Bundesregierung kontrolliert sich in Stabilitäts-Fragen selbst

Nach dem bisher völlig unsichtbaren European Systemic Risk Board der Europäischen Zentralbank hat nun auch die Bundesbank ein neues Aufsichtsgremium geschaffen. Wenn es hoch kommt, wird der Ausschuss Papier produzieren. Originell: Die Politik beaufsichtigt sich selbst, wie man der Besetzung des Ausschusses entnehmen kann.

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Der Ausschuss für Finanzstabilität soll gesamtwirtschaftliche Entwicklungen überwachen und bei Gefahren Warnungen oder Empfehlungen abgeben. „Adressaten können die Bundesregierung, die BaFin oder andere öffentliche Stellen sein“, so die Bundesbank in einer Aussendung. Am Montag nahm der Ausschuss seine Arbeit auf. Die Notwendigkeit, die Gesamtwirtschaft und das Finanzsystem auf Ebene einzelner Institute gemeinsam zu überwachen sei gewachsen, zitierte die AFP Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die Schaffung des Gremiums sei eine Konsequenz aus der Finanzkrise der vergangenen Jahre, so Schäuble in der konstituierenden Sitzung. Grundlage für die Risikoanalyse des Gremiums sollen die Daten der Bundesbank sein. Getagt wird einmal pro Quartal.

Die Besetzung des Ausschusses ist allerdings äußerst fragwürdig. Neben der Bundesbank, der BaFin sowie der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung werden auch drei Vertreter des Bundesfinanzministeriums das Gremium besetzen. Es drängt sich der Gedanke auf, dass die Politik sich selbst beaufsichtigen will. Inwiefern das die Sinnhaftigkeit des Ausschusses beeinträchtigt, bleibt abzuwarten.

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