Zwangsabgabe: Heimliche Vorbereitungen haben weltweit begonnen

Die globale Schuldenkrise könnte weltweit dem Zypern-Modell folgen. Spanien, Neuseeland und Großbritannien haben still und leise damit begonnen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Zwangs-Abgaben zu schaffen.

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Die Zwangs-Abgabe für zypriotische Bank-Guthaben kommt offenbar nicht gar aus heiterem Himmel. In mehreren anderen Ländern wurden in den vergangenen Monaten Gesetze und Regeln dahingehend geändert, dass der Zugriff auf die Bank-Guthaben im Falle einer Schieflage rechtlich abgesichert ist.

In Spanien wurde kürzlich die Verfassung geändert: Eine Banken-Steuer, die in der Verfassung noch mit 0 Prozent angesetzt ist, ist demnach bereits möglich. Dies könnte die leidenschaftliche Verteidigung von Bank-Guthaben durch Wirtschaftsminister Luis de Guindos erklären (hier). Die Änderung der Verfassung begründete Finanzminister Cristobal de Montoro damit, dass Spanien dazu verpflichtet sei, Steuergerechtigkeit zwischen den Regionen herzustellen. Die genaue Höhe der Bankenabgabe wird in einem Ausführungsgesetz festgelegt werden.

In Großbritannien wurden die Banken-Regeln dahingehend geändert, dass die Einlagensicherungs-Fonds auch für eine Bankenrettung verwendet werden können. Konkret bedeutet das: Gerät ein Institut in Probleme, kann es auf die Einlagen-Sicherung zurückgreifen. Bricht die Bank danach trotzdem zusammen, ist das Geld der Bank-Kunden nicht mehr gesichert. Sie müssen sich auf einen Total-Verlust einstellen.

In Neuseeland plant die Zentralbank eine ähnliche Maßnahme. Politiker der Greens haben dagegen protestiert. Es bestehe die Gefahr, dass die Guthaben der Kunden damit ausradiert werden können.

In Deutschland sind noch keine derartigen Maßnahmen bekannt.

Update: Allerdings seht im §6, Abs. 10 der vom Bankenverband veröffentlichten Satzung zum Einlagensicherungsfonds ein ziemlich eindeutiger Satz: „Ein Rechtsanspruch auf ein Eingreifen oder auf Leistungen des Einlagensicherungsfonds besteht nicht.“

Der Hintergrund für diese heimlich eingeführten Maßnahmen dürfte darin liegen, dass die gigantischen Schulden offenbar auch durch eine kontrollierte Inflation nicht mehr weggespült werden können. Wegen der Höhe der Risiken, vor allem aus Asset Backed Securities (das Fachgebiet von EZB-Außenminister Jörg Asmussen) und anderen Derivaten-Geschäften ist eine Inflation zur Lösung der globalen Schuldenkrise offenbar nicht mehr schnell genug wirksam.


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