SPD reagiert auf Krise: Linksruck

Die SPD rückt mit ihrem neuen Wahlprogramm nach links und will mit diversen Geschenken bei den Wählern punkten. Ein Mindestlohn, kostenlose Kita-Plätze, Aufstockung des Kindergeldes und eine Solidarrente - alles angeblich finanzierbar durch diverse Steuererhöhungen.

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Am Montag hat die SPD ihr Wahlprogramm vorgestellt. Und die SPD setzt wie Hollande in seinem Wahlkampf auf den Ausgleich sozialer Ungerechtigkeiten. Das Konzept der SPD ist demzufolge denkbar einfach: Wir nehmen es von den Reichen und geben es den Armen. „Diese Bundestagswahl wird auf gesellschaftspolitischen Feldern entschieden“, sagte Steinbrück bei der Vorstellung des Wahlprogramms. Schließlich gehe es um die „innere Friedfertigkeit dieser Gesellschaft”.

So will die SPD, wie sie es im Wahlprogramm betont, einen landesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro und für Geringverdiener, die mindestens 30 Jahre lang Beiträge gezahlt haben, eine Solidarrente in Höhe von 850 Euro einführen. Beschäftigte die 45 Jahre Beitragszahlungen vorweisen können, sollen außerdem bereits mit 63 Jahren in Rente gehen können. Darüber hinaus sollen weder für die Kita noch für die Universitäten Gebühren erhoben werden. Bei Einkommen von weniger als 3.000 Euro will die SPD zudem das Kindergeld von 185 auf bis zu 324 Euro erhöhen. Interessanter Weise sprachen sich jedoch im Dezember 2010 führende SPD-Politiker jedoch für eine Kürzung des Kindergeldes aus, um den Kita-Ausbau zu finanzieren. Zusätzlich dazu will die SPD mit einer Milliarden-Förderung des sozialen Wohnungsbaus den steigenden Mietpreisen entgegenwirken. Die Obergrenze bei der Erhöhung von Mieten bei Neuvermietungen soll zudem bei zehn Prozent liegen. Eine finanzielle Unterstützung der Kommunen im Bildungsbereich hatte Steinbrück bereits vergangene Woche angekündigt (mehr hier).

Die Finanzierung des Wahlprogramms soll über Steuererhöhungen ermöglicht werden. So will die SPD den Spitzensteuersatz für Single-Einkommen ab einer Höhe von 100.000 Euro von derzeit 42 auf 49 Prozent anheben und bei Ehepaaren ab 200.000 Euro. Allerdings ist fragwürdig, ob diese Steuererhöhungen tatsächlich das Sozial-Programm der SPD finanzieren können. Die Anhebung des Spitzensteuersatzes beispielsweise würde theoretisch nur etwa 5 Milliarden Euro jährlich mehr in die Kassen spülen. Die Einführung einer Vermögenssteuer soll ebenfalls Geld in die Kassen spülen – schätzungsweise zehn Milliarden Euro jährlich. Und die von der Bundesregierung verabschiedeten Steuererleichterungen für Unternehmen, Erben und Hoteliers sollen rückgängig gemacht werden.

Aber allein die Kosten für die Änderungen im Rentensystem bis 2030 schätzte die SPD Ende vergangenen Jahres auf mindestens etwa 13,6 Milliarden Euro im Jahr. Schwierigkeiten dürfte es auch bei der Umsetzung kostenloser Kitaplätze geben. Nicht nur, dass mehr als 200.000 Kitaplätze für Kinder unterhalb von drei Jahren deutschlandweit fehlen (hier) – die Kommunen haben aufgrund großer Finanzlöcher auch ihre Investitionen in den vergangenen Monaten massiv zurückgefahren (mehr hier).

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