
Brüderle in Wahlkampf-Laune: Bei einer TV-Diskussion attackierte er Italien. Sie sollten aus dem Euro austreten, wenn es ihnen nicht passt. Oder aber Hartz IV einführen, um ihre Probleme zu lösen.
Brüderle: Italien muss Hartz IV einführen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Während in Italien die Zeichen auf Neuwahlen stehen und sich im Grunde alle bereits auf Neuwahlen einstellen (auch Goldman will das - hier), sorgt sich der Rest Europas über die Folgen für die EU. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält es durchaus für möglich, dass Italien den Euro verlässt. Das Land müsse selbst entscheiden, ob es sich der gemeinsamen Währung anpassen wolle. Wenn „sie das nicht wollen, müssen sie die Konsequenzen ziehen“, so Brüderle im ZDF.

Die Kernprobleme Italien liegen für Brüderle in dem jahrelangen Reformstau, der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit und der mangelnden Handlungsfähigkeit der Regierung. Beispielsweise seien in Italien bis heute weder der Arbeitsmarkt flexibilisiert noch die Staatsausgaben reduziert worden, so Brüderle. Das Land müsse drastische Maßnahmen wie etwa die Einführung von Hartz IV in Deutschland durchführen. „Nichts machen und nur beklagen, was schlecht ist, das ist zu billig.“

Darüber hinaus verwies Brüderle darauf, dass die Grenze der Belastbarkeit für Deutschland mittlerweile erreicht sei. „Der deutsche Staatshaushalt kann nicht zum Selbstbedienungsladen für ganz Europa werden.“ Insofern ist es kein Wunder, dass Brüderle eher einen Euro-Austritt Italiens in Betracht zieht, als ein Rettungspaket für das Land. Das nämlich kann sich nicht nur Deutschland nicht leisten, sondern die anderen Eurostaaten ebenfalls nicht (hier). Allerdings stellt sich die Frage, wie lange Italien ohne umfassende ausländische Hilfe auskommt. Die EZB kann nicht mehr die Staatsanleihen des Landes kaufen, so wie sie es 2012 getan hat (mehr hier). Deshalb vergibt sie weiter fleißig Kredite an die Banken des Landes, damit diese zumindest vorerst mit Käufen von Italo-Bonds die Refinanzierungskosten für Italien niedrig halten (hier).


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Technologie
Technologie Petrochemie: Rettungsleine der Ölindustrie - und Dorn im Auge von Umweltschützern
24.04.2024

Auf den ersten Blick sieht die Zukunft des Erdölmarktes nicht rosig aus, angesichts der Abkehr von fossilen Treibstoffen wie Benzin und...

DWN
Politik
Politik Sunaks Antrittsbesuch bei Kanzler Scholz - strategische Partnerschaft in Krisenzeiten
24.04.2024

Rishi Sunak besucht erstmals Berlin. Bundeskanzler Scholz empfängt den britischen Premierminister mit militärischen Ehren. Im Fokus...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank-Präsident: Zinssenkungspfad unklar, digitaler Euro erstrebenswert
24.04.2024

Spannende Aussagen von Bundesbank-Präsident Joachim Nagel: Ihm zufolge wird die EZB nach einer ersten Zinssenkung nicht unbedingt weitere...

DWN
Technologie
Technologie Habeck sieht großes Potenzial in umstrittener CO2-Einlagerung
24.04.2024

Die Technologie "Carbon Capture and Storage" (CO2-Abscheidung und -Speicherung) ist in Deutschland ein umstrittenes Thema. Inzwischen gibt...

DWN
Politik
Politik Chinesische Spionage: Verfassungsschutz mahnt Unternehmen zu mehr Vorsicht
24.04.2024

Der Verfassungsschutz warnt vor Wirtschaftsspionage und Einflussnahme aus China. Vor allem für deutsche Unternehmen wäre eine naive...

DWN
Panorama
Panorama Fahrraddiebe nehmen vermehrt teure E-Bikes und Rennräder ins Visier
24.04.2024

Teure E-Bikes und Rennräder sind seit Jahren immer häufiger auf den Straßen zu sehen - die Anzahl von Diebstählen und die...

DWN
Technologie
Technologie KI-Hype in Deutschland: Welle von neuen Startups formiert sich
24.04.2024

Obwohl die Finanzierung von Jungfirmen allgemein ins Stocken geraten ist, werden in Deutschland gerade unzählige KI-Startups gegründet....

DWN
Politik
Politik USA kündigen massive Waffenlieferungen in die Ukraine an - Selenskyj äußert Dank
24.04.2024

Der US-Kongress hat die milliardenschweren Ukraine-Hilfen gebilligt. Jetzt könnte es laut Pentagon bei der ersten Lieferung sehr schnell...