Spanien schummelt bei Defizit: Steuer-Rückzahlungen verschoben

Die spanischen Finanzbehörden haben Brüssel wohl wieder einmal falsche Defizitdaten übermittelt. Die Behörden scheinen Steuerrückzahlung extra von Dezember auf Januar verschoben, um das Defizit zu senken. Die Wirtschaft hat das Nachsehen.

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Spaniens Regierung hat die Defizitzahlen möglicher Weise erneut manipuliert.Die Steuerrückzahlungen für Januar 2013 lagen 82,8 Prozent über denen aus dem Vorjahresmonat, berichtet EL Pais. Das legt die Vermutung nahe, dass die spanische Regierung die Steuerrückzahlungen einfach von Dezember 2012 auf Januar 2013 verschoben hat, um bessere Defizitzahlen gegen Ende des Jahres vorweisen zu können (und es wäre nicht das erste Mal, das Spanien schummelt – hier). Wären die Steuerrückzahlungen im Dezember erfolgt, hätte das Defizit 7,2 Prozent betragen – 6,3 Prozent war jedoch von der EU-Kommission vorgegeben, so der Think Tank OpenEurope.

Die spanischen Finanzbehörden haben indes die Vorwürfe bestritten. Gesetzesänderungen würden den Behörden zufolge eine größere Sorgfalt bei der Rückzahlung der Steuern unumgänglich machen und dies würde die Überprüfungen verlangsamen.

Das vor allem in Südeuropa die staatlichen Behörden die Steuerrückzahlungen und Rechnungsbegleichungen unnötig lang hinauszögern, kritisierte zuletzt auch die EU-Kommission. aus diesem Grund wurde eine neue Richtlinie geschaffen, die es den Staaten vorschreibt, ab 16. März Rechnungen innerhalb von 30 Tagen zu begleichen. Tun sie dies nicht, können sie von den betroffenen Unternehmen verklagt werden (hier).

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