RSS

WestLB Nachfolge-Bank Portigon: Geisterbank mit 2.600 Mitarbeitern

Die Nachfolge-Firma der WestLB, die Portigon AG, ist eine Geisterfirma. 2.600 Mitarbeiter erwirtschaften für eine Bank ohne Geschäftsmodell jährlich 500 Millionen Euro Verlust. Der Fall zeigt, dass die Steuerzahler für die Entsorgung einer Staats-Bank so lange zahlen müssen, bis der letzte Mitarbeiter der Bank in Rente gegangen ist.

Ihren XING-Kontakten zeigen
abo-pic
Eine Bank kann offenbar ohne Geschäftsmodell arbeiten, einen Vorstandsvorsitzenden braucht sie immer: Dietrich Voigtländer übt diese verantwortungsvolle Position bei der Rechtsnachfolgerin der WestLB, der Portigon aus. (Foto: Portigon)

Eine Bank kann offenbar ohne Geschäftsmodell arbeiten, einen Vorstandsvorsitzenden braucht sie immer: Dietrich Voigtländer übt diese verantwortungsvolle Position bei der Rechtsnachfolgerin der WestLB, der Portigon aus. (Foto: Portigon)

Erst kürzlich hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit Stolz darauf verwiesen, dass Deutschland von keinem anderen Land mehr verlange als von sich selbst. Auch Deutschland habe seine Banken-Probleme gehabt – und habe sich von maroden Instituten rasch und schmerzhaft getrennt. Daher könne man solches auch von Zypern und anderen verlangen, meinte Schäuble.

Beim genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass die Banken-Restrukturierung im Fall des größten bisherigen Desasters, der WestLB, äußerst originell abgelaufen ist.

Die WestLB verschwand zwar als Banken-Name. Sie wurde im Sommer 2012 zerschlagen. 2.600 Mitarbeiter kommen aber immer noch jeden Morgen ins Büro im Hauptquartier in Düsseldorf, erledigen die Post, beantworten Emails, telefonieren. So, als wäre nichts geschehen.

Allerdings melden sich die treuen Angestellten nicht mehr mit „WestLB!“, sollte das Telefon einmal klingeln, sondern mit „Portigon!“

Portigon. So heißt die WestLB heute. Sie unterscheidet sich durch nichts von der WestLB, außer dem Namen.

Die Portigon ist eine Art Beschäftigungsgesellschaft: Eine solche kann errichtet werden, wenn ein Unternehmen in die Insolvenz geht und der Staat möchte, dass die Arbeitslosen-Statistik nicht gleich nach der Pleite viel schlechter aussieht. Manchmal sind solche Gesellschaften sinnvoll. Meistens haben sie keine andere Funktion, als die Mitarbeiter irgendwo zu parken, bis man wenigstens einen Teil anderswohin vermittelt hat. Die Kosten übernimmt der Steuerzahler.

Eine ähnliche Geisterfirma ist die Portigon AG, wenn dies auch von der Firma selbst natürlich ganz anders gesehen wird. Immerhin: Der Vorstandsvorsitzende selbst hatte neulich eingeräumt, dass es Probleme mit dem Personal gäbe: Die besten Leute hätten das Haus verlassen, die weniger Besten seien geblieben. Dietrich Voigtländer hatte bei einer Landtagssitzung im Dezember 2012 gesagt: „Wir müssen leider feststellen, dass zum Teil die falschen Mitarbeiter gegangen sind und teilweise die falschen Mitarbeiter noch da sind.“

Die Portigon hat einen Großteil der Beschäftigten der WestLB übernommen und kümmert sich um Finanzdienstleistungen sowie um die Verwaltung der Schrottpapiere aus der WestLB, die nun in der Bad Bank, der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) gelagert sind. Wenn man die Pressemitteilung der Portigon liest, findet man vor allem Abschieds-Telegramme. Immerhin, alle Manager sind im besten Einvernehmen mit der Bank geschieden. Der Aufsichtsrat wurde dramatisch verschlankt: Von 20 auf 12 Mitglieder.

Aber was die Bank genau machen soll, weiß niemand. Portigon ist ein international tätiger Dienstleister im Service- und Portfoliomanagement für Finanzdienstleister  – so lautet die Selbstdefinition. Wenn man eine offene Stelle sucht, begegnet einem gähnende Leere. Allerdings bietet die Portigon Ausbildungsplätze an: In den Segmenten Fachrichtung Banken, Koch/Köchin und Restaurantfachfrau/-mann.

Was lernen die bei der Portigon, dem international tätigen Dienstleister? Im Englischen gibt es die Redewendung: „to cook the books“, was soviel heißt wie: die Bilanzen fälschen. Das kann ja nicht gemeint sein.

Das Problem der Portigon: Sie hat kein Geschäftsmodell. Daher hat der Eigentümer der Portigon AG, das Land NRW, das Unternehmens-Beratungsunternehmen Roland Berger beauftragt, für die Portigon ein Geschäftsmodell zu finden. Ein lukrativer Auftrag für Roland Berger, und, wie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten erfahren haben, einer ohne Erfolgs-Prämie. Roland Berger hat sich nicht nach Leistung bezahlen lassen, weil man schnell sah: Hier kann es keine Leistung geben.

Trotz zahlreicher kluger Papiere mit schönen Grafiken: Roland Berger konnte auch kein tragfähiges Geschäftmodell finden oder erfinden.

Roland Berger wollte den DWN nichts bestätigen, weil man sich „nicht zu einzelnen Unternehmen äußern“ könne.

Das Problem der Portigon wird nun – wie schon die WestLB – zum Problem der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen: Die Portigon macht Verluste. Es gibt keine Kunden. Stellen können nicht abgebaut werden, weil die Mitarbeiter zu hohe Gehälter haben und die Verträge noch jahrelang laufen.

430 Mitarbeiter sind de facto unkündbar. Sie besitzen Doppelverträge und sind sowohl bei Portigon als auch bei der landeseigenen Förderbank, der NRW-Bank, angestellt. Werden sie bei der WestLB-Nachfolgerin entlassen, greift der Arbeitsvertrag mit der NRW-Bank und die Betroffenen können sich dort einklagen. Auch bei der NRW-Bank bezahlt der Steuerzahler die Zeche.

„Der Steuerzahler wird noch lange Zeit für die Abwicklung der WestLB aufkommen müssen, sagte Ralf Witzel von der FDP-Landtagsfraktion in NRW den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Der Finanzminister beziffert die Aufwendungen mit 18 Milliarden Euro.“ Es sei gut denkbar, dass die Belastungen die nächsten Jahre weiter anwachsen werden. Insbesondere stehe das Land noch lange Jahre in der Pensionsverpflichtung für frühere WestLB-Banker.

Witzel sieht in der Portigon eine Zeitbombe für NRW: „Unternehmen und Finanzminister haben zuletzt verschiedentlich einräumen müssen, dass das angedachte Geschäftsmodell bislang nicht trägt. Es fehlen die erwarteten Kunden, und Portigon macht einen Jahresverlust von rund 500 Millionen Euro. Das verstärkt den Druck auf einen möglicherweise noch gegenüber bisherigen Planungen beschleunigten Personalabbaubedarf. “

Dass es dazu kommt, ist jedoch unwahrscheinlich. Vorher müssen noch einige arbeitsrechtliche Hürden genommen werden. Den Mitarbeitern kann nämlich nicht einfach gekündigt werden. Und von den noch übrigen 2.600 Mitarbeitern hätten bislang nur wenige eine Abfindung in Anspruch genommen: „Bisherige Abfindungsangebote von bis zu einer Viertelmillion Euro pro Person sind von zu wenigen Beschäftigten angenommen worden. Für Landesbankbeamte mit Versorgungsvertrag, die oft noch zehn bis fünfzehn Arbeitsjahre vor sich liegen haben, sind die durchschnittlich 86.000 Euro Jahresverdienst offensichtlich attraktiver“, sagt Witzel.

Auch wenn sie dafür keine sinnvolle Arbeit zu erledigen haben, weil ihrem Unternehmen leider das Geschäfstmodell fehlt.

Durch den Auftragsmangel der Portigon ist die Belegschaft nicht ausgelastet. Etwa jeder vierte Arbeitsplatz ist überflüssig. Daher versucht die FDP-Fraktion für eine Verschiebung der Portigon-Angestellten in den öffentlichen Dienst zu werben. Im Einzelfall sei das schon geschehen. Witzel genügen die Vermittlungsanstrengungen jedoch noch nicht: „Dabei könnten viele verwandte Bereiche, beispielsweise die Finanzverwaltung, frühere WestLB-Banker gut einsetzen.“

Der Fall der WestLB und ihrer Nachfolge, der Portigon AG, zeigt: Banken-Restrukturierungen in Deutschland finden aus politischer Opportunität in der Form statt, dass der Staat den Namen der insolventen Firma ändert – und dann weitermacht wie bisher.

Bezahlt wird der Irrsinn vom Steuerzahler, weil tausende Mitarbeiter im Staatsdienst zu solch hohen Gehältern und Pensionsansprüchen gelangt sind, dass sie verrückt wären, diese aufzugeben. Selbst eine Abfindung von einer Viertelmillion Euro kann diesen Staatsbediensteten nur ein müdes Lächeln entlocken.

Allerdings macht das Land einige Anstrengungen, um das Nichtstun wenigstens so effizient als möglich zu gestalten. Bis 2016 soll die Zahl der Mitarbeiter auf unter 1.000 sinken.

Auch wenn der Name WestLB längst dem Vergessen anheimgefallen ist, wird der Steuerzahler immer noch zahlen. Jahr für Jahr, Milliarden für eine Bank ohne Geschäftsmodell.

Es könnte allerdings sein, dass wir schon früher von der guten alten WestLB hören werden. Erfreulich dürfte das nicht sein, denn es gibt da noch ein paar kleine Leichen im Keller der WestLB.

Darüber werden wir demnächst auf den Deutschen Wirtschafts Nachrichten berichten.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Kritik aus Europa: „Deutschland wird nie mehr so sein wie früher“
Kritik aus Europa: „Deutschland wird nie mehr so sein wie früher“
Zahlreiche rechte und nationalkonservative Politiker aus mehreren europäischen Ländern machen Bundeskanzlerin Merkel für die Gewalt-Exzesse in Deutschland verantwortlich. Der frühere UKIP-Chef Farage sagt, die Öffnung der Grenzen sei die schlechteste, die ein europäischer Politiker seit 1945 getroffen habe.
abo-pic
Bundeskanzlerin Merkel und Ungarns Premier Viktor Orban, Budapest im Februar. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und Ungarns Premier Viktor Orban, Budapest im Februar. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen in Deutschland kritisieren rechte und nationalkonservativer Politiker in Europa die Gewalttaten die deutsche Flüchtlingspolitik.

Für den niederländischen Politiker Geert Wilders ist Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Anschläge direkt verantwortlich. Er twitterte eine Fotomontage, die Merkel mit Blut befleckten Händen zeigt. Dank «feiger Typen» wie Merkel und des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte seien die Grenzen noch offen und habe «der Islam» freies Spiel, schreibt Wilders: «Danke Angela und Mark fürs Reinlassen dieser Terroristen».

Der ehemalige Chef der Ukip-Partei in Großbritannien, Nigel Farage, nannte die Entscheidung der Kanzlerin, ungehindert Flüchtlinge ins Land zu lassen, die schlechteste, die je ein europäischer Politiker seit 1945 getroffen habe. «Ich befürchte, dass Deutschland in einer desaströsen Situation ist und niemals wieder sein wird, wie zuvor», sagte er jüngst dem Radiosender LBC.

Auch der französische Front National nutzte den Selbstmordanschlag von Ansbach für Kritik: «Die Aufnahme von Migranten ist ein Wahnsinn, wie wir ständig warnen», schrieb Vize-Parteichef Florian Philippot auf Twitter. Die Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen, die 26-jährige Nichte von Parteichefin Marine Le Pen, ging noch weiter: «Wie viele Terroristen gibt es unter Merkels Million Flüchtlingen? 10? 100? 1000? Unverantwortlich.»

In Ungarn hatte Ministerpräsident Viktor Orban bereits nach den Pariser Anschlägen gesagt: «Offensichtlich gibt es einen Zusammenhang zwischen der Einwanderung und dem Terrorismus. Darüber braucht man nicht zu debattieren, das ist eine Tatsache.»

Im Streit über die Verteilung von Asylbewerbern in Europa hatte Orban kritisiert: «Die Quotenregelung verstreut nur den Terrorismus über Europa.» Am 2. Oktober dieses Jahres will er die Ungarn die EU-Quotenregelung per Referendum ablehnen lassen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warnt von einer illegalen Masseneinwanderung und einer gefährlichen Willkommenskultur: «Schluss mit der gemeingefährlichen Beschwichtigungspolitik. Seit Jahren warne ich vor dieser absehbaren radikal-islamistischen Entwicklung und Bedrohung», schreibt er. Nur ein radikaler Kurswechsel könne Europa wieder sicherer machen: «Der Terror in Europa zeigt, dass wir eine andere Ausländerpolitik brauchen. Die Politik der offenen Grenzen und der falschen Toleranz muss beendet werden.»

Auch in Tschechien haben die Anschläge in Deutschland und Frankreich eine Diskussion über die Verteilung von Asylbewerbern in Europa ausgelöst. Angesichts der Gewalttaten solle Tschechien grundsätzlich keine Flüchtlinge aufnehmen, forderte Finanzminister Andrej Babis. «Das wäre ein enormes Risiko, wenn man sieht, was für Gräueltaten manche Menschen anrichten, die in Deutschland kein Asyl bekommen haben», sagte der Vorsitzende des liberal-populistischen Koalitionspartners ANO der Zeitung «Pravo».

Aus Sicht von Polens Innenminister Mariusz Blaszczak von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gibt es «keinen Zweifel daran, dass die Probleme, mit denen sich jetzt unsere Nachbarn rumschlagen, das Resultat einer jahrzehntelangen Migrationspolitik sind, das Resultat von Multikulti-Politik, das Resultat davon, dass eben jahrelang Emigranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika aufgenommen worden sind, die sich nicht in die europäische Gesellschaft integrieren».

Außenminister Witold Waszczykowski von der PiS betonte: «Die Versicherungen europäischer Politiker, deutscher Politiker, deutscher Behörden, dass Europa sicher sei, sind nicht gerechtfertigt.»

Unkontrollierte Migration: CDU-Politiker fordert „Abschiedskultur“
Unkontrollierte Migration: CDU-Politiker fordert „Abschiedskultur“
Die Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik hat auch die CDU erreicht. Der Innenexperte der Partei, Schuster, fordert ein Ende der „Willkommenskultur“ Abschiebungen müssten konsequent durchgeführt werden. Er zweifelt außerdem, dass die Behörden die Identität der Flüchtlinge und Migranten wirklich zweifelsfrei…
abo-pic
Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Nach dem mutmaßlichen islamistischen Bombenanschlag in Ansbach plädieren Politiker der Regierungskoalition aus CDU und SPD dafür, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. «Wir brauchen eine Abschiedskultur», sagte der CDU-Innenexperte im Bundestag, Armin Schuster, der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». Er bezog sich demnach bewusst auf die «Willkommenskultur» für Flüchtlinge, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel propagiert worden war, merkt die dpa an.

Merkel will sich erst am Donnerstag erneut äußern.

Schuster beklagte ein Vollzugsdefizit bei den Abschiebungen. Mehr als 200 000 abgelehnte Asylbewerber könnten abgeschoben werden, seien aber immer noch im Land. «Die schleppen wir bei allen neuen und zusätzlichen Problemen immer mit.» Zudem zog er in Zweifel, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen Arbeitsüberlastung wirklich gründlich prüfen könne, ob die angegeben Herkunftsländer stimmen. Im Ergebnis würden viele unberechtigte Bewerber anerkannt.

Schuster stellte fest, der deutsche Rechtsstaat wirke auf ankommende Flüchtlinge sehr nachsichtig. «Für manche entsteht der Eindruck, sie könnten sich alles erlauben, weil sie gar nicht verstehen, wie milde der Staat bei Gesetzesverstößen reagiert.»

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Burkhard Lischka, entgegnete, selbst Eigentumsdelikte und Bewährungsstrafen begründeten inzwischen ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse. Lischka stimmte aber zu, «dass wir beim Vollzug besser werden müssen». Klar sei: «Wer als Asylbewerber oder Flüchtling abgelehnt wurde, muss Deutschland wieder verlassen.»

EU bereitet Notfall-Plan für Banken-Krise in Italien vor
EU bereitet Notfall-Plan für Banken-Krise in Italien vor
In der EU finden hinter den Kulissen offenbar hektische Verhandlungen über eine Stützung der italienischen Bank Monte die Paschi statt. Noch vor der Veröffentlichung des Banken-Stresstests der EZB am Freitag soll eine Notfalls-Vereinbarung stehen. Die Ergebnisse des Stresstests könnten zu…
abo-pic
Die Monte dei Paschi sorgt für Unruhe bei den europäischen Banken. (Foto: dpa)

Die Monte dei Paschi sorgt für Unruhe bei den europäischen Banken. (Foto: dpa)

Die europäischen Behörden treffen einem Insider zufolge Notfallvorkehrungen für den Fall einer möglichen Abwicklung der italienischen Krisenbank Monte dei Paschi. Derzeit würden entsprechende Pläne erstellt, sagte ein mit den Vorbereitungen vertrauter EU-Vertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Man wolle gewappnet sein, sollte sich bei der am Freitag vorgesehenen Veröffentlichung des europäischen Bankenstresstests herausstellen, dass das Institut nicht ausreichend finanziell gegen eine Wirtschaftsflaute aufgestellt sei und sich keine öffentliche oder private Unterstützung für die Bank finden. Allerdings handle es sich hierbei um ein rein theoretisches Szenario. Die Bank äußerte sich zu den Angaben zunächst nicht. Ein hochrangiger italienischer Regierungsvertreter sagte, die Frage einer möglichen Abwicklung des Instituts stelle sich nicht.

Nach Angaben von Insidern bereitet Monte dei Paschi derzeit eine fünf Milliarden Euro schwere Kapitalerhöhung vor, um die zu erwartenden finanziellen Ausfälle durch zahlreiche faule Kredite im Portfolio abzufedern.

Financial Times berichtet, dass Italien „auf eine von Privatbanken garantierten Kapitalstütze für Monte die Paschi di Siena – die anfälligste aller italienischen Banken – dränge, welche einen Plan zur Schaffung von 5 Milliarden Euro an frischem Kapital vorsieht, um eine Verstaatlichung zu verhindern.“ „Der Plan, welcher offenbar immer noch verhandelt wird und welcher sich deshalb noch ändern könnte, würde die Bank von faulen Krediten im Umfang von rund 10 Milliarden Euro befreien und eine Rekapitalisierung von 5 Milliarden Euro bedeuten“, schreibt der Finanzblog Zerohedge.

Die Krisenbank sucht derzeit Partner für das Vorhaben. Das italienische Traditionshaus habe bereits bei mindestens acht Banken anfragen lassen, ob sie die fünf Milliarden Euro schwere Kapitalemission garantieren wollen, sagte eine mit den Plänen vertraute Person am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Dazu gehörten große US-Investmentbanken wie Goldman Sachs und Morgan Stanley, aber auch die Deutsche Bank und die italienischen Häuser UniCredit und Intesa SanPaolo. Sie prüften derzeit noch, ob sie mitmachten. In der Regel werden die Banken erst kurz vor dem Beginn einer Kapitalerhöhung ausgewählt.

Die Banken sollen nicht nur dafür sorgen, dass die neuen Aktien an den Mann gebracht werden, sondern anteilig auch Aktien übernehmen, die nicht verkauft werden. Organisiert wird die Kapitalerhöhung von JPMorgan und Mediobanca. Die genannten Institute wollten sich nicht äußern oder waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Auch die größte italienische Bank UniCredit ist auf Suche nach zusätzlichen Finanzquellen. Denn die Kapitaldecke der Muttergesellschaft der Münchner HypoVereinsbank ist nach Einschätzung von Analysten zu dünn. Der neue Vorstandschef Jean Pierre Mustier geht das Problem bereits an. Am Mittwoch sagte er die ins Stocken geratene Fusion des UniCredit-Vermögensverwalters Pioneer mit der spanischen Santander Asset Management zu einer der größten europäischen Fondsgesellschaften ab und prüft nun alternativ einen Börsengang. Das könnte ebenso Geld in die Kasse spülen wie ein Ausstieg aus der zweitgrößten polnischen Bank Pekao oder eine Reduzierung der Beteiligung am Online-Broker Fineco, über die Mustier Insidern zufolge nachdenkt.

Auf Druck der EZB müssen die ausfallgefährdeten Kredite rasch abgebaut werden – bis 2018 um 40 Prozent auf dann rund 14 Milliarden Euro. Monte Paschi strebt eine Einigung bis zur Vorlage der Ergebnisse des europäischen Bankenstresstests an. Politiker erwarten sich von dem Stresstest konkrete Erkenntnisse, wie schlimm es wirklich steht um die Geldhäuser in Italien.

Premierminister Renzi würde die angeschlagenen Finanzinstitute des Landes am liebsten mit Steuergeldern retten. Dies verstößt jedoch gegen geltendes EU-Recht und trifft auf den Widerstand insbesondere Deutschlands und der Euro-Gruppe. Andere Organisationen wie der Internationale Währungsfonds und große Banken fordern hingegen den Einsatz öffentlicher Mittel.

Agrar-Minister Schmidt wirbt in Russland für Ende der Sanktionen
Agrar-Minister Schmidt wirbt in Russland für Ende der Sanktionen
Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt ist in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen zusammengetroffen, um einen Auswege aus der Sanktions-Sackgasse zu finden. Russland zeigte sich prinzipiell bereit, über Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen nachzudenken.
abo-pic
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (3.v.l.) am Mittwoch in Moskau mit dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Alexej Uljukajew (2.v.r.). (Foto: Thomas Koehler/Photothek/BMU/dpa)

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (3.v.l.) am Mittwoch in Moskau mit dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Alexej Uljukajew (2.v.r.). (Foto: Thomas Koehler/Photothek/BMU/dpa)

Im Sanktionsstreit zwischen Russland und dem Westen hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt für eine schrittweise Annäherung geworben. «Jetzt müssen wir uns hinsetzen, bevor die Sanktionen noch vier oder fünf Jahre andauern, um zu prüfen, wo wir im beiderseitigen Interesse zusammenarbeiten können», sagte der CSU-Politiker bei einem Besuch in Moskau am Mittwoch. In Deutschland hatte Schmidts Haltung zuvor Kritik ausgelöst.

Russland hatte als Reaktion auf EU-Sanktionen wegen der Ukraine-Krise vor zwei Jahren einen Importstopp für Agrarprodukte aus der EU verhängt. Dies trägt unter anderem zu einem starken Preisverfall bei Milch und Obst bei, da zusätzliche Mengen auf dem EU-Markt bleiben. Schätzungen zufolge hat das russische Embargo allein deutsche Bauern rund eine Milliarde Euro gekostet.

Bis zu den EU-Sanktionen war der russische Markt ausgesprochen wichtig für die deutschen Bauern. Im Juni hatte die EU ohne große Debatte die Sanktionen erneut verlängert, obwohl die deutschen Bauern mehrfach gefordert hatten, zur Normalität zurückzukehren. Russland hat als Reaktion die Gegensanktionen bis Ende 2017 verlängert. Russland versucht, die eigene Landwirtschaft in einem von ausländischem Konkurrenzdruck geschützten Umfeld zu fördern und zu modernisieren, damit der größte Flächenstaat der Erde künftig Agrarprodukte exportieren kann.

Schmidt meldete Zweifel an, dass Russland damit eine Selbstversorgung erreichen kann. Doch wolle Deutschland die Entwicklungen in Russland kreativ und pragmatisch begleiten,sagte er.

Seine Gespräche mit Vizeregierungschef Arkadi Dworkowitsch, Landwirtschaftsminister Alexander Tkatschjow und anderen Ressortchefs bezeichnete Schmidt als erfolgreich und offen. «Die Mauer steht noch, aber wir haben uns über die Mauer hinweg verständigt», sagte er.

Mit Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew sprach Schmidt nach russischer Darstellung über Wege, kleine und mittlere Unternehmen zu fördern. Dazu könne etwa ein 2012 vereinbarter Fonds der Kreditbank für Wiederaufbau (KfW) und der russischen Außenwirtschaftsbank wieder aufgelegt werden, meinte Uljukajew der Agentur Interfax zufolge. Wegen der Ukraine-Krise wurde das Projekt 2014 auf Eis gelegt.

Schmidt sagte, für konkrete Ergebnisse sei es noch zu früh, doch gehe es ihm darum, «trotz der Sanktionen im Gespräch zu bleiben». Im Herbst plane er daher einen weiteren Besuch in Moskau.

Schmidt zeigt sich jedoch realistisch und fürchtet, eine Öffnung des russischen Marktes könne die Probleme etwa der unter Preisverfall und Überangebot leidenden Milchbranche nicht lösen. Mit den russischen Partnern habe er unter anderem über Pläne gesprochen, mit Sondervereinbarungen zu ermöglichen, dass deutsche Unternehmen trotz des Embargos auch deutsche Rohstoffe in Russland verarbeiten dürften. «Bis dahin ist es aber noch ein steiniger Weg», sagte er.

Der Grünen-Politiker Friedrich Ostendorff kritisierte in Berlin die Haltung des Ministers. «Schmidt signalisiert mit seiner Reise lediglich Aktionismus, um danach sagen zu können, er hätte es ja versucht», teilte der agrarpolitische Fraktionssprecher mit. Er verspreche den deutschen Landwirten, dass durch mehr Exporte ihre Probleme gelöst würden. «Doch das ist der falsche Weg», sagte er.

Italiens Banken suchen hektisch frisches Kapital
Italiens Banken suchen hektisch frisches Kapital
Vor der Bekanntgabe der Ergebnisse des Stresstests der EZB suchen italienische Banken hektisch nach Möglichkeiten, an frisches Kapital zu kommen. Sie befürchten Turbulenzen an den Märkten, wenn sie im Fall schlechter Bewertungen keine Lösungen präsentieren können.
abo-pic
Der italienische Euro. (Foto: dpa)

Der italienische Euro. (Foto: dpa)

Hektische Betriebsamkeit kurz vor der Veröffentlichung des europäischen Banken-Stresstests: Italienische Geldhäuser wie das Kriseninstitut Monte dei Paschi versuchen die Löcher in ihren Bilanzen mit frischem Kapital zu stopfen. Die Bank aus Siena habe bereits bei mindestens acht Banken ausgelotet, ob sie eine fünf Milliarden Euro schwere Kapitalemission garantieren wollten, sagte eine mit den Plänen vertraute Person am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Diese prüften derzeit noch, ob sie mitmachten. Solche Anfragen werden in der Regel erst kurz vor einer Kapitalerhöhung gestartet. Die Lücken sollen gefüllt sein, bevor der Stresstest die Probleme der Branche offenbart und erneute Zweifel an der Widerstandskraft des Bankensystems in Europa schürt.

Auch die größte italienische Bank UniCredit ist auf Suche nach zusätzlichen Finanzquellen. Denn die Kapitaldecke der Muttergesellschaft der Münchner HypoVereinsbank ist nach Einschätzung von Analysten zu dünn. Der neue Vorstandschef Jean Pierre Mustier geht das Problem bereits an. Am Mittwoch sagte er die ins Stocken geratene Fusion des UniCredit-Vermögensverwalters Pioneer mit der spanischen Santander Asset Management zu einer der größten europäischen Fondsgesellschaften ab und prüft nun alternativ einen Börsengang. Das könnte ebenso Geld in die Kasse spülen wie ein Ausstieg aus der zweitgrößten polnischen Bank Pekao oder eine Reduzierung der Beteiligung am Online-Broker Fineco, über die Mustier Insidern zufolge nachdenkt.

Als eine seiner ersten Amtshandlungen hatte er bereits die Beteiligung an Pekao um zehn auf 41 Prozent reduziert und zehn Prozent an Fineco verkauft. Damit will der 55-jährige Franzose eine Kapitalerhöhung so klein wie möglich halten. UniCredit rechne aber mit mindestens fünf Milliarden Euro, hieß es in Finanzkreisen. Erst wenn das Geld dann immer noch nicht reiche, sei auch ein Börsengang der HVB denkbar, sagte ein Insider.

Italiens Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan stellte den Banken des Landes ein gutes Zeugnis aus. Sie seien fundamental stabil und könnten ihre Probleme mit faulen Krediten nach und nach bewältigen, sagte er in der Fragestunde des Parlaments in Rom. Direkte Staatshilfen brauchten sie nicht.

Schätzungen zufolge haben die Institute des Landes Problemdarlehen im Volumen von 360 Milliarden Euro angehäuft. EZB-Präsident Mario Draghi hatte die faulen Krediten in den Bilanzen vieler Banken in Europa zuletzt als „großes Problem“ bezeichnet und staatliche Hilfen nicht ausgeschlossen. „Ein öffentliches Auffangnetz ist eine Maßnahme, die sehr nützlich wäre.“ In Italien sollen faule Kredite an den Rettungsfonds Atlante abgegeben werden können, die Regierung will eine Garantie dafür abgeben.

Monte dei Paschi will von der EZB bis Freitag grünes Licht für eine Auslagerung ihrer faulen Kredite haben, für die ein Abschlag von 31 Prozent vorgesehen ist. Dafür braucht die Bank die Zustimmung der Frankfurter Aufseher. Das ist auch die Voraussetzung für die Kapitalerhöhung, für die Monte dei Paschi bereits bei großen US-Investmentbanken wie Goldman Sachs und Morgan Stanley, aber auch bei der Deutschen Bank und den heimischen Banken UniCredit und Intesa SanPaolo angeklopft hat. Sie sollen dafür sorgen, dass die neuen Aktien an den Mann gebracht werden und müssten auch Papiere auf eigene Rechnung übernehmen, die nicht verkauft werden können. Organisiert wird die Kapitalerhöhung von JPMorgan und Mediobanca.

Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin geht der Frage nach, was hinter dem Syrien-Konflikt steckt und warum andere Staaten an einem Krieg in diesem Land interessiert sind. Der Krieg wird fälschlich als Bürgerkrieg bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um einen Krieg um Rohstoffe,…
abo-pic
UNESCO Weltkulturerbe Palmyra in Syrien – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

UNESCO Weltkulturerbe Palmyra – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

Das neue DWN-Magazin widmet sich der Diskussion um den Syrien-Konflikt. Es geht um die Weichenstellungen für den internationalen Energiemarkt. Amerikaner, Saudis und Russen ringen um die Vorherrschaft.

Für die Russen ist der Syrien-Konflikt von enormer strategischer Bedeutung, weil die Russen verhindern wollen, dass Katar für den europäischen Energie-Markt zur Alternative wird. Wenn Russland seinen Einfluss in Syrien verliert, hätte dies zur Folge, dass dem russischen Energieriesen Gazprom ein ernster Konkurrent aus der Golf-Region erwachsen könnte.

Die Saudis wissen um die wirtschaftlichen Interessen Moskaus und machten daher den Russen ein Angebot, wie man das Ende des Bürgerkriegs in Syrien auch in einen Vorteil für Russland umwandeln könnte. Der saudische Geheimdienst-Chef schlug den Russen mit voller Unterstützung der USA eine mögliche, gemeinsame Strategie vor. Auch die Organisation der erdölexportierenden Länder solle diesem Bündnis beiwohnen. Der Plan der Saudis ist eine Pipeline, die Europa mit Erdgas beliefern soll.

Putin strebt seit längerem ein solches Abkommen an. Wenn Saudi-Arabien seine Fördermenge reduzieren und der Ölpreis steigen würde, könnte Russlands Regierung zusätzliche Einnahmen erzielen. Putin lehnte das Angebot der Saudis jedoch ab: „Unsere Haltung zu Assad wird sich niemals ändern. Wir glauben, dass die syrische Regierung der beste Vertreter des syrischen Volkes ist und nicht diese Kannibalen.“

***

Die wichtigsten Informationen finden Sie dazu im neuen Monatsmagazin der DWN.

Mit einem Abonnement des DWN-Magazins unterstützen Sie außerdem die Redaktion in ihrer Unabhängigkeit. Die kritische Berichterstattung braucht das Fundament der Leser. Guter Journalismus ist im Zeitalter der massiven PR von allen Seiten aufwändig und erfordert intensive Recherche. Mit Ihrem Abonnement ermöglichen Sie unsere Arbeit.

Wir danken unseren Lesern, Abonnenten und Werbe-Kunden für Ihre bisher gezeigte, großartige Unterstützung und die jahrelange Treue.

Die Redaktion

media-fastclick media-fastclick