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HSH Nordbank zittert: Mit 1,6 Milliarden Euro in Zypern im Risiko

Zypern hat gegenüber Deutschland und Griechenland die größten noch ausstehenden Kredite. Die deutschen Banken haben insgesamt ein zypriotisches Risiko von sechs Milliarden Euro. Allein 1,6 Milliarden Euro davon entfallen auf die HSH Nordbank.

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Der Deal zwischen der EU und Zypern ist zwar am Wochenende zustande gekommen, aber damit ist die Zukunft Zyperns im Euro noch lange nicht gesichert. Die Proteste im Land nehmen zu, die Banken sind aus Angst vor einem Bank-Run weiterhin geschlossen und der Chef der Bank of Cyprus ist am Dienstagabend zurückgetreten (hier). Wie die Daten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIS) vom September 2012 zeigen, besteht vor allem für Deutschland (7,6 Mrd. €) und Griechenland (16,4 Mrd. €) ein hohes Risiko mit Blick auf Zypern.

Hohes Banken-Risiko in Zypern

Ausländische Gläubiger hatten Ende September 2012 der BIS zufolge Außenstände in Zypern in Höhe von 59,2 Milliarden Dollar – Russland ausgenommen. Moody’s geht für Russland von Außenständen in Höhe von 20 bis 30 Milliarden Euro aus. Griechenland und Deutschland sind die beiden Länder mit den größten noch offenen Krediten gegenüber zypriotischen Schuldnern. Die nationalen Bankenaufsichten zwingen die nationalen Banken nicht, ihr Engagement bis ins kleinste Detail zu veröffentlichen. Aus diesem Grund ist beispielsweise nicht für jedes deutsche Geldinstitut eine Aufstellung der Außenstände in Zypern einzusehen.

Die BIS gibt jedoch an, dass etwa die deutsche HSH Nordbank bis Ende September 2012 Darlehen an Zypern in Höhe von ca. 1,6 Milliarden Euro vergeben hat. Hauptsächlich sollen diese in die Schiffsbranche geflossen sein – an Schiffe, die deutschen und internationalen Unternehmen gehören, aber in Zypern registriert sind, zitiert Kathimerini die BIS. Die aktuellsten Daten der Bundesbank zeigen, dass die deutschen Banken insgesamt in Zypern immer noch mit 5,925 Milliarden Euro engagiert sind (hier).

Die griechische Alpha-Bank saß September 2012 auf ausgegebenen Krediten für Zypern in Höhe von 4,6 Milliarden Euro, die niederländische ING beispielsweise sitzt auf einem Risiko von 900 Millionen Euro und die britische HSBC in Höhe von 308 Millionen Euro, so die BIS.

 


Erdogan-Schwiegersohn auf dem Sprung an die Spitze der Regierung
Erdogan-Schwiegersohn auf dem Sprung an die Spitze der Regierung
Der türkische Präsident Erdogan könnte in den kommenden Tagen eine gravierende Verschiebung im Machtgefüge des Landes vornehmen. Energieminister Albayrak ist auf dem Sprung an die Spitze der Regierung. Er ist der Schwiegersohn von Erdogan. Erdogans Sohn mischt seit längerem in…
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Der türkische Präsident Erdogan mit Schwiegersohn Berat Albayrak, Tochter Esra Albayrak und Ehefrau Emine. (Foto: dpa)

Der türkische Präsident Erdogan mit Schwiegersohn Berat Albayrak, Tochter Esra Albayrak und Ehefrau Emine. (Foto: dpa)

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In der Türkei zeichnet sich ein bemerkenswerter Wechsel an der Spitze der Regierung ab: Nach Spekulationen über seinen Rücktritt will der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am Donnerstagmorgen vor die Presse treten. Der Regierungschef werde nach einem Treffen mit der Parteiführung eine Erklärung abgeben, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu. Am Mittwoch hatte sich Davutoglu mit Staatschef Recep Tayyip Erdogan getroffen. Nach Angaben der TV-Sender CNN-Türk und NTV kommt die regierende AKP noch im Mai zu einem außerordentlichen Parteitag zusammen.

Über den Inhalt des 90-minütigen Gesprächs zwischen Davutoglu und Erdogan wurde nichts bekannt. Türkische Medien hatten zuletzt über einen Machtkampf zwischen den beiden mächtigsten Politikern des Landes berichtet.

Davutoglu hatte vor erst zwei Jahren das Ministerpräsidentenamt und den Vorsitz der Regierungspartei AKP von Erdogan übernommen, als dieser ins Präsidentenamt wechselte. Erdogan ist aber nach wie vor der bestimmende Mann in Regierung und Partei. Davutoglu, der enge Beziehungen zu Deutschland hat und, anders als Erdogan, fließend Deutsch spricht, gilt als vergleichsweise weltoffen.

Erdogans Personalpolitik ist von massivem Misstrauen gegenüber allen geprägt, was auch enge Verbündete zu spüren bekommen: So betrachtet Erdogan heute seinen früheren Mentor, den islamischen Gelehrten Fetullah Gülen, als Todfeind und hat zahlreichen Gülen-Leute verhaftet. Auch die zum Gülen-Imperium gehörende Zeitung Zaman wurde von Erdogan dichtgemacht.

Vergangene Woche hatte die AKP-Führung gegen den Willen Davutoglus die Befugnisse des Vorsitzenden eingeschränkt, was als Niederlage für den Partei- und Regierungschef gewertet wurde. Erdogan-nahe Kommentatoren kritisieren Davutoglu zudem in zunehmender Schärfe. Laut Presseberichten denkt Erdogan darüber nach, Davutoglu durch Verkehrsminister Binali Yildirim oder Energieminister Berat Albayrak, einen Schwiegersohn des Staatspräsidenten, zu ersetzen. Albayrak gilt als Favorit, weil er als Familienmitglied das Vertrauen von Erdogan hat. Als Energieminister ist er der Familie seit längerem verbunden.

Denn in dieser Branche mischt Erdogans Sohn seit längerem mit: Bilal Erdogan spielt laut New Eastern Outlook Journal eine wichtige Rolle im türkischen Öl-Geschäft: Er soll im Besitz gleich mehrerer Schifffahrtsgesellschaften sein. Angeblich habe er Verträge mit Firmen abgeschlossen, die in Europa agieren, um gestohlenes irakisches Öl nach Asien zu schaffen. Die türkische Regierung kaufe das fragliche Öl aus den besetzten irakischen Quellen. Erdogans Sohn wiederum sei im Besitz spezieller Anlegeplätze in den Häfen von Beirut und Ceyhan, von denen aus das vom IS geschmuggelte Rohöl via japanischer Tankschiffen befördert werde.

Die Redaktion von Cumhuriyet wird von Erdogan nicht zuletzt so erbittert verfolgt, weil es die Zeitung gewagt hatte, die dubiosen Geschäfte von Bilal zu erwähnen. Dem Chefredakteur der Zeitung droht eine lange Haftstrafe.   

Geopolitische Spannungen kosten Russland Spitzen-Platz bei Investoren
Geopolitische Spannungen kosten Russland Spitzen-Platz bei Investoren
Russland fällt es wegen der geopolitischen Spannungen mit den USA und der EU schwer, Direkt-Investitionen ins Land zu holen. Interessant: Die Investoren stehen bereit, wieder in Russland zu investieren, sollte sich die Lage entspannen. Bei China herrschen dagegen grundsätzliche Zweifel.…
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Die USA und die EU haben Russland bei den Direktinvestitionen weit hinter sich gelassen. (Foto: dpa)

Die USA und die EU haben Russland bei den Direktinvestitionen weit hinter sich gelassen. (Foto: dpa)

Martin Sonnenschein, Zentraleuropa-Chef A.T. Kearney. (Foto: © Jan Voth)

Martin Sonnenschein, Zentraleuropa-Chef A.T. Kearney. (Foto: © Jan Voth)

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Deutschland, Spanien, Australien, die Schweiz und Singapur sind die Aufsteiger des FDI Confidence Index 2016, den A.T. Kearney ermittelt. Was haben diese Länder gemeinsam, das sie für Investoren attraktiv macht?

Martin Sonnenschein: Es wäre unseriös, eine gemeinsame Begründung für die fünf erfolgreichsten Aufsteiger zu nennen – zu komplex und vielschichtig sind die Anreize und Motivlagen. Wenn wir aber das Gesamtbild der Aufsteiger betrachten, zu denen auch Indien, Kanada, Deutschland und Japan gehören, sehen wir durchaus übergreifende Trends.

Erstens eine klare Zuwendung zu entwickelten Volkswirtschaften bei gleichzeitiger Abkehr von den Schwellenländern. Die große Mehrheit der Aufsteiger sind entwickelte Volkswirtschaften und diese dominieren zum zweiten Mal in Folge die Top 25 Ziele für ausländische Direktinvestitionen.

Zweitens sind alle Länder, die nach oben geklettert sind, mit Ausnahme von Kanada entweder Teil von Europa oder des asiatisch-pazifischen Raums. Europa ist mit insgesamt 13 Vertretern unter den Top 25 eindeutig die bevorzugte Investitionsregion. Der asiatisch-pazifische Raum hat sich als neue Drehscheibe für die globale Wirtschaft etabliert. Das spiegelt sich auch in den dort geplanten und getätigten Investitionsleistungen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Europa fallen vor allem Schweden, Italien und Österreich zurück – warum?

Martin Sonnenschein: Für Italien dürfen wir davon ausgehen, dass seine Attraktivität besonders unter den schlechten Wirtschaftsaussichten leidet, die die Investoren dem südeuropäischen Land geben: Nur 23 Prozent der für den FDI Confidence Index 2016 konsultierten Top-Manager prognostizieren für die nächsten drei Jahren einen Aufschwung der italienischen Ökonomie, 20 Prozent äußern sich explizit pessimistischer als im Jahr zuvor.

Für Schweden und Österreich liegen die Gründe anders: Hier sind die Prognosen zwar positiver, doch ist zu vermuten, dass länderspezifische Investitionsbedingungen wie undurchsichtige Regularien und hohe Arbeitskosten den Abstieg bedingen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Schwellenländer verlieren deutlich an Attraktivität. Ist das ein vorübergehendes Phänomen, oder kann sich daraus ein Trend entwickeln?

Martin Sonnenschein: Die Schwellenländer haben innerhalb der vergangenen Jahre einen wirklich dramatischen Absturz erlebt: 2007 haben sie rund 70 Prozent der Top 25 Investitionsziele abgedeckt und 2013 noch immerhin die Hälfte. Heute sind dagegen 80 Prozent der begehrtesten Investitionsziele entwickelte Volkswirtschaften. Und die wenigen noch im FDI Confidence Index gelisteten Schwellenländer sind mit Ausnahme von Indien 2016 rasant abgestiegen: Brasilien von Rang 6 auf 12 und Mexiko von 9 auf 18.

Die Gründe: In krisenhaften und unsicheren Zeiten wenden sich Investoren sicheren und transparenten Märkten zu. Gleichzeitig hat das Wachstum in den Schwellenländern deutlich nachgelassen. Die zukünftige Entwicklung ist davon abhängig, ob die Schwellenländer es schaffen, ihre Wirtschaft wieder anzukurbeln und Vertrauen zu schaffen. Ich erwarte keine kurzfristige Umkehr.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Russland scheint gar nicht unter den Top 25 auf – ist das Land vom Investment-Radar verschwunden, und warum?

Martin Sonnenschein: Bis einschließlich 2013 war Russland über zehn Jahre hinweg im FDI Confidence Index vertreten. Zeitgleich zu dem Ausbruch der Ukraine-Krise und den wachsenden geopolitischen Konflikten mit den USA und der EU verschwand es 2014 aus der Top 25 Liste.

Die damals ausdrücklich zu Russland befragten Investoren begründeten die sinkende Attraktivität Russlands mehrheitlich mit den geopolitischen Spannungen und gaben an, bei Beilegung des Konflikts sofort wieder reinvestieren zu wollen.

Der FDI Confidence Index zeigt die Top 25 der beliebtesten Investitionsziele. (Grafik: A.T.Kearney)

Der FDI Confidence Index zeigt die Top 25 der beliebtesten Investitionsziele. (Grafik: A.T.Kearney)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Europa hat die Flüchtlingskrise das Potenzial, die Stabilität zu beeinträchtigen. Kann das eine Rolle spielen?

Martin Sonnenschein: Von der Flüchtlingskrise gehen zweifelsohne Stabilitätsrisiken aus, die sich mittel- bis langfristig auch auf die Attraktivität der EU für ausländische Investoren auswirken könnten. Sie bringt aber auch reale Chancen, zum Beispiel, die Folgen des demographischen Wandels auszugleichen und Nachfrage zu schaffen. Der Pro-Kopf Wohlstand der Bevölkerung wird aber wohl nicht dadurch steigen. Europa muss zusammenhalten und wir müssen die Flüchtlinge in unsere Gesellschaft und unseren Arbeitsmarkt integrieren.

Noch lässt sich aus dem FDI Confidence Index nicht schließen, dass die Flüchtlingswelle Investoren abschrecke. Sie vertrauen auf den Zusammenhalt und Stabilität der EU. Das sollte auch uns zuversichtlich stimmen, die Herausforderung konstruktiv anzugehen, anstatt uns in kulturellen Identitätsdebatten, Verteilungsfragen und ideologischen Grabenkämpfen zu verausgaben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Viele Staaten – wie jetzt Österreich oder vielleicht schon bald Frankreich – sehen einen teilweise massiven Aufstieg von rechten Parteien. Kann das einen Einfluss auf das Investitionsverhalten haben?

Martin Sonnenschein: Das ist nicht ausgeschlossen, wenngleich die Ergebnisse keine direkten Verknüpfungen zwischen jüngsten Wahlergebnissen und Investitionsvorhaben erlauben, so dass ich zum Beispiel für die Interpretation des österreichischen Rückfalls sehr vorsichtig wäre.

Mit Blick auf die bevorstehenden US-Wahlen haben die befragten Unternehmer aber bereits angekündigt, im Falle einer populistischen Präsidentschaft ihre Investitionen spürbar zurück zu fahren – unabhängig davon, ob sie von rechts oder links außen kommt: Dreizehn Prozent der Firmen würden nicht mehr in die USA investieren, während acht Prozent ihre Investitionen reduzieren würden. Populismus schreckt Investoren ab.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Spanien dagegen ist eine pointiert linke Partei auf dem Vormarsch – und es gibt seit Monaten überhaupt keine Regierung mehr. Das scheint die Investoren nicht sonderlich zu beeindrucken?

Martin Sonnenschein: Wahrscheinlich haben die Investoren zum Zeitpunkt der Befragung im Januar 2016 kurz nach den Wahlen einfach nicht mit einem solch dramatischen Machtvakuum gerechnet. Damals dachte man noch, dass eine baldige Regierungsbildung zwar schwierig, aber nicht gänzlich unnötig sei.

Spanien hat zur Überraschung vieler einen großen Sprung vom 17. auf den 13. Platz hingelegt. Dieser rasante Aufstieg ist sicherlich darauf zurückzuführen, dass sich die spanische Wirtschaft erholt hat und weiteres Wachstum (laut Internationalem Währungsfonds 2,6 Prozent für 2016) in Aussicht stellt. Gleichzeitig lockt das Land mit fallenden Arbeitskosten und einer weiten regulatorischen Öffnung für ausländische Investoren.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Großbritannien hat ebenfalls verloren – welche Fundamentaldaten spielen da eine Rolle? Nur die Brexit-Unsicherheit kann es ja nicht sein, weil UK auch schon vor der EU-Mitgliedschaft ein wichtigstes Zielland für FDI gewesen ist.

Martin Sonnenschein: Ich würde den Abstieg Großbritannien nicht überinterpretieren. Immerhin hält Großbritannien sich nunmehr im dritten Jahr unter den Top 5 der attraktivsten Zielländer für ausländische Direktinvestitionen. Und Großbritannien ist aus Sicht der Investoren das Land mit den viertbesten Prognosen für konjunkturellen Aufschwung.

Die Tatsache, dass die Investoren angeben, im Falle eines EU-Austritts ihre Investitionen zurück zu fahren, lässt aus meiner Sicht eindeutig darauf schließen, dass sie vor allem durch einen drohenden Brexit verunsichert sind.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: China und die USA führen das Ranking weiter an. Dennoch haben beide Länder spezifische Probleme. Ist das Vertrauen der Investoren in diese Länder unter der Oberfläche angekratzt?

Martin Sonnenschein: Wie stark das Vertrauen der Investoren noch ist, können wir daran ablesen, welche Prognosen sie den Ländern für die nächsten Jahre geben. Für die USA sehen die Befragten einen optimistischen Konjunkturausblick: 42 Prozent rechnen innerhalb der nächsten drei Jahre mit einer besseren Entwicklung als im vergangenen Jahr, nur 14 Prozent sind pessimistischer. Damit führen die USA im internationalen Vergleich das Ranking der optimistischen Konjunkturprognosen.

China steht dagegen an letzter Stelle und hat durch die künstliche Stabilisierung seiner Währung und den höchst ambitionierten Wachstumszielen viel Vertrauen eingebüßt: Während 32 Prozent die weitere Entwicklung pessimistischer sehen, sind nur 28 Prozent optimistisch. Dem „Reich der Mitte“ scheinen die Investoren also nur noch unter Vorbehalt zu vertrauen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Rolle wird TTIP für die EU-Staaten spielen? Die LSE ist ja für UK zum Ergebnis gekommen, dass TTIP für FDI in UK unerheblich ist.

Martin Sonnenschein: Wir haben in diesem Jahr keine Umfragewerte zu den Auswirkungen von TTIP erhoben und können daher auch keine validen Einschätzungen abgeben. Ganz sicher haben internationale Handelsabkommen Auswirkungen auf die Investitionstätigkeit. Wenn TTIP überhaupt kommt, ist es das Ergebnis von Verhandlungen, die die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen. Ich gehe deshalb nicht davon aus, dass die Direktinvestitionen für die EU darunter leiden werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie wird Osteuropa eingeschätzt? Gibt es hier Zahlen dazu? Welches Land ist besonders attraktiv, insbesondere unter den EU-Staaten?

Martin Sonnenschein: Die Attraktivität osteuropäischer Staaten hat merklich abgenommen. 2015 waren Polen und Türkei noch unter den Top 25, doch dieses Jahr hat es kein einziges osteuropäisches Land geschafft. Wir sehen das als Folge einer allgemeinen Hinwendung zu entwickelteren Volkswirtschaften und stabilen Regionen, die sich auch innerhalb von Europa bemerkbar macht.

Zu der Attraktivität von Ländern außerhalb der Top 25 können wir keine validen Aussagen machen.

Dr. Martin Sonnenschein ist Zentraleuropa-Chef bei der Unternehmensberatung A.T. Kearney.

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Gegner geben auf: Trump vor Nominierung für US-Präsident
Gegner geben auf: Trump vor Nominierung für US-Präsident
Nach seinem Sieg in Indiana ist Donald Trump ist als Kandidat der US-Republikaner kaum noch aufzuhalten. Bei den Demokraten liegt Clinton weiter mit Abstand vorn. Sie führt auch im direkten Vergleich mit Trump überlegen. Allerdings könnte sie über ihre Affären…
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Donald Trump hat seine internen Gegner deklassiert. (Foto: dpa)

Donald Trump hat seine internen Gegner deklassiert. (Foto: dpa)

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Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner wird 2016 aller Voraussicht nach Donald Trump heißen. Die letzten verbliebenen Rivalen des umstrittenen New Yorker Milliardärs gaben ihr Rennen auf. Direkt nach Trumps Sieg bei der Vorwahl im Bundesstaat Indiana beendete Ted Cruz seinen Wahlkampf, am Mittwoch folgte nach übereinstimmenden Medienberichten auch John Kasich. Bei den Demokraten unterlag Hillary Clinton gegen Bernie Sanders. Sie liegt aber bei der Zahl der Delegiertenstimmen immer noch weit in Führung.

Der republikanische Parteichef Reince Priebus schrieb auf Twitter, Trump sei der «anzunehmende Kandidat» für die Präsidentenwahl. Er rief seine Partei zur Einheit auf: «Wir müssen uns alle vereinen und uns darauf konzentrieren, Hillary Clinton zu schlagen.»

Kasich hatte bis zuletzt an seiner Bewerbung festgehalten, obwohl er im monatelangen Vorwahlrennen nur einen einzigen Staat geholt hatte, seinen Heimatstaat Ohio. Bei der Vorwahl am Dienstag im Bundesstaat Indiana landete er mit einer einstelligen Prozentzahl auf dem dritten Platz. Er hatte zuletzt auf eine Kampfabstimmung beim Parteitag in Cleveland gehofft und sich kurzzeitig auch mit Cruz verbündet.

Trump sagte noch in der Nacht zu Mittwoch, er wolle die Partei rasch vereinen. «Das müssen wir auch tun.» An die Adresse von Clinton sagte er: «Wir werden im November gewinnen – und wir werden hoch gewinnen.»

Für die beispiellose Kandidatensuche der Republikaner galt Indiana als Scheidepunkt. Cruz, Senator von Texas, hätte unbedingt gewinnen müssen, um Trump als Kandidaten noch zu verhindern. Er landete aber mit 37 Prozent 16 Punkte hinter Trump. Überraschend beendete er daraufhin seinen Wahlkampf: «Wir haben alles gegeben, aber die Wähler haben einen anderen Weg gewählt.»

Die Monmouth-Universität analysierte, Cruz habe als Enfant Terrible und Außenseiter der Partei den Wahlkampf begonnen, sich aber schließlich als Konsenskandidat und Insider vermitteln wollen. Diese Umwandlung sei beim Wähler schlecht angekommen.

Trump, der nie zuvor ein politisches Amt bekleidet hat, kann sich nun ohne große Mühe in den verbleibenden Vorwahlen seiner Partei die entscheidende Delegiertenmehrheit sichern. In Indiana holte er nach den vorliegenden Zahlen alle Delegierten und liegt nun bei rund 1050.

Gewählt wird trotzdem weiterhin, noch acht Wahltage stehen aus. Rechnerisch wird Trump die Schwelle von 1237 erst am letzten großen Vorwahltag überschreiten, dem 7. Juni. Dann wird unter anderem in Kalifornien gewählt, dem größten Vorwahlstaat überhaupt.

Die frühere Außenministerin Clinton verlor bei den Demokraten in Indiana entgegen allen Umfragen mit etwa fünf Prozentpunkten Abstand auf Sanders. Auf das Gesamtrennen der Demokraten hat das aber kaum Einfluss, denn die Delegierten in Indiana werden anteilig nach Stimmen vergeben. Sanders konnte insgesamt nur eine Handvoll aufholen.

Clinton liegt weiter viele hundert Delegierte vor Sanders. Ihr Abschneiden macht aber einmal mehr deutlich, dass auch viele Anhänger der Demokraten sie nicht als überzeugende Kandidatin sehen. Clinton ist wegen ihrer Nähe zu den Neocons bei den Linken äußerst unbeliebt. Sie gilt als Vertreterin des Establishments, das sich nach der Wahl in der Regel herzlich wenig um die Belange der Bürger schert. Sanders, der sich selber als demokratischen Sozialisten bezeichnet, will möglicherweise auf dem Parteitag in Philadelphia eine Kampfabstimmung suchen.

Clinton ist vor allem wegen ihrer Aktionen als Außenministerin durchaus angreifbar. Folker Hellmeyer von der Bremer Landesbank analysiert: «Lediglich die Untersuchung wegen kriminellen Fehlverhaltens in der Funktion als US-Außenministerin kann Clinton voraussichtlich noch stoppen. Sollte dieses Verfahren hinsichtlich der im Vorwege bekannten Sach- und Beweislage nicht zustande kommen, würfe das Fragen zur Rechtsstaatlichkeit als elementare Basis der Demokratie in den USA auf.»

Trump liegt in Umfragen für die Wahl am 8. November zum Teil zweistellig hinter Clinton. Noch deutlicher wäre in einer CNN-Erhebung der Abstand eines Kandidaten Sanders auf Trump. Clinton wiederum läge demnach in einer direkten Auseinandersetzung hinter Kasich.

Trump, der sich über Monate in einem 17-köpfigen Bewerberfeld der Republikaner durchsetzte, ist auch in der eigenen Partei umstritten. Befürchtet wird dort, dass sein schlechtes Ansehen auch dazu führt, dass die Demokraten am 8. November die Mehrheit im Senat zurückerobern, möglicherweise sogar auch im Repräsentantenhaus. Vor allem aber fürchtet die mächtige Wall Street Trump, weil er finanziell von den Großspendern unabhängig ist.

Trump schneidet in vielen Wählergruppen schlecht ab, etwa bei Frauen, bei Latinos und bei Afroamerikanern. Es ist aber unklar, wie viele Erstwähler Trump mobilisieren kann.

Trotzdem ist Clinton die Favoritin, weil sie auch die wichtigsten Medien auf ihrer Seite hat. Die New York Times hat sich offiziell für Clinton ausgesprochen. Rein rechnerisch muss Clinton bei der Wahl zunächst die Staaten holen, die die Demokraten bei den letzten sechs Wahlen immer geholt haben. Wenn sie dann noch Florida gewinnt, folgt sie im Januar 2017 als erste US-Präsidentin Barack Obama nach.

Deutsche Steuerzahler müssen Propaganda-Sender in der Ukraine finanzieren
Deutsche Steuerzahler müssen Propaganda-Sender in der Ukraine finanzieren
Der ukrainische TV-Sender Hromadske.TV wird von westlichen Regierungsbehörden und Unternehmen unterstützt. Der Sende hat sich auf Propaganda gegen Russland spezialisiert. Wie hoch die Summen sind, die die deutschen Steuerzahler für das Unterfangen berappen müssen, ist nicht bekannt.
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Angela Merkel und Petro Poroschenko. (Foto: dpa)

Angela Merkel und Petro Poroschenko. (Foto: dpa)

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Das Wirtschaftsmagazin Forbes hat die Unternehmen und Regierungsbehörden aufgelistet, die den in Kiew ansässigen Sender Hromadske.TV finanzieren. Die größten Geldgeber kämen demnach aus Europa und Kanada. Die Amerikaner seien die kleinsten Spender. Unter den Geldgebern soll sich auch die deutsche Botschaft in der Ukraine befinden.

Forbes zufolge gehören rund ein Dutzend ausländische Unternehmen und Regierungsbehörden zu den Hromadske.TV-Unterstützern. Einige engagierten sich langfristig, andere nur einmalig, heißt es. Im Finanzbericht aus dem Jahr 2015 ufgeführt werden die Folgenden:

die Canada International Development Agency (CIDA)

die Botschaft der Niederlande in der Ukraine

eine kanadische Wohltätigkeitsorganisation namens „Ukrainian World Foundation“

das unabhängige in Washington ansässige Unternehmen „Pact World“

die US-Botschaft des Ukraine Media Development Fund

das kalifornische Internews Network

das Swiss Cooperation Office und die Swiss International Development Agency, die zum Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten gehört

eBay Gründer Pierre Omidyar, der einer der größten Spender ist

das Swedish International Liberal Center

die Thomson Foundation

die deutsche Bundesregierung über die Botschaft in der Ukraine

das ukrainische Delegationsbüro der Europäischen Union sei insgesamt der größte Spender

„Die Amerikaner sind der kleinste Spender, während Institutionen der europäischen und kanadischen Regierung die größten Geldgeber sind“, so Forbes.

Hromadske.TV ist nach Einschätzung von Forbes „das Symbol für die Informations-Kriege zwischen Moskau und der westlichen Welt“. Einem Krieg, von dem der Westen behaupte, ihn an Moskau zu verlieren. Offenbar seien die Europäer, Kanadier und Amerikaner derart besorgt, dass die Russen sie in ihrem eigenen Spiel schlagen könnten, dass sie nun dieses Unternehmen finanzieren würden, heißt es weiter.

Der Internet-Fernsehsender hat seinen Betrieb am 22. November 2013 aufgenommen. Im Zuge des „Euromaidan“ solidarisierte sich der Kanal mit den Demonstranten und stieg in der Folgezeit zu einem der beliebtesten Sender auf. Seit September 2014 gibt es zudem den englischsprachigen Ableger „Hromadske International“.

Heute gebe es etwa 100 Mitarbeiter. Mustafa Najem, Mitbegründer von Hromadske und einer der Initiatoren der Euromaidan-Proteste, gab im Tagesspiegel zu Protokoll, dass eine neutrale Berichterstattung nicht die Aufgabe des Senders sei: „Wir berichteten von Beginn an nicht ausgewogen, aber ehrlich.“ Versuche von Seiten der ausländischen Geldgeber, die Arbeit der Redaktion wie auch immer zu beeinflussen, gebe es aber nicht, zitiert das Blatt die Redakteurin Angelina Kariakina.

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Türkei: Boom auf dem Schwarzmarkt für gefälschte Pässe
Türkei: Boom auf dem Schwarzmarkt für gefälschte Pässe
In Istanbul gibt es einen großen Schwarzmarkt für gefälschte Pässe. Sollte die EU für die Türkei eine Übergangsregelung bei der Visafreiheit vereinbaren, könnten Personen nicht nur mit gefälschten syrischen Pässen, sondern auch mit gefälschten türkischen Pässen in die EU einreisen.
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In der Türkei boomt das Geschäft mit gefälschten Pässen. (Foto: dpa)

In der Türkei boomt das Geschäft mit gefälschten Pässen. (Foto: dpa)

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Seit Beginn des Syrien-Konflikts hat sich in der Türkei ein großer Schwarzmarkt für gefälschte Pässe entwickelt. Im Januar führte die türkische Polizei eine Razzia gegen eine türkisch-syrische Fälscher-Bande durch. Es wurden 60 gefälschte Pässe, 26 gefälschte Aufenthaltstitel für Italien, 151 gefälschte Personalausweise verschiedenster Nationen, 22 Flugreisekarten, zwölf Silikon-Stempel für die Bearbeitung von Pässen, sechs gefälschte Visa-Dokumente für diverse Staaten, zwei originale Ausweise, zahlreiche biometrische Passfotos und Geräte zur Erstellung von Pässen sichergestellt, berichtet die Hürriyet.

Die Polizei meldete, dass die Pass-Fälscher für jeden Pass zwischen 7.000 und 15.000 Dollar verlangten. Sie verwendeten unter anderem das Programm Adobe Photoshop, um ihrer illegalen Tätigkeit nachzugehen. Die Zielgruppe der Fälscher sollen Syrer, Afghanen und Iraker gewesen sein. Die Pässe mit den Aufenthaltstiteln wurden nach Polizeiangaben fast ausschließlich für den EU-Raum erstellt. Weitere Aufenthaltstitel bezogen sich auf die USA, Kanada und Australien.

Al-Monitor berichtet, dass die syrische Mafia hinter den Fälscher-Aktivitäten in Istanbul stecke. Besonders interessant sei, dass sich auch Iraker und Angehörige anderer Nationalitäten syrische Pässe ausstellen lassen, um in die EU zu gelangen. Ein irakischer Flüchtling namens Ismail el Fatlawi berichtet Al-Monitor: „Im Irak habe ich aus Freundeskreisen und in den Sozialen Medien mitbekommen, dass es leichter sei, mit einem syrischen Pass Asyl in der EU zu erhalten, da die Syrer dort größere Sympathien genießen. Ein Freund hatte mir berichtet, dass zahlreiche junge Iraker mit gefälschten syrischen Pässen in die EU eingereist seien (…). Ich habe einen syrischen Pass für 1.500 Dollar gekauft und werde diesen erhalten, sobald ich in der Türkei angekommen bin (…). Ich werde mit einem Boot nach Griechenland und von da aus nach Deutschland reisen.“

Die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler fordert in einer Mitteilung, dass es für die Türkei aufgrund des EU-Türkei-Deals kein Beitritts-Rabatt geben dürfe.

Zum Streitpunkt, ob die Visa-Freiheit vorläufig auch für türkische Staatsbürger gelten sollte, die nicht über biometrische Pässe verfügen, sagte Niebler im Interview mit der Augsburger Allgemeinen: „Ich hätte überhaupt kein Problem damit, wenn es für türkische Geschäftsreisende Erleichterungen gibt. Aber bei biometrischen Pässen lehne ich Übergangsregelungen entschieden ab. Es geht letztlich um die Sicherheit unserer Menschen im Lande. Und da darf es keine Kompromisse geben.“

Die CSU-Politikerin befürchtet zudem, dass Deutschland sich das „Kurden-Problem“ ins eigene Land holt. „Denn sollte es tatsächlich zur Visafreiheit für alle türkischen Staatsbürger kommen, könnten diese, auch die Kurden, in die EU einreisen und hier vor Ort einen Asylantrag stellen. Mit Blick auf die Situation der Kurden in der Türkei dürfte ein Asylanspruch gegeben sein. Und damit hätten wir dann die Kurdenproblematik ins eigene Land geholt.“

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EU will Zuweisung von Flüchtlingen in unwillige Staaten erzwingen
EU will Zuweisung von Flüchtlingen in unwillige Staaten erzwingen
Die EU will künftig unwillige Staaten zwingen, Flüchtlinge aufzunehmen. Für jeden abgelehnten Flüchtling müssten die Staaten dann 250.000 Euro bezahlen. Dieser Mechanismus stößt vor allem in Osteuropa auf erbitterten Widerstand. Ungarn spricht bereits von einer Erpressung.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ungarns Viktor Orban, Brüssel im Oktober 2015. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ungarns Viktor Orban, Brüssel im Oktober 2015. (Foto: dpa)

Nach monatelangen Bitten und Drohen will die EU-Kommission die Flüchtlingsverteilung in der EU nun erzwingen. Sie schlug am Mittwoch eine „automatische“ Verteilung von Flüchtlingen vor, um stark belasteten Ankunftsländern zu helfen. EU-Staaten, die sich nicht beteiligen, können sich nur durch ein „Strafgeld“ von 250.000 Euro pro nicht aufgenommenen Asylbewerber freikaufen. Gleichzeitig bereitete Brüssel den Weg für verlängerte Grenzkontrollen Deutschlands und anderer Staaten wegen der Flüchtlingskrise.

Die Kommission entschied sich am Mittwoch dafür, das bisherige EU-Asylsystem zu reformieren. Die sogenannten Dublin-Regeln sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag grundsätzlich dort stellen müssen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten. Dies führte bisher dazu, dass Hauptankunftsländer wie Griechenland und Italien vollkommen überlastet sind und die Flüchtlinge lange ungeregelt in andere EU-Staaten weiterreisen ließen.

Um dies zu verhindern, schlug die Kommission einen „Fairness-Mechanismus“ vor. Er wird demnach „automatisch“ aktiviert, wenn die Zahl der Asylbewerber in einem Land eine festgelegte Schwelle im Verhältnis zur Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft übersteigt. Dann werden darüber hinaus gehenden Asylbewerber auf die anderen Mitgliedstaaten nach einem festen Schlüssel verteilt.

Aufnahmeverweigerer können für wiederholte Zwölf-Monats-Zeiträume eine Ausnahme beantragen. Sie müssen dann aber die 250.000 Euro pro Asylbewerber zahlen, den sie nicht aufnehmen. Die Kommission nennt das einen „Solidaritätsbeitrag“, denn das Geld sollen diejenigen Länder bekommen, die den Flüchtling stattdessen aufnehmen.

Ungarn bezeichnete das Vorhaben als „Erpressung“. Der Vorschlag sei „unzumutbar“ und „uneuropäisch“, sagte Außenminister Peter Szijjarto. Ungarn hat wie die Slowakei beim Europäischen Gerichtshof bereits Klage gegen eine vorübergehenden EU-Verteilmechanismus eingereicht und will spätestens im Oktober auch eine Volksabstimmung über die Frage abhalten.

Im Rahmen ihres „Fairness-Mechanismus“ will die Kommission auch berücksichtigen, ob Mitgliedstaaten direkt von außerhalb der EU Flüchtlinge über Umsiedlungen aufnehmen. Dies soll Anreize geben, legale Wege nach Europa zu schaffen. Dem Vorschlag müssen die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament noch zustimmen.

Dies gilt auch für Pläne der Kommission, die europäische Asylbehörde Easo mit der Befugnis auszustatten, gegen den Willen eines Mitgliedstaates einzugreifen. Eine „Notfall-Intervention“ solle möglich werden, wenn ein EU-Land bei hohen Flüchtlingszahlen nicht Asylverfahren sicherstellt, Empfehlungen der Kommission nicht umsetzt und Hilfsangebote verweigert. Das Vorhaben ähnelt damit Plänen für die neue Europäische Grenz- und Küstenwache.

Asylbewerber sollen ihrerseits rechtlich stärker verpflichtet werden, in dem zugewiesenen Land zu bleiben, um „Asyl-Shopping“ – also Anträge in mehreren EU-Ländern – zu unterbinden. Dazu soll eine umfassende EU-Datenbank mit Fingerabdrücken aufgebaut werden – erfasst werden sollen künftig auch Kinder ab sechs Jahren. Mitgliedstaaten können bei der Weigerung, Fingerabdrücke zu registrieren, auch Zwang oder Beugehaft anwenden – aber nur „als letztes Mittel“.

Bei den wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums bereitete Brüssel nun den Weg für eine weitere Verlängerung.
Dies würde es unter anderem Deutschland ermöglichen, seine Kontrollen zu Österreich über Mitte Mai hinaus „für einen Höchstzeitraum von sechs Monaten“
aufrecht zu erhalten. Unter der bisherigen Rechtsgrundlage wäre das nicht mehr möglich gewesen.

Österreich darf nach den Kommissionsangaben seinerseits die Kontrollen an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien beibehalten – bei den von Wien angedrohten Grenzkontrollen am Brenner zu Italien sah Brüssel vorerst keinen Handlungsbedarf. Im Falle Dänemarks geht es um die Kontrollen auf Fähren und an Übergängen nach Deutschland. Auch Norwegen und Schweden dürfen ihre bestehenden Kontrollen verlängern.

Ziel der Kommission bleibt es aber, die Kontrollen bis gegen Jahresende abzuschaffen, wie Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans sagte. „Wir haben eine klaren Zeitplan, um bis November wieder zu einem normal funktionierenden Schengen-Raum zurückzukehren.“

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