Polizei-Einsätze für Stuttgart 21 kosteten 40 Millionen Euro

Der Einsatz von Polizisten während Demonstrationen gegen Stuttgart 21 haben Baden-Württemberg über 40 Millionen Euro gekostet. Die Kosten werden selbstverständlich nicht von der Deutschen Bahn übernommen. Der Steuerzahler bezahlt für die, die seinen Protest überwachen.

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An den Mehrkosten für den Weiterbau von Stuttgart 21 sollen sich die Stadt und das Land Baden-Württemberg beteiligen. Notfalls will die Deutsche Bahn dies vor Gericht durchsetzen (hier). Doch auf den Kosten, die das umstrittene Projekt durch Polizeieinsätze bei Protesten verursacht, bleibt Baden-Württemberg sitzen.

Allein im vergangenen Jahr verursachten die Polizeieinsätze zum Schutz von Stuttgart 21 etwa 12,7 Millionen Euro, wie ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministers Reinhold Gall (SPD) den Stuttgarter Nachrichten bestätigte. Am teuersten war die Räumung des Schlossgartens im Januar und Februar 2012. Insgesamt waren die Stuttgarter Polizei und die Bereitschaftspolizisten des Landes 259.000 Stunden für Stuttgart 21 im Einsatz.

Vom Beginn der Proteste m Jahr 2009 bis dato belaufen sich die Gesamtkosten für die Polizeieinsätze auf 41,9 Millionen Euro. Zwar sei das Demonstrationsrecht unumstritten, so der Polizeisprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke, aber es könne nicht sein, dass wie etwa im vergangenen Jahr zwölf Millionen Euro Steuergelder ausgegeben werden, um ein das Baurecht der Bahn zu sichern und umzusetzen“.

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