Deutschland

SPD spürt Druck von der Basis: Keine Freude mehr an Zypern-Deal

Lesezeit: 1 min
19.03.2013 23:48
Die SPD-Führung muss von ihren einfachen Mitgliedern hören, dass die kleinen Leute in Zypern auch kleine Leute sind. Daher distanzieren sich Gabriel und Steinbrück von der Zwangsabgabe bei Bank-Guthaben.
SPD spürt Druck von der Basis: Keine Freude mehr an Zypern-Deal

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Parteimitglieder der SPD sind offenkundig verstört über den staatstragenden Kurs der Parteispitze bei der Euro-Rettung. Der Spiegel berichtet, dass es in der Fraktionssitzung der SPD zu einer „emotional geführten Sitzung“ zu der Mitteilung an die Spitze gekommen sei, es „bestehe flügelübergreifend Unmut über die vergangene Woche verhandelte Lösung für den Inselstaat, die auch eine Zwangsabgabe für die Kleinsparer vorsah“.

Der „flügelübergreifende Unmut“ hat schließlich Parteichef Sigmar Gabriel beflügelt, Bundeskanzlerin Angela Merkel im Spiegel zu attackieren und ihr vorzuwerfen, sie sei „mitverantwortlich dafür, dass in Zypern die Kleinsparer die Zeche zahlen sollen – aber die Bankeigentümer ungeschoren davonkommen“.

Am Wochenende, als schon jedem denkenden Menschen einigermaßen klar war, dass die Enteignung der Bank-Kunden durch ein nicht demokratisch legitimiertes Gremium aus IWF, EZB und Euro-Gruppe den Todesstoß für den Euro bedeuten könnte, hatte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück noch von einem „guten Ergebnis“ gesprochen und gemeint, dass man diesem Pakt im Bundestag wohl werde zustimmen können, wenn der Bericht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die entsprechenden Details offenlegen werde (hier).

Am Abend ruderte Steinbrück schließlich zurück und sagte, der Deal sein ein „eklatanter politischer Fehler“ gewesen.

Bisher hat die SPD jeden Schritt der Euro-Rettung ohne jeden eigenen Willen mitgetragen. Vor der ESM-Abstimmung hatte die SPD-Fraktion ihren Bundestags-Abgeordneten sogar einen Maulkorb verfasst. Sie durften sich auf Geheiß von Frank-Walter Steinmeier nicht an einer Umfrage der Deutschen Mittelstands Nachrichten beteiligen, die nach der Haltung jedes einzelnen Abgeordneten zum ESM gefragt hatten. Allerdings hatte die Parteiführung die Umfrage zu spät bemerkt - zahlreiche SPD-Damen und Herren hatten ihre Antworten schon überliefert.

Die Ergebnisse dieser Umfrage sind ein erschütterndes Dokument der Ahnungslosigkeit der Abgeordneten aller Fraktionen. Einige Parlamentarier hatten im März gedacht, schon über den ESM abgestimmt zu haben, obwohl die Abstimmung erst am 1. Juli 2012 stattfand. Mehr zu diesem bemerkenswerten Zeitdokument bei den DMN – hier.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Vor 20 Jahren: Größte Erweiterung der Nato - eine kritische Betrachtung
29.03.2024

Am 29. März 2004 traten sieben osteuropäische Länder der Nato bei. Nicht bei allen sorgte dies für Begeisterung. Auch der russische...

DWN
Technologie
Technologie Viele Studierende rechnen mit KI-Erleichterungen im Joballtag
29.03.2024

Vielen Menschen macht Künstliche Intelligenz Angst, zum Beispiel weil KI Arbeitsplätze bedrohen könnte. In einer Umfrage stellte sich...

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...