Zypern beschließt Anti-Bank-Run Gesetz

Hinter dem technischen Begriff „Kapitalverkehrs-Kontrollen“ verbirgt sich nichts anderes als eine strenge Kontrolle und Restriktionen für alle Bank-Kunden. Das Gesetz ermöglicht praktisch jede Einschränkung für Überweisungen und Abhebungen. Ein Bank-Run soll damit im Keim erstickt werden.

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Das erste Gesetz, das Zypern am Abend beschlossen wird, macht alle zypriotischen Bank-Kunden – vom Tellerwäscher bis zum Oligarchen – quasi zu Bittstellern bei ihrer eigenen Bank. Am Dienstag wird jeder Bürger maximal 260 Euro ziehen können.

Ab sofort können die Banken ohne jede Vorwarnung folgende Maßnahmen ergreifen:

• Beschränkung de täglichen Limits für Bar-Abhebungen
• Keine vorzeitige Kündigung von Sparbüchern möglich
• Zwingende Verlängerung von befristet gebundenem Geld
• Umwandlung von Verechnungs-Konten in Girokonten
• Verbot von Bargeld-Überweiungen
• Beschränkungen von Bank-Karten, Kreditkarten, Pre-Paid-Karten
• Verbot der Einlösung von Schecks
• Verbot von Überweisungen innerhalb ein und dersleben Bank
• Kein Zugang zu Kreditvermittlern
• Beschränkungen bei allen Überweisungen
• Jede andere Maßnahme, die die Zentralbank oder eine andere Bank zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit für notwenig erachtet

Damit sollen sowohl ein Bank-Run als auch der Abzug reichen Konto-Inhaber verhindert werden.

Derartige Beschränkungen des Eigentums sind einmalig in der Geschichte der EU und des Euro. Sie bedeutet de facto eine Rückkehr zum Banken-Standard auf das Niveau der fünfziger Jahre in Westeuropa oder der DDR bis zu ihrem bitteren Ende.

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