Die Bundesregierung prüft derzeit, wie bei den geplanten Krediterleichterungen für Irland und Portugal eine Abstimmung im Bundestag vermieden werden kann. Irland und Portugal hatten nicht nur Kredite vom Rettungsschirm EFSF erhalten, der vom deutschen Bundestag sehr streng kontrolliert wird. Auch vom so genannten EFSM, einem Sondertopf des EU-Haushalts, wurde etwa ein Drittel der Milliardenhilfen bezahlt. Hier könnten die EU-Finanzminister ohne Zustimmung des Bundestages die Konditionen ändern.
Die Opposition kritisiert diesen Versuch, eine Abstimmung zu verhindern. „Eine Umgehung des Parlaments durch irgendwelche Tricksereien wäre nicht hinnehmbar“, sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider dem Handelsblatt. Zudem ist noch unklar, ob Irland und Portugal es hinnehmen würden, wenn man ihnen nur bei den EFSM-Krediten entgegenkäme, nicht aber bei den Hilfen aus dem EFSF. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert eine umfangreichere Unterstützung.
Das Bailout-Programm für Irland läuft Ende des Jahres aus, das für Portugal im kommenden Jahr. Doch Irland und Portugal wollen erreichen, dass ihnen mehr Zeit für die Rückzahlung der Euro-Hilfen gewährt wird. Dadurch sollen mögliche Probleme bei der Rückkehr an die Kapitalmärkte aufgefangen werden. Die EZB hat bereits zugestimmt (mehr hier).
