Bundesregierung beruft Sondersitzung ein

Noch in dieser Woche wollen Union und FDP zu einer Sondersitzung zusammen kommen. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sollen Bericht erstatten. In den Parteien herrscht offenbar große Unruhe wegen der drohenden Eskalation in Zypern.

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Die EZB zögert bei weiteren Krediten an die Banken in Zypern, damit wird es auch für Berlin ungemütlich. Sowohl Angela Merkel als auch Wolfgang Schäuble hatten sich zu den Geschehnissen in Zypern zwar geäußert. Beide wollen hart bleiben und zumindest nicht gänzlich auf eine Zwangsabgabe verzichten (hier). Die öffentliche Diskussion über die Miteinbeziehung der Steuerzahler in das zypriotische Rettungspaket könnte angesichts des Wahlkampfs in diesem Jahr noch für Union und FDP nach hinten losgehen.

Daher sehen die Parteien offenbar einen gewissen Handlungsbedarf. Die SPD hatte bereits am Dienstag emotionale Diskussionen in der Fraktion, weil sich offenbar unter den Parteimitgliedern eine gewisse Solidarität mit den kleinen Leuten in Zypern ausbreitet (hier).

Aus diesem Grund haben die Union und FDP nun für kommenden Sonntag eine Sondersitzung in Berlin einberufen. Die Bundesregierung soll die beiden Fraktionen über den aktuellen Stand der Dinge in Zypern und der Eurogruppe informieren. Um direkte Entscheidungen solle es dabei aber nicht gehen.

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