RSS

Zypern: Troika will uns „zu Kolonie der schlimmsten Art machen“

Der Parlaments-Präsident von Zypern fürchtet, dass Zypern unter der Troika keine Zukunft haben werde. Er fordert den Austritt Zyperns aus dem Euro - und einen eigenständigen Weg nach dem Vorbild Islands. Ein solcher wäre in der Tat eine Alternative für die Mittelmeer-Insel.

Ihren XING-Kontakten zeigen
abo-pic
Diese Grafik macht klar, dass eine Rettung ohne Troika für ein Volk in Europa wesentlich besser ist als eine nach den Plänen der Troika. (Grafik: Zerohedge)

Diese Grafik macht klar, dass eine Rettung ohne Troika für ein Volk in Europa wesentlich besser ist als eine nach den Plänen der Troika. (Grafik: Zerohedge)

Der zypriotische Parlaments-Präsident Yiannakis Omirou sieht in den Plänen der Troika keine Zukunft für Zypern. Wie die Famagusta Gazette am Sonntag berichtet, fürchtet Omirou, dass die Pläne der Troika für Zypern immer mehr Forderungen enthalten. Die Troika werde Zypern „zu einer Kolonie der schlimmsten Art machen“. Omirou: „Ich möchte die Botschaft an das Volk von Zypern senden, dass es keine Alternativcen dazu gibt, das Land von den Forderungen der Troika zu befreien“. Omirou fordert, dass Zypern das Memorandum mit der EU aufkündigt und aus dem Euro austritt. Auch dieser Weg werde Opfer verlangen, er sei aber geeignet, „ dass wir unsere nationale Unabhängigkeit, unsere staatliche Souveränität, unsere moralische Integrität und unsere wirtschaftliche Unabhängigkeit wiedergewinnen“.

Omirou plädiert, wie andere mittlerweile auch, für einen isländischen Weg in Zypern (hier). Sogar der IWF lobt Island ausdrücklich dafür, die Krise selbständig und auf sozial verträglichem Weise hinter sich gelassen zu haben. Der isländische Präsident hatte kürzlich erst die Europäer aufgefordert, die Banken pleitegehen zu lassen, weil diese keine heiligen Kirchen seien, die unter Artenschutz stehen (hier).

Seit zweieinhalb Jahren kann Islands Wirtschaft wieder ein Wachstum aufweisen. 2013 wird mit einem Plus von 2,5 Prozent gerechnet (Grafik: Statistics Iceland).

Seit zweieinhalb Jahren kann Islands Wirtschaft wieder ein Wachstum aufweisen. 2013 wird mit einem Plus von 2,5 Prozent gerechnet (Grafik: Statistics Iceland).

Von allen stark betroffenen Krisen-Staaten war Island der einzige, der seine hochverschuldeten Banken nicht mit Steuergeld rettete, sondern sie unter staatliche Aufsicht stellte. Obwohl der Crash des isländischen Finanzsektors in Relation zur Wirtschaftsleistung des Landes der größte der Geschichte war, steht das Land heute besser da, als alle Eurostaaten, in denen mit Manipulationen interveniert wurde.

In Island zahlten Gläubiger

Drei Gründe waren entscheidend für die geglückte Erholung: Erstens wurden ausländische Investoren für ihre Risikobereitschaft zur Verantwortung gezogen, anstatt die isländischen Steuerzahler die Zeche zahlen zu lassen. Die drei führenden Banken, die zuvor mehr als 85 Prozent des isländischen Finanzmarktes beherrschten, wurden völlig umgekrempelt.

Die einheimischen Guthaben blieben unangetastet, ausländische Gläubiger, in den Jahren zuvor angelockt von fantastisch hohen Renditen, mussten für die Banken haften. Damals wurde dieses Vorgehen vom IWF noch alles andere als gutgeheißen. Der Währungsfonds wollte Hilfskredite für das taumelnde Land davon abhängig machen, dass die vorwiegend britischen und niederländischen Gläubiger zumindest einen Teil ihrer Einlagen zurückbekämen. Gleich zweimal wurden die IWF-Pläne zur Rettung der ausländischen Investoren mittels Volksabstimmungen abgelehnt – beide Male mit überwältigender Mehrheit. Das Unterfangen, sich gegen die IWF-Rettungspläne durchzusetzen, gelang in Irland später übrigens nicht mehr (hier).

Zweitens wurden vorübergehende Einschränkungen des Kapitalverkehrs eingeführt, die noch bis Ende dieses Jahres gelten. Isländer können ihre Kronen nur in andere Währungen tauschen, wenn sie einen Nachweis über die Ausreise, wie etwa ein gültiges Flugticket, vorweisen. Auch damit widersetzte man sich den Vorgaben des IWF. Drittens stützte die starke Abwertung der isländischen Krone die Exportwirtschaft des Inselstaates. Die Währung verlor 50 Prozent ihres Wertes, die Inflation lag im zweistelligen Bereich. 2009 stieg die Arbeitslosenquote auf 9 Prozent, von einem Ausgangsniveau, das nahe an der Vollbeschäftigung lag.

Islands Wirtschaft hat sich erholt

Nachdem die Arbeitslosenquote 2009 auf 9 Prozent stieg, sinkt diese seit Anfang 2012 wieder (Grafik: Statistics Iceland).

Nachdem die Arbeitslosenquote 2009 auf 9 Prozent stieg, sinkt diese seit Anfang 2012 wieder (Grafik: Statistics Iceland).

Heute sprechen die isländischen Wirtschaftsdaten, auch wegen dem durch die Abwertung hervorgerufenen Handelsüberschuss, eine ganz andere Sprache: Mitte 2012 lag die Arbeitslosigkeit bereits wieder bei moderaten 4,8 Prozent. Schon im vergangenen Frühjahr konnte mit der vorzeitigen Rückzahlung der Hilfskredite von IWF und skandinavischen Partnerstaaten begonnen werden. Für das Jahr 2013 werden ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent und sogar ein Überschuss im Staatshaushalt prognostiziert. Und dass, nachdem die staatlichen Gesamtkosten für die Übernahme aller inländischen Guthaben und die Neuordnung des Bankensektors sich nach Angaben von Statistics Iceland auf 22,5 Prozent des BIP beliefen.

Gänzlich andere Zahlen liegen für jene Staaten vor, die bisher in den Genuss der Errettung durch EZB, IWF und EU gekommen sind. Es ist also keine Frage der Ideologie, die an den Programmen der Technokraten der großen finanzpolitischen Player zweifeln lässt. Die Ineffizienz der Sparpolitik der letzten Jahre ist vielmehr ein Faktum. Wäre das Land in der EU, hätte Island wohl das gleiche Szenario gedroht, wie es die ersten Opfer der systemischen Krise in Südeuropa heute durchlaufen. Islands amtierender Präsident, Olafur Ragnar Grimsson, hat also Recht, wenn er das in seinem Land umgesetzte Modell auch den anderen europäischen Ländern empfiehlt, die von der Schuldenkrise betroffen sind, insbesondere Zypern.

Island und Zypern

Die Vergleiche zwischen den Staaten sind durchaus nachvollziehbar. Die Bilanzen der isländischen Banken wiesen vor deren Kollaps das Zehnfache des BIP des Landes auf. Mit dem Achtfachen seines BIP war der Finanzsektor in Zypern ähnlich überdimensioniert. Beide Länder haben in etwa eine gleich große Wirtschaftsleistung, und beide Bankensysteme sind ähnlich stark mit anderen Ländern verstrickt. Weder Island noch Zypern waren und sind groß genug, um die Gesamtstabilität der Eurozone zu gefährden.

Auch die Mitgliedschaft Zyperns in der Europäischen Währungsunion stellt kein grundsätzliches Hindernis dar, sich im Falle Zyperns an den rigorosen Maßnahmen der Isländer zu orientieren. Während die Abwertung der inländischen Währung beim Eurostaat Zypern tatsächlich nur bei einem Austritt aus der Währungszone möglich wäre – freilich mit weitreichenden Folgen auf vielen Ebenen – so ließen sich jene Lehren aus der isländischen Krisenbewältigung, die mit der Ausgestaltung des Wohlfahrtsstaates zu tun haben, auch in der EU problemlos umsetzen. Island zeigt: Starke Ausgabenkürzungen und Einschnitte bei Löhnen und Sozialversicherungen sind weder notwendig noch zielführend.

EU-Sparkurs ist der falsche Ansatz

Während Lagarde, Schäuble, Dijsselbloem und Olli Rehn noch über die Zukunft Zyperns beraten, steht der zypriotische Finanzminister Sarris bereits im Abseits (Foto: Consilium).

Während Lagarde, Schäuble, Dijsselbloem und Olli Rehn noch über die Zukunft Zyperns beraten, steht der zypriotische Finanzminister Sarris bereits im Abseits (Foto: Consilium).

Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman spricht diese Woche in seiner Kolumne für die New York Times denn auch von Anzeichen einer löblichen „Islandisierung“ der Zypern-Krise – und meint damit den Versuch, ausländische Risiko-Investoren zur Kasse zu bitten. Wenn die betroffenen Steuerflüchtlinge ihr Geld nicht längst woanders geparkt hätten (hier), könnte man vielleicht wirklich davon sprechen. Auch die bisher als in der Eurozone undenkbar gehaltenen Kapitalverkehrskontrollen sind nun offensichtlich doch möglich. Der Fall Zypern zeigt aber auch: Eine Änderung der auf Sparzwang und Sozialabbau basierenden Rettungspolitik der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission ist in weitere Ferne gerückt denn je. Und damit auch eine Umstellung auf eine zukunftsfähige Gestaltung der Wirtschaftssysteme à la Island.

Der Widerstand, der der Troika nun in Zypern entgegenschlägt, wird von dieser mit immer neuen Horror-Szenarien gekontert.

Möglicherweise ist Zypern wegen seiner durch und durch korrupten Politik nicht in der Lage, einen Weg wie die Isländer zu gehen.

Der Appell des Parlaments-Präsidenten, sich aus dem Euro zu verabschieden und sich nicht dem Diktat der Troika zu unterwerfen, zeigt jedoch: Europa beginnt, zumindest im Zerfall, über Alternativen nachzu denken.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Der EU droht eine neue Konflikt-Linie: Die polnische Regierungschefin Szydlo lehnt eine deutsch-französische Führung der EU ab. Polen werde den von Paris und Berlin anvisierten Weg einer stärkeren Integration der EU nicht mitgehen. Auch andere Osteuropäer wollen nicht mitziehen. Erste…
abo-pic
Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sieht den deutsch-französischen Motor innerhalb der EU nach dem Brexit-Votum der Briten deutlich geschwächt. Sie glaube nicht, dass das deutsch-französische Duo nun noch in der Lage sei, „etwas Neues für die Europäische Union zu erreichen“, sagte die Politikerin am Montag dem Fernsehsender TVP Info.

Paris und Berlin seien der Ansicht, dass die Integration der EU vertieft werden müsse, fuhr Szydlo fort. „Wir sagen: Nein, diesen Weg können wir nicht weiter beschreiten.“ Die Briten hätten diese Vision der EU mit ihrem Votum am vergangenen Donnerstag zurückgewiesen. Die EU brauche stattdessen „neue Gesichter, eine neue Vision und eine neue Konzeption“.

Gegen eine weitere EU-Integration hatte sich zuvor bereits der polnische Außenminister Witold Waszczykowski ausgesprochen. Am Montag sagte er nach einem Treffen mit Kollegen in Warschau, Polen werde bei dem am Dienstag beginnenden Brüsseler EU-Gipfel einige „radikale Vorschläge“ präsentieren. Dazu gehöre unter anderem die Forderung, dass der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, die entscheidende Rolle in der EU spielen müsse und nicht die Kommission.

Unterdessen reagierten einige EU-Oststaaten skeptisch auf die Forderung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault nach einer engeren Zusammenarbeit der EU in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Migration. In einem gemeinsamen Papier hatten die beiden Minister unter anderem „weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa“ vorgeschlagen.

Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek sagte dazu in Prag, es ergebe derzeit keinen Sinn, über eine „rasche oder überstürzte Integration zu sprechen“. Das wäre eine „dumme Antwort“ auf das, was in Großbritannien passiert sei. Es sei klar geworden, dass die Öffentlichkeit hinter diesen Integrationsprozessen hinterherhinke.

Steinmeier und Ayrault hatten sich am Montag in Prag mit ihren Kollegen der Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei getroffen. Zaoralek sagte, die vier östlichen EU-Mitglieder hätten Vorbehalte gegenüber einer gemeinsamen Sicherheitspolitik.

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, will Großbritannien nach dem Brexit-Votum die Rückkehr in die Europäische Union ermöglichen. Als erster europäischer Führungspolitiker vertrat Kaczynski am Montag bei einem Besuch in Bialystok die Ansicht, die Briten sollten Gelegenheit erhalten, bei einem zweiten Referendum den Beschluss über den Austritt aus der EU vom vergangenen Donnerstag zurückzunehmen. Der Austritt Großbritanniens aus der EU sei „sehr schlecht“, fügte Kaczynski hinzu.

Das alte „fatale Prinzip“, nach dem es „mehr Europa geben muss, wenn etwas nicht funktioniert“, müsse aufgegeben werden, forderte Kaczynski. Dieses Prinzip sei darauf hinausgelaufen, dass es immer „mehr Integration, mehr Macht für Brüssel, das heißt für Berlin und Paris, vor allem für Berlin“ gegeben habe, sagte Kaczynski. Die immer engere politische und wirtschaftliche Integration könne „in einer Katastrophe enden“.

Kaczynski gehört nicht der Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo an, gilt aber als zentraler Entscheidungsträger der polnischen Führung. In einer ersten Reaktion auf das Brexit-Votum hatte er am Freitag ein Modell auf der Basis der „Nationen, der Nationalstaaten“ vorgeschlagen.

Kaczynski kritisierte die Rolle, die der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Debatte um den Brexit gespielt habe, als „ausgesprochen finster“. Tusk müsse „ganz einfach von der europäischen Bühne verschwinden“, sagte Kaczynski.

 

Farage attackiert Politiker: Nie in ihrem Leben richtig gearbeitet!
Farage attackiert Politiker: Nie in ihrem Leben richtig gearbeitet!
Nigel Farage von der UKIP hat seine Kollegen im EU-Parlament beschimpft: Sie seien nie im Leben jemals einer regulären Arbeit nachgegangen und verteidigten die EU lediglich, weil sie ihnen ein Auskommen sichere. Am Ende gab es wütende Proteste. Farage hatte…
abo-pic

Nigel Farage hat seine Rede im EU-Parlament nach dem Austritts-Referendum in zwei Teile geteilt: Im sachlichen Teil warb Farage für eine vernünftige Beziehung zwischen Großbritannien und der EU nach dem Austritt. Er empfahl, mit Großbritannien ein Freihandelsabkommen ohne Zölle zu schließen. Eine solche Vereinbarung nach dem Austritt der Briten aus der EU sei „vernünftig, pragmatisch und realistisch“, sagte der Politiker von der Unabhängigkeitspartei Ukip. Denn ohne ein solches Abkommen wären die wirtschaftlichen Folgen für die EU-Staaten „weit schlimmer als für uns“.

Durch den Austritt aus der EU könnte London den Zugang zum EU-Binnenmarkt verlieren. Allerdings arbeitet das Parlament in London bereits an Alternativen – und strebt eine Lösung nach Schweizer oder norwegischem Vorbild an. Farage sagte, die Wiedereinführung von Zöllen würde in der Autobranche „hunderttausende Jobs deutscher Arbeiter in Gefahr bringen“. Handel ohne Zölle sei dagegen „förderlich für beide Seiten“ und biete die Grundlage dafür, dass Großbritannien und die EU in Zukunft „die besten Freunde der Welt“ sein könnten.

In seinem unsachlichen Teil attackierte Farage die EU-Parlamentarier: Er sagte den ihn mit Protesten überschüttenden Abgeordneten, dass keiner von ihnen jemals in seinem Leben einer wirklichen Arbeit nachgegangen sei. Keiner der Parlamentarier habe jemals auch nur einen einzigen Arbeitsplatz geschaffen.

Farage selbst kann für sich beanspruchen, mindestens einen Arbeitsplatz geschaffen zu haben: Er beschäftigt seine Ehefrau als Assistentin – auf Kosten der EU-Steuerzahler. Farage hatte in der Nacht des Referendums für Erstaunen gesorgt, als er als erster und einziger einen Sieg der EU-Befürworter verkündete – eine Falschmeldung, wie sich allerdings erst nach mehrere Stunden herausstellte. Farage berief sich bei seiner Aussage auf befreundete Finanzkreise. Ob Farage oder seine Freude in der Zeit zwischen der lancierten Falschmeldung und dem offiziellen Ergebnis Wetten laufen hatten, ist nicht bekannt. Jeder, der in dieser Zeitspanne auf einen Brexit oder gegen das britische Pfund gewettet hat, hat satte Spekulationsgewinne eingefahren.

Farage wirbt als EU-Abgeordneter seit Jahren für den Austritt aus der Union. Er sagte, zu Beginn seiner Zeit in Brüssel sei er von den anderen Abgeordneten ausgelacht worden. „Jetzt lachen Sie nicht mehr“, sagte er im Parlamentsplenum. Die Volksabstimmung sei ein „erdbebenartiges“ Ereignis. Und er sei sicher: „Das Vereinigte Königreich wird nicht der letzte Mitgliedstaat sein, der die Europäische Union verlässt.“

Der skurrile Auftritt von Farage war der Höhepunkt einer eher beschämenden Sitzung des EU-Parlaments. EU-Präsident Martin Schulz musste während Farages Rede seine Gegner mehrfach daran erinnern, dass es das Wesen der Demokratie sei, seinem Gegner wenigstens zuzuhören.

Zahl der Flüchtlinge aus Nordafrika steigt stark an
Zahl der Flüchtlinge aus Nordafrika steigt stark an
Bundesfinanzminister Schäuble fordert eine dringende Lösung der Flüchtlingskrise durch die EU. Die EU-Agentur Frontex meldet einen deutlichen Anstieg der Flüchtlinge über Italien. Die Flüchtlinge kommen aus Libyen, das durch den Sturz der dortigen Regierung durch den Westen völlig destabilisiert wurde.
abo-pic
Frontex-Chef Fabrice Leggeri meldet einen Anstieg der Flüchtlinge aus Nordafrika. (Foto: dpa)

Frontex-Chef Fabrice Leggeri. (Foto: dpa)

Zur Bewältigung des Flüchtlingszuzugs sollte die Europäische Union nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) möglichst schnell Flüchtlinge nach Nordafrika zurückschicken. „Wenn die ersten 5000 Geretteten wieder zurückgehen [nach Nordafrika], wird auch diese Route zugehen“, sagte Schäuble am Montag im baden-württembergischen Künzelsau beim Würth-Forum. Rücksendungen von Bootsflüchtlingen sollten Bestandteil neuer Vereinbarungen der EU mit Libyen und anderen nordafrikanischen Staaten sein, die sich an dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei orientieren sollten, so Schäuble.

Mit seinen Überlegungen ist Schäuble etwa auf Linie der EU-Kommission, die entsprechende Partnerschaften mit nordafrikanischen Staaten vorgeschlagen hatte. Zur Belohnung sollen diese Staaten „Anreize“ bekommen, also etwa Geld. Der EU-Gipfel in dieser Woche wird sich neben den Folgen des britischen Brexit-Votums auch mit der Flüchtlingsfrage beschäftigen.

Der Flüchtlingszuzug sei „die Aufgabe Nummer Eins“ für Europa, die dringend angegangen werden müsse, sagte Schäuble. Sollte dieses Problem gemeistert werden, könnte der Europaverdruss von Teilen der Bevölkerung in der EU abnehmen, sagte Schäuble. „In dem Maße, wie Europa das gelingt, wird die Zustimmung bei den Menschen, die heute Zweifel haben, wieder steigen.“

Der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, hat vor einer massiven Belastung Italiens durch die Verlagerung der Flüchtlingsrouten im Mittelmeer gewarnt. Mittlerweile kämen aus Nordafrika und besonders Libyen „13 bis 14 Mal mehr Flüchtlinge nach Italien als Migranten aus der Türkei nach Griechenland“, sagte Leggeri den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die zentrale Mittelmeerroute ist so stark frequentiert wie noch nie.“

Die Zahl der illegalen Grenzübertritte zwischen Libyen und Italien übersteige in diesem Jahr die Zahl aller anderen illegalen Grenzübertritte in die EU, sagte der Frontex-Chef weiter. Die Route werde vor allem von Flüchtlingen aus Westafrika und vom Horn von Afrika genutzt. „In Eritrea gibt es Verfolgung und eine brutale Diktatur, diese Menschen sind schutzbedürftig“, sagte Leggeri. „Aus Senegal, Gambia, Elfenbeinküste und Niger fliehen viele aus wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit.“

Besorgt zeigte sich Leggeri darüber, dass in letzter Zeit immer mehr Flüchtlinge von Ägypten aus die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer nach Europa wagten. Ägypten entwickle sich zu einem „neuen Hotspot“, sagte er. „Die Route wächst“, fügte er hinzu. „Die Überfahrt ist hochgefährlich, die Fahrt dauert oft länger als zehn Tage.“

Im vergangenen Jahr hatten viele Flüchtlinge noch versucht, über die Türkei nach Griechenland und von dort aus weiter nach Mitteleuropa zu gelangen. Durch die Abriegelung der sogenannten Balkanroute und das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei sind die Flüchtlingszahlen dort in letzter Zeit drastisch gesunken.

Wegen erhöhter Sicherheitsvorkehrungen verschärft sich die Lage für zehntausende syrische Flüchtlinge an der jordanischen Grenze. Die Lebensmittel würden knapp, beklagten Mitarbeiter von Hilfsorganisationen am Montag. Nachdem die Regierung in Amman die Region nach einem Selbstmordanschlag am vorigen Dienstag zum militärischen Sperrgebiet erklärt hatte, kämen keine Essenstransporte mehr durch. Lediglich Trinkwasser-Lieferungen seien erlaubt. Die Vorräte reichten nur noch für wenige Tage, sagte ein Sprecher des Welternährungsprogramms (WFP) der Vereinten Nationen (UN). Die Behörden äußerten sich nicht dazu. Von der Blockade sind bis zu 70.000 Flüchtlinge betroffen, überwiegend Frauen und Kinder, die seit Monaten in dem Niemandsland ausharren.

Bei dem Anschlag waren sieben jordanische Grenzschützer getötet worden. Ein mutmaßlicher Kämpfer der Islamisten-Miliz IS hatte von Syrien aus ein mit Sprengstoff beladenes Auto über die Grenze in einen jordanischen Militärposten in der Nähe des Flüchtlingslagers Rukban gesteuert. Jordanien hat nach UN-Angaben bereits mehr als 600.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen.

 

Niederlage für Merkel: Nato lehnt deutschen Kandidaten für Spitzen-Posten ab
Niederlage für Merkel: Nato lehnt deutschen Kandidaten für Spitzen-Posten ab
Angela Merkel hat in der Nato eine Niederlage erlitten. Statt des von ihr vorgeschlagenen deutschen Kandidaten hat die Militär-Allianz eine amerikanische Russland-Expertin ernannt.
abo-pic
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 02.06.2016 im Bundeskanzleramt in Berlin. Der angestrebte Spitzen-Posten innerhalb der NATO ging jedoch an eine Amerikanerin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 02.06.2016 im Bundeskanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)

Deutschland hat das Rennen um einen einflussreichen Spitzen-Posten bei der Nato verloren. Generalsekretär Jens Stoltenberg ernannte am Montag die US-amerikanische Staatssekretärin für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, Rose Gottemoeller, zu seiner künftigen Stellvertreterin. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene deutsche Spitzendiplomat Martin Erdmann zog den Kürzeren.

Gottemoeller bringe langjährige Erfahrungen in der internationalen Sicherheitspolitik mit und sei eine Russland-Expertin, kommentierte Stoltenberg seine Wahl. Darüber hinaus sei es ein Meilenstein für die Nato, dass erstmals ein Frau den Posten des Vize-Generalsekretärs besetze.

Die 63 Jahre alte Gottemoeller, die fließend Russisch spricht, soll ihren neuen Job am 1. Oktober antreten. Dann wird der derzeitige stellvertretende Generalsekretär Alexander Vershbow in den Ruhestand gehen.

Für die Bundesregierung ist die Entscheidung Stoltenbergs eine Schlappe. Nach Angaben aus Nato-Kreisen hatte sich sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel bei dem Norweger für die Ernennung des deutschen Kandidaten stark gemacht.

Mit Erdmann hatte Berlin einen intimen Kenner des Bündnisses ins Rennen geschickt.Der 61-Jährige ist derzeit deutscher Botschafter in der Türkei. Er arbeitete zuvor allerdings 15 Jahre in der Nato-Zentrale in Brüssel – unter anderem als Ständiger Vertreter der Bundesrepublik und als beigeordneter Nato-Generalsekretär.

Italien plant massive Banken-Rettung aus Steuergeldern
Italien plant massive Banken-Rettung aus Steuergeldern
Die italienische Regierung plant offenbar, die Banken des Landes mit 40 Milliarden Euro zu stützen. Sie werde die EU um Ausnahmen bei der eigentlich verbotenen Staatsfinanzierung und bei den Bail-in-Regeln bitten. Der bestehende Rettungsfonds erweist sich jetzt schon als viel…
abo-pic
Italiens Premier Renzi mit EU-Kommissionspräsident Juncker und dem Chef des Europaparlaments, Schulz, müssen über eine neue Banken-Rettung sprechen. (Foto: dpa)

Italiens Premier Renzi mit EU-Kommissionspräsident Juncker und dem Chef des Europaparlaments, Schulz. (Foto: dpa)

Die italienische Regierung plant offenbar, die Banken des Landes mit etwa 40 Milliarden Euro zu stützen, wie Bloomberg berichtet. Sie könnte Geldhäuser beispielsweise direkt mit Kapital versorgen oder Garantien geben. Der endgültige Umfang der Hilfen werde noch diskutiert, eine endgültige Entscheidung sei noch nicht getroffen worden, werden Personen von Bloomberg zitiert, die angeblich Kenntnisse über die Vorgänge haben.

Die Aktien italienischer Banken gehören zu den größten Leidtragenden der seit Freitag anhaltenden Börsenturbulenzen (Video am Anfang des Artikels), die vom Austritt Großbritanniens aus der EU ausgelöst wurden. Viele von ihnen verloren allein am Freitag rund 20 Prozent ihres Wertes. Weltweit seien etwa 2,5 Billionen Dollar an Aktienkapital vernichtet worden, so Bloomberg.

Darüber hinaus stellen ausfallgefährdete Kredite in Höhe von über 300 Milliarden Euro, die von der EZB verursachten Niedrig- und Negativzinsen sowie die wirtschaftliche Abkühlung eine ernstzunehmende Gefahr für die Finanzindustrie Italiens dar.

Der zur Stabilisierung der Finanzbranche vor wenigen Wochen installierte Fonds „Atlante“ im Umfang von rund 5 Milliarden Euro ist Beobachtern zufolge zu klein, um künftige Bankenschieflagen abfedern zu können.

Repräsentanten der Regierung und der Zentralbank haben sich am Wochenende offenbar getroffen, um mögliche Schritte zu besprechen. Auch mit der EU-Kommission hätte man sich Beobachtern zufolge verständigt. Financial Times spekuliert, dass Premier Renzi gegenüber der EU auf eine Ausnahme bei den Regeln für verbotene Staatshilfen plädieren werde. Auch auf Ausnahmen bei der erst seit Jahresbeginn geltenden Regel zur Beteiligung von Gläubigern und Investoren bei Bankpleiten (Bail-In) werde die italienische Seit drängen, so FT.

„Aus taktischer Sicht ist nun der Zeitpunkt gekommen, die EU-Partner zu drängen, den Plänen zuzustimmen, welche andererseits auf große Bedenken gestoßen wären“, sagte ein von Bloomberg zitierter Stratege. Es sei aber unwahrscheinlich, dass die „bereits kolossale Aufgabe der Bilanz-Bereinigung“ gelöst werden könne.

Russen und Syrer überrascht: Islamisten setzen Luftabwehrsystem ein
Russen und Syrer überrascht: Islamisten setzen Luftabwehrsystem ein
Die Islamisten-Söldner in Syrien haben erstmals ein schweres Luftabwehrsystem eingesetzt und offenbar einen syrischen Helikopter abgeschossen. Die Russen und Syrer wussten bisher nicht, dass sich das Luftabwehrsystem im Besitz der Söldner befand.
abo-pic
Baschar al-Assad besuchte am Wochenende seine Truppen an der Front, wo erstmals jetzt ein schweres Luftabwehrsystem eingesetzt wurde. (Foto: dpa)

Baschar al-Assad besuchte am Wochenende seine Truppen an der Front. (Foto: dpa)

In der Nacht von Sonntag auf Montag haben Islamisten-Söldner im syrischen Ost-Ghouta in der Provinz Damaskus ein Flugabwehrsystem der Klasse SA-8 Gecko gegen die syrische Luftwaffe eingesetzt, berichtet Al-Masdar News. Dabei wurde offenbar ein syrischer Helikopter abgeschossen. Flugabwehrsysteme diese Klasse dienen dem Beschuss von Hubschraubern und Kampfjets, die sich auf niedriger und mittlerer Flughöhe befinden.

Die syrisch-russische Allianz ist bisher davon ausgegangen, dass das letzte Luftabwehrsystem der Islamisten im Oktober 2015 zerstört wurde. Die Islamisten ergatterten die SA-8 Gecko im Jahr 2012 bei der Eroberung des Marj al-Sultan-in Ost-Ghouta Helikopterstützpunkts.

Am vergangenen Wochenende hatte der syrische Präsident Baschar al-Assad syrische Truppenverbände in Ost-Ghouta/Marj al-Sultan besucht, berichtet die Nachrichtenagentur SANA. Es ist das erste Mal längerer Zeit, dass sich Präsident al-Assad im offenen Gelände und direkt an der Front zeigt.

Über die Zukunft Syriens gibt sich der Präsident überraschend optimistisch. Eine nationale Aussöhnung sei möglich, um eine gemeinsame Zukunft anzustreben. Allerdings lehnt er die Idee eines religiösen Islam-Staats ab. Für Syrien sei dies völlig inakzeptabel, zitiert ihn Eurasia Diary.

media-fastclick media-fastclick