New York: Wall Street und Polizei betreiben gemeinsam Video-Überwachung

Rund um die Uhr werden die Bürger New Yorks von tausenden Überwachungskameras beobachtet. Das Kontrollzentrum liegt im Finanzbezirk von Manhattan. Als Angestellte werten Mitarbeiter der großen Wall Street-Banken gemeinsam mit den New Yorker Polizeibehörden alle Bilder aus. Die Bürger der Stadt haben davon nicht die geringste Ahnung.

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Die Angestellten der Wall Street Banken überwachen gemeinsam mit der New Yorker Polizei jede Bewegung der Bürger der Stadt. (Foto: East News Agency)

Die Angestellten der Wall Street Banken überwachen gemeinsam mit der New Yorker Polizei jede Bewegung der Bürger der Stadt. (Foto: East News Agency)

Die chaotischen Protestierer von Occupy Wall Street (OWS) sind durch den Slogan bekannt geworden, dass sie die 99% seien, an denen das 1% von Wall Street verdient. Der Spruch erinnert ein wenig an die „Wir-sind-das-Volk“-Rufe der Leipziger Montag-Demos. Den Vergleich mit der Stasi brauchen auch die Überwachungsmethoden der großen Wall Street Banken nicht zu scheuen, im Gegenteil: Die technische Ausrüstung ist so perfekt, dass praktisch jede Bewegung eines jeden New Yorkers auf Computern in Real-Time ausgewertet, vergrößert, scharf gestellt werden kann. Eine Sprecherin des Überwachungs-Zentrums sagte in der Sendung „60 Minutes“, sie könne „mit einem Fingerschnippen“ jede Aktion der ahnungslosen Bürger isolieren und dokumentieren.

Wie das Magazin CounterPunch (Artikel/englisch – hier) im Gefolge der Sendung von 60 Minutes herausfand, befindet sich das Gebäude an der Adresse 55 Broadway. Am Eingang sind auf Messingschildern die Namen der Auftraggeber vermerkt. Goldman Sachs, Citigroup, JPMorgan Chase und all die anderen. Im Gebäude arbeiteten Angestellte der Banken gemeinsam mit New Yorker Polizisten an der Überwachung der Bürger der Stadt. Die als Lower Manhattan Security Initiative wurde für 150 Millionen Dollar aus Steuergeldern finanziert. Die Kosten, die von der Regierung in Washington und der Stadt New York getragen werden, steigen laufend, weil immer die neuesten verfügbaren Technologie hinzugefügt werden. Die Terminals sind rund um die Uhr besetzt. Etwa 2.000 private Überwachungskameras gehören den Firmen der Wall Street, 1.000 sind im Eigentum der New Yorker Polizei. Zusätzliche 700 Kameras sind in Midtown installiert und liefern ihre Bilder in das Lower Manhattan Security Coordination Center. An dieser Stelle sollte erwähnt werden, dass die großen Banken (1%) eben erst mit dem Geld der Steuerzahler (99%) in einem Bailout gerettet wurden, weil sie sich bei der Immobilienblase verspekuliert hatten.

Gerne führt Bürgermeister Michael Bloomberg ausländische Gäste durch das Zentrum. Bloomberg hat seinerzeit den Finanzterminal erfunden, ohne den heute nach eigener Aussage nicht einmal Hillary Clinton ihre Arbeit als Außenministerin verrichten kann. Auch Polizeichef Raymond Kelly ist mächtig stolz auf die gute Zusammenarbeit der Banken mit der Polizei beim Ausspionieren der ahnungslosen Bürger (Fotos einer polnischen Nachrichtenagentur – hier).

Natürlich ist die ganze Aktion nach amerikanischem Recht vollkommen illegal. Abgesehen von der Tatsache, dass es für die Überwachungsaktion kein Gesetz, keine Kontrolle und keine öffentlich einsehbaren Dokumente gibt: Der New York Code verbietet in seiner Section 700.15 ausdrücklich die Videoüberwachung ohne richterliche Anordnung. Die New York Civil Liberties Union (NYCLU) hat auf diesen Umstand mehrfach hingewiesen – um von der Stadt die Antwort zu erhalten, die Kameras hätten dieselbe Funktion wie der „Polizist um die Ecke, der auf einem öffentlichen Platz auch alle Vorbeigehenden beobachtet“. Mit dem feinen Unterschied, dass der gute alte Officer nicht über die Möglichkeit verfügt, Bilder zu speichern, zu vergrößern, in Datenbanken zu speichern und wer weiß wem zugänglich zu machen.

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