Kein Geld für Deutschland: EU leitet Umwelt-Fördermittel nach Südeuropa um

In diesem Jahr werden deutsche Umweltprojekte keine Gelder aus dem größten europäischen Förderprogramm erhalten. Stattdessen fließen die Fördermittel nach Südeuropa. Mehr als die Hälfte der geförderten Projekte befinden sich in Spanien und Italien.

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Der slowenische Umwelt-Kommissar Janez Potočnik hat, im Auftrag von José Manuel Barroso, ein Faible für den Süden Europas entwickelt. (Foto: consilium)

Der slowenische Umwelt-Kommissar Janez Potočnik hat, im Auftrag von José Manuel Barroso, ein Faible für den Süden Europas entwickelt. (Foto: consilium)

In 174 Umwelt-Projekte fließen in diesem Jahr Gelder aus dem größten europäischen Fördertopf „LIFE+“. Pro Jahr vergibt dieser Fördermittel im dreistelliger Millionenhöhe. Insgesamt verfügt das Förderprogramm für 2007 bis 2013 über ein Fördervolumen von 2,1 Milliarden Euro.

Doch deutsche Umwelt-Projekte gehen in diesem Jahr leer aus. Dies geht aus der internen Projektliste der EU hervor, die dem NDR vorliegt.  Zum ersten Mal wird 2013 damit kein einziges deutsches Umwelt-Projekt gefördert. Stattdessen profitiert vor allem Südeuropa von den Fördermitteln. Unter den 174 Projekten der aktuellen Auswahlrunde sind allein 68 aus Spanien und 44 aus Italien.

Es ist jedoch nicht so, dass sich keinerlei deutsche Projekte beworben hätten. Klaus de Buhr, zuständiger Vertreter für EU-Angelegenheiten der Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umweltschutz, sagte dem NDR, es hätten sich sogar einige beworben, die in den letzten Jahren erfolgreiche eine Förderung durch den EU-Topf erlangen konnten. „Die Bundesregierung muss jetzt im Projekt-Komitee des LIFE-Programms, aber auch im EU-Ministerrat nachfragen, wie es zu dieser Schieflage bei der Auswahl kommen konnte“, so de Buhr.

Das mehrstufige Vergabeverfahren für die Fördermittel überlässt die EU-Kommission einem dafür ausgewählten externen Dienstleister. Dieser bewertet die Projektanträge und empfiehlt diese gegebenenfalls für die Förderung. Dabei handelt es sich um die italienisch-belgische Evaluierungsfirma AGRECO. Diese ist seit 2012 Teil des spanischen Beratungsunternehmen TYPSA. Deutsche Projektvertreter vermuten einen Zusammenhang zwischen dem umständlichen Vergabeverfahren und dem hohen Aufkommen geförderter Projekte aus Südeuropa. Auf Nachfrage des NDR bei der EU-Kommission hinsichtlich dieser Vorwürfe, verwies die Kommission lediglich darauf, dass sie bei der Vergabe letztlich das letzte Wort habe.

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