Barroso: EU zweifelt am Erfolg des Zypern-Deals

EU-Kommissions-Präsident José Manuel Barroso ist skeptisch, ob der Zypern-Deal ein Erfolg wird. Alles hänge vom „sozialen Konsens in Zypern ab“. Den könne Brüssel nicht kontrollieren.

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Der Zypern-Deal wird offenbar von der EU nicht als der Erfolg gesehen, als der er von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verkauft wird (hier).

Kommissions-Präsident José Manuel Barroso sagte in Brüssel, dass die EU-Staaten das „Geschäftsmodell“ von Zypern nicht hätten unterstützen können. Er räumte jedoch ein, dass der Effekt auf die Wirtschafts des Landes „ungewiss“ sei. Er hänge davon ab, „auf welche Weise das Programm implementiert“ werde.

Barroso: „Es hängt von politischen Faktoren ab, die wir nicht kontrollieren können. Es hängt zum Beispiel vom Grad des sozialen Konsenses in Zypern ab.“

Auch Binnenmarkt-Kommissar zeigte sich skeptisch, dass der Deal die Probleme lösen werde: „Es ist Zeit, dass wir uns mehr auf das Produktiv-Kapital konzentrieren und weniger auf das Finanz-Kapital.“

Die Eliminierung des Banken-Sektors dürfte Zypern auf den Level eines Bauerstaates zurückwerfen, mit hoher Arbeitslosigkeit und einem Rückgang des Lebensstandards (hier).

Schon während der Verhandlungen war es zu schweren Spannungen innerhalb der Troika gekommen. Während der IWF und Wolfgang Schäuble einen harten Kurs gegen Zypern fahren wollten und sich damit auch durchsetzten, plädierte die EU-Kommission für Nachsicht – nicht zuletzt, weil der Kommission klar ist, dass sich andere Länder der Peripherie ausrechnen können, das ihnen nun Ähnliches blüht wie Zypern.

Vor allem Währungs-Kommissar war während der Verhandlungen unter Beschuss geraten. Er soll sich ungeschickt verhalten haben. Kein Wunder: Als Finne muss er eher einen harten nordeuropäischen Kurs fahren, während er als Mitglied der Barroso-Kommission auch das Wohl der Südstaaten im Blick haben sollte.

Das Eingeständnis Barrosos zeigt auch den Kardinalfehler der Euro-Konstruktion auf: Entscheidungen werden auf einer abgehobenen Ebene getroffen – während die Folgen in den Nationalstaaten ausgebadet werden müssen. Das kann, wie sich in Zypern zeigt, auf Dauer nicht gutgehen.

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