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De Maizière: Garantie der Spareinlagen ist „nicht zu Ende gedacht“

Im Oktober 2008 gab es in Deutschland erstmals seit den 1920er Jahren wieder erste Anzeichen eines realen Bank-Runs: Daraufhin garantierte Angela Merkel die Sicherheit der Spareinlagen. Ihr damaliger Kanzleramtsminister, Thomas de Maizière, räumt nun ein: Die Bundesregierung hatte nicht die geringste Ahnung, was sie eigentlich garantiert.

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Angela Merkel und Peer Steinbrück garantieren die Sicherheit der Spareinlagen am 5. Oktober 2008. Nun gesteht der damalige Kanzleramstminister De Maizière: Die Regierung hatte keine Ahnung, was sie eigentlich garantieren kann.

Angela Merkel und Peer Steinbrück garantieren die Sicherheit der Spareinlagen am 5. Oktober 2008. Nun gesteht der damalige Kanzleramstminister De Maizière: Die Regierung hatte keine Ahnung, was sie eigentlich garantieren kann.

Die legendäre Garantie der Spareinlagen durch Angela Merkel und Peer Steinbrück im Herbst 2008 geschah offenbar aus der begründeten Sorge, dass ein gigantischer Bank-Run ausbrechen konnte. In einem soeben veröffentlichten Interviewband erzählt der damalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière, wie die Regierung nach der Lehman-Pleite unter Druck geriet.

De Maizière räumt dabei erstmals ein, dass die Regierung für das legendäre Statement, dass die Spareinlagen sicher seien, eher improvisiert hätte – aus Ratlosigkeit, wie man eine Panik sonst verhindern könnte. Was die Bürger nicht wussten, als Merkel und Steinbrück vor die Kamera traten: Hinter den Kulissen hatte bereits ein Bank-Run eingesetzt, die Bundesbank war offenbar sehr besorgt wegen der Lage. In erstaunlicher Offenheit schildert De Maizière, dass die Regierung im Grunde nicht genau wusste, was sie eigentlich garantierte. Denn wegen des einsetzenden Bank-Runs sei keine Zeit mehr gewesen, über die genauen Konsequenzen der Einlagen-Garantie nachzudenken.

Der damalige Finanzminister Peer Steinbrück hatte schon in früheren Interviews eingeräumt, dass man im Grunde keine Rechtsgrundlage für eine solche Garantie gehabt hätte. Steinbrück sagte später, dass es, wenn die Bürger wirklich auf die „Patronatserklärung“ der Regierung für die Sparguthaben zurückgegriffen hätte, „sehr schwierig“ geworden wäre, alle Gelder auszuzahlen.

Thomas de Maizière über die Substanz der Garantie, den Deutschen am 5. Oktober 2008 die Sicherheit der Spareinlagen zuzusagen, im Wortlaut.

Frage: Ein Wochenende später drohte erneut Gefahr. Bis die Kanzlerin und ihr Finanzminister vor die Kameras traten und versprachen, dass die Spareinlagen sicher seien. Wie kam es zu diesem dramatischen Auftritt?

Thomas de Maizière: Es war klar gewesen, dass auch dieses Wochenende arbeitsreich sein würde. Für mich zunächst aber von Dresden aus. Dann hieß es, ich sollte wegen der Krise am Sonntagnachmittag im Kanzleramt sein, gegen 15 Uhr. Ich bin, einem siebten Sinn folgend, eine Stunde früher da gewesen, und kaum war ich da, kam die Frage auf, ob wir den Menschen versprechen, dass ihre Einlagen sicher seien. Zunächst gar nicht als strategische Überlegung…. sondern als Antwort auf Informationen der Bundesbank, dass es ein auffälliges Verhalten von Bankkunden gebe. Da werde in großen Mengen Bargeld abgehoben, da gebe es ein auffälliges Leerräumen von Bankautomaten. Das war alles unterhalb der Schwelle des systemisch Gefährlichen, aber oberhalb der Schwelle der Nichtbeachtung.

Jetzt war die Frage: Wie reagiert man darauf, ohne dass ein richtiger Banken-Run losgeht? Wir hatten so etwas nicht nur in Argentinien gesehen, sondern auch beim Kollaps einer britischen Bank in Großbritannien studieren können. Lange Schlangen vor den Banken. Also berieten wir, wie wir dem begegnen sollten. Die eine Denkschule empfahl: Wir beruhigen und sagen, dass das alles nicht so schlimm ist. Die andere riet: Wir garantieren die Spareinlagen,
um Sicherheit zu geben. Und es stellte sich im Laufe dieses Nachmittags schnell heraus, dass das die einzig mögliche Antwort war. Wir saßen mit Weidmann, Asmussen, Wilhelm und drei, vier Leuten im Kanzleramt zusammen, dazu Steinbrück, der zunächst noch im Finanzministerium war und später rüberkam, weil ja die Zeit drängte. Sollten wir tatsächlich etwas machen, würde das ja noch früh in den Nachrichtensendungen gesendet werden müssen, damit es auch die erhoffte Wirkung erzielen würde.

Hatten Sie nicht Angst, mit so einem Auftritt die Sorgen noch zu vergrößern statt zu verkleinern?

Doch, darüber haben wir viel nachgedacht. Ich habe das mit folgendem Bild verglichen: Wenn man ein Feuer, das glimmt, aus pusten will, holt man viel Luft und pustet es, wenn man gut ist, und schnell und entschlossen, auch wirklich aus. Das ist der günstige Fall. Wenn man schlecht pustet, zögerlich, vorsichtig, dann leistet exakt dieses Pusten einen zentralen Beitrag dafür, dass das ein richtig großes Feuer wird. Es gab das Risiko, dass Leute sagen: „Moment mal! Wenn diese ruhige Bundeskanzlerin, die nicht zur Panik neigt, plötzlich sagt: ,Euer Geld ist sicher!‘, dann ist es wirklich ernst! Und dann steht da auch noch der Steinbrück dabei, der auch gut Bescheid weiß. Na dann fange ich doch besser schon mal ganz schnell an, mein Geld abzuheben!“ Ganz klar, dann hätte die Garantie für die Spareinlagen das Problem erst heraufbeschworen.

Umgekehrt war auch klar: Wenn, dann geht das nur an diesem Sonntag. Und das war nun eine klassische Führungsentscheidung der Kanzlerin und Peer Steinbrücks, das zu machen. Höchst riskant! Sicher eine der schwersten politischen Entscheidungen. Es ist gutgegangen. Grandios. Aber es war nicht komplett zu Ende gedacht.

Wie meinen Sie das?

Es war zwischen siebzehn und achtzehn Uhr, es war großer Zeitdruck, die Bilder mussten noch ins Fernsehen, um zu wirken. Die beiden standen ehrlich gesagt ziemlich betreten da, aber damit war auch klar, dass da nichts inszeniert war. Dass die beiden da so unbeholfen standen, war unbeabsichtigt, aber Teil der positiven Wirkung. Und als dann alles gesagt und die Sache im Kasten war, stellte plötzlich einer die Frage: „Was genau ist eine Einlage? Was garantieren wir da eigentlich?“ Nicht viel später haben die ersten Journalisten uns das Gleiche gefragt. Unser erster spontaner Gedanke war: „Na, die Sparbücher!“

Daraufhin stellte sich jedoch sofort die Frage: „Reicht das? Wie viel Geld ist denn das? Herr Asmussen, wie viel Sparbucheinlagen haben wir eigentlich in Deutschland?“ Ein anderer fragte: „Gehören zu den Einlagen auch die Aktien?“ Unsere spontane Antwort darauf: „Aktienbesitz? Wir können doch nicht den Kurs von Aktien garantieren! Das geht ja gar nicht!“ Und was ist mit Anleihen? Investmentfonds? Staatsanleihen? Anlagen in Immobilien? Wie viele sind das überhaupt? Über all diese Fragen, die wir plötzlich diskutierten, wurde deutlich, dass das nicht bis ins Detail vorbereitet war, aber auch nicht sein konnte. Es war eben nicht Teil einer längeren strategischen Überlegung gewesen. Es entsprang den Sorgen an diesem Tag.

Die völlige Planlosigkeit im Kanzleramt und die reale Erfahrung eines Bank-Runs dürften die Hauptgründe dafür sein, warum Bundesfinanzminister Schäuble in der EU auf einen Beteiligung der Bank-Kunden bei der Rettung einer Bank besteht. Die Banken selbst halten die deutsche Einlagensicherung für „null und nichtig“ (hier). Um einen neuerlichen Bank-Run im Keim ersticken zu können, wurde offenbar in Zypern der Ernstfall geprobt (Schäuble: „So etwas macht man am Wochenende!“)

Die nun veröffentlichten Erinnerungen des damaligen Kanzleramtsministers Thomas de Maizière zeigen eindrucksvoll, dass die Politik 2008 sich nur noch mit einem Bluff aus der dramatischen Situation befreien konnte. Die Erklärung des Regierungssprechers aus dem März 2013, dass das Wesen einer Garantie sei, dass sie garantiert sei, ist im Lichte der Erinnerungen von De Maizière dahingehend zu verstehen: So wir wir damals geblufft haben, würden wir jederzeit wieder bluffen.

Die Erinnerungen bestätigen aber vor allem den Eindruck, dass die Bundesregierung alles unternehmen wird, um einen ähnlichen Moment der Ratlosigkeit in Zukunft zu verhindern.

Die technischen und organisatorischen Möglichkeiten für einen Zugriff der Regierungen auf die Bank-Konten der Bürger haben sich seit 2008 in der EU deutlich verbessert.

Das Beispiel Zyperns zeigt, dass die EU mittlerweile in der Lage ist, auch die „kontrollierte Sprengung“ einer Bank vorzunehmen. Kollateralschäden habe in diesem Fall jene zu tragen, die nicht in den Genuss der rechtzeitigen Information über die Sprengung gekommen sind (hier).

Diesen Text veröffentlichen wir mit freundlicher Genehmigung des Siedler-Verlags. Er ist ein Auszug aus dem sehr offenherzigen Interviewband „Thomas de Maizière, Stefan Braun: Damit der Staat den Menschen dient. Über Macht und Regieren.“; Siedler-Verlag 384 Seiten, 22,99 Euro. In dem Band beschäftigt sich der heutige Bundesverteidigungs-Minister De Maizière unter anderem mit den Verhandlungen zur Wiedervereinigung, den Kabinettsberatungen im Zuge der Finanzkrise sowie mit sehr grundsätzlichen Fragen von Politik, Moral und Korruption.

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Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
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Die neue Union in Europa könnte eine starke militärische Komponente haben: Die Nato hat nach dem Brexit ihren Anspruch angemeldet, als Plattform für alle EU-Staaten einzuspringen. Die britischen und US-Geheimdienste unterstützen den Brexit ebenfalls: Sie halten die EU in sicherheitspolitischer…
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Die Nato sieht nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU die Chance, ihre eigene Position in Europa signifikant zu stärken. Nato-Chef Jens Stoltenberg gibt in einem Statement bekannt, dass Großbritannien weiterhin eine führende Rolle innerhalb der Nato spielen werde. Stoltenberg wörtlich: „Da wir uns höherer Unsicherheit und Ungewissheiten gegenüber sehen, ist die Nato als Plattform der Kooperation zwischen den europäischen Alliierten wichtiger denn je, ebenso wie zwischen Europa und Nord Amerika. Eine starke, vereinigte und entschlossene Nato bliebt ein essentieller Pfeiler der Stabilität in einer turbulenten Welt. Sie trägt entscheidend zum internationalen Frieden und zur Sicherheit bei.“

Die Wortmeldung von Stoltenberg zeigt, dass die Militär-Allianz die Einschätzung von  George Soros teilt, der den Zerfall der EU im Chaos erwartet. 

Die Nato-Denkfabrik Globsec warnt die EU-Staaten, wegen des Brexits Druck auf Großbritannien auszuüben: „Das Vereinigte Königreich wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten und wird schlussendlich mehr über die Nato machen, als es derzeit über die EU und die Nato tut (…) Natürlich ist die aktuelle Situation nicht ideal (…) Aber die wirkliche Gefahr für Europa ist jetzt, die Botschaft der Briten zu ignorieren, oder Großbritannien als Paria zu behandeln“, so Globsec.

Die CIA-Denkfabrik Heritage Foundation hatte kurz vor dem Brexit-Referendum berichtet, dass ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU die „amerikanische, britische und europäische Sicherheit fördern“ werde.

Die Heritage Foundation schreibt: „Die Verteidiger der EU behaupten, dass die EU die Kriege auf dem europäischen Kontinent beendet habe, was eine falsche Behauptung ist. Die Kriege in Europa wurden durch die Rivalität der verschiedenen europäischen Mächte verursacht, die die Kontrolle über den Kontinent erringen wollten. Zweitens wurden die Kriege durch antidemokratische Ideologien wie dem Nazismus, Faschismus oder Kommunismus verursacht (…) Der Krieg in Europa schwand nach 1945, weil die Dominanz der beiden Supermächte – USA und UDSSR – es unmöglich machten für die europäischen Mächte, ihre Rivalitäten wieder aufzunehmen.“

Die Denkfabrik geht mit der EU hart ins Gericht: Der Beitrag der EU zur Sicherheitspolitik sei „erbärmlich“. Die EU hätten nichts zur europäischen Sicherheit beigetragen, sondern vor allem die USA und die Nato. „Die EU ist keine Lösung. Es ist das Problem“, so die CIA-Denkfabrik.

Die britischen und US-Geheimdienste stehen schon seit Monaten einem Brexit positiv gegenüber: Im März sagte der ehemalige MI6-Chef Richard Dearlove, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU Großbritannien sicherer machen könnte. Ein Brexit würde sich positiv auf die nationale Sicherheit auswirken. „Der Brexit würde zwei potentiell wichtige Sicherheitsgewinne mit sich bringen: Die Fähigkeit die europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen (…) und was noch wichtiger ist, eine größere Kontrolle über die Einwanderung aus der EU“, zitiert City A.M. Dearlove. Die Möglichkeit, dass einer der EU-Staaten seine Beziehungen zu Großbritannien einfrieren würde, hält er für unwahrscheinlich.

Ebenfalls im März sagte der ehemalige CIA-Chef Michael Hayden im Gespräch mit BBC Radio 4, dass er Dearlove zustimme. Großbritanniens Sicherheit würde von einem Brexit profitieren, zumal die Geheimdienste der Briten und Franzosen „sehr gut“ und „dynamisch“ seien. Alle anderen Dienste in Europa seien schwach und würden somit ohnehin keinen Sicherheitsgewinn für Großbritannien darstellen, zitiert ihn die BBC. Vor allem Belgien habe genug mit den Problemen der eigenen Regierung zu tun und leiste keinen Beitrag. Bemerkenswert: Deutschland findet unter dem Sicherheitsaspekt keine Erwähnung.

Der belgische EU-Abgeordnete Philippe De Backer bezeichnet Haydens Aussagen als heuchlerisch. „Wenn er in den USA mit getrennten Diensten konfrontiert werden würde, wäre er der Erste, der für eine Zentralisierung der Geheimdienste plädieren würde“, so De Backer.

Die Argumentation von Bundeskanzlerin Angela Merkel deckt sich mit der Nato-Warnung, man möge Großbritannien jetzt nicht schlecht behandeln: Merkel sagte am Samstag, das Tempo der Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU sei nicht entscheidend. „Ehrlich gesagt soll es nicht ewig dauern, das ist richtig, aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel.

Wann Großbritannien seinen Antrag auf Austritt aus der EU nach Artikel 50 stellen werde, müsse das Land selbst entscheiden. Merkel sagte, sie gehe davon aus, dass Großbritannien das Ergebnis des Referendums nun auch umsetzen wolle.

Auf EU-Ebene kann man nicht erkennen, dass die Nato für die EU in die Bresche springen könnte. Der Grüne EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer sagte am Samstag bei einer Europa-Veranstaltung in Rothen in Mecklenburg-Vorpommern, dass er nicht glaube, dass die Nato eine stärkere Rolle auf Kosten der EU übernehmen könne. Die Nato sei zerstritten, es gäbe sehr unterschiedliche Positionen im Bündnis. Als Beispiel führte er die Extreme an, die sich im Bündnis fänden: Polen fordere, auf Russland nur mit Abschreckung zu reagieren, während Bundesaußenminister Steinmeier erst vor wenigen Tagen den Dialog mit Russland in den Vordergrund gestellt habe.

George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros hat keinen Zweifel am Zerfall der EU. Dieser werde im Chaos enden. Soros wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, die Entwicklung mit ihrer Flüchtlingspolitik beschleunigt zu haben.
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Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

George Soros sieht nach dem Votum Großbritanniens für den Brexit das Ende der EU gekommen. Die Auflösung der EU sei damit praktisch irreversibel, schrieb der Milliardär in einem Beitrag für das Project Syndicate. Soros attackiert die EU scharf: Sie habe versagt und es nicht geschafft, den Bürgern die Werte zu bringen, die sie versprochen habe. Die EU steuere auf eine Auflösung im Chaos zu. Das Chaos werde Europa in einem schlimmeren Zustand zurücklassen als wenn es die EU nie gegeben hätte.

Bemerkenswert: Soros macht Bundeskanzlerin Merkel unverhohlen für die Niederlage der EU beim britischen Referendum verantwortlich: Ihre Geste, die Grenzen für alle Flüchtlinge zu öffnen, sie zwar gut gemeint gewesen, jedoch habe Merkel das Problem nicht zu Ende gedacht. Die Briten hätten aus Angst vor einer unkontrollierten Massenzuwanderung gegen die EU gestimmt. Die EU habe zuvor versagt, weil sie die Flüchtlingskrise nicht bewältigt habe.

Auch Großbritannien könne zerfallen, schreibt Soros im Hinblick auf die Sezessionsbestrebungen von Schottland.

Die Finanzmärkte dürften so lange starken Schwankungen unterworfen sein, wie der lange und komplizierte Prozess des politischen und wirtschaftlichen Austritts aus der EU verhandelt werde. Die Folgen für die Realwirtschaft würden vermutlich mit denen der Finanzkrise 2007 bis 2008 vergleichbar sein. Er mahnte zugleich einen massiven Umbau der EU an. Bei dem Referendum am Donnerstag hatte sich eine Mehrheit von fast 52 Prozent der britischen Wähler für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ausgesprochen.

Soros hat vom Brexit mit einer Wette auf Gold erheblich profitiert.

Soros hatte 1992 mit einer Wette gegen das britische Pfund riesige Gewinne eingefahren. Der Sterling brach massiv ein. Die Währung schied damals aus dem europäischen Wechselkursmechanismus EWS aus – der Tag ging als „Schwarzer Mittwoch“ in die Finanzgeschichte ein.

Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Angesichts des zunehmenden Drucks des Front National will die französische Regierung die EU neu erfinden und alle EU-Bürger darüber abstimmen lassen. In mehreren Ländern haben rechte Parteien ihre Aktivitäten verstärkt, um die Wähler über die EU-Mitgliedschaft ihrer Länder abstimmen zu…
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Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Nach dem Brexit-Votum der Briten hat Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron den Entwurf eines neuen „Europa-Projekts“ und die Abstimmung darüber in einem Referendum vorgeschlagen. Die Wähler in der Europäischen Union müssten stärker einbezogen und nach ihrer Meinung befragt werden, sagte Macron am Samstag. „Wir würden zuerst dieses neue Projekt zusammen mit den europäischen Völkern erstellen und dann diesen neuen Fahrplan, dieses neue Projekt, zum Volksentscheid vorlegen“, sagte der sozialistische Politiker.

Die französische Regierung will mit dieser Initiative offenkundig den stärker werdenden Bestrebungen rechter Parteien in der EU entgegentreten, mit denen diese Referenden über die EU fordern: Die Chefin des Front National, Marine Le Pen, hat nach dem Brexit-Votum in Großbritannien weitere Abstimmungen in den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. „Sieg der Freiheit!“, schrieb Le Pen am Freitagmorgen auf Twitter. „Wie ich es seit Jahren fordere, brauchen wir jetzt dasselbe Referendum in Frankreich und in den Ländern der EU.“ Zuvor hatte bereits ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen, Abgeordnete der Nationalversammlung, von einem „Frexit“ gesprochen. „Es ist jetzt an der Zeit, die Demokratie in unser Land zu importieren“, schrieb sie.

Die tschechische Zeitung MF Dnes schreibt: „Auch andernorts werden sich die Menschen nun um eine Volksabstimmung bemühen, vor allem in Schweden, den Niederlanden und möglicherweise auch in Österreich. Mit dem Austritt Großbritanniens beginnt ein langsamer und langfristiger Zerfallsprozess der EU.“

Die rechte slowakische Volkspartei (LSNS) sammelt bereits ab kommender Woche Unterschriften für ein Referendum über den Austritt des Landes aus der EU. Am 1. Juli übernimmt die Slowakei den EU-Ratsvorsitz. „Es wird höchste Zeit, dass auch die Slowakei diese untergehende europäische Titanic verlässt“, sagte der LSNS-Vorsitzende Marian Kotleba am Samstag zur Brexit-Entscheidung der Briten.

Kotleba ist Präsident der mittelslowakischen Region Banska Bystrica. Bei der Parlamentswahl Anfang März hatte seine Partei überraschend mit einer Kampagne gegen Flüchtlinge 8,6 Prozent der Stimmen geholt.

Regierungschef Robert Fico hatte die Opposition vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli zu einem verantwortungsvollen Verhalten aufgerufen. „Destruktion und Hass führen zu nichts“, betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Smer. Zugleich forderte er grundlegende Veränderungen bei der EU. „Ein enormer Teil der Menschen in Europa lehnt die EU-Migrationspolitik ab und ist unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft“, sagte der 51-Jährige.

Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Eine Umfrage hat eine erstaunlich hohe Ablehnung des Islam bei den Amerikanern zu Tage gefördert. Die Umfrage bestätigt die Anti-Islam-Strategie von Donald Trump.
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Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Nach einer Umfrage des Public Religion Research Institute und der Brookings Instution glauben etwa 55 Prozent der Amerikaner, dass ihre „Kultur“ durch „ausländische Einflüsse“ bedroht sei und deshalb verteidigt werden müsse. Besonders hoch ist dieser Anteil mit 62 Prozent bei der „weißen Arbeiterklasse“.

Etwa 57 Prozent der Amerikaner sind der Ansicht, dass der Islam nicht kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Mit 79 Prozent ist dieser Anteil besonders bei den Republikanern hoch, doch bei den Trump-Unterstützern liegt dieser Anteil sogar bei 83 Prozent. Etwa 55 Prozent der Demokraten teilen Sichtweise, dass der Islam kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Die „weißen, evangelikalen Protestanten“ des Landes sind besonders pessimistisch. Über 59 Prozent von ihnen sind der Ansicht, dass Amerika kein christliches Land mehr sei.

Die Umfrage ergab auch, dass 69 Prozent der Republikaner autoritäre Orientierungen haben. Doch auch bei den Demokraten liegt eine autoritäre Orientierung von 55 Prozent vor. Besonders hoch ist diese Orientierung mit 54 Prozent bei den weißen Amerikanern, wobei dieser Anteil bei der weißen Arbeiter klasse mit 69 Prozent besonders hoch ist.

Gegen Sanktionen: Deutsche Unternehmen bauen Fabriken in Russland
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Russland profitiert auf unerwartete Weise von den EU-Sanktionen: Die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen erreichen neue Höchststände, weil die Unternehmen direkt in Russland Fabriken bauen. Sie wollen den wichtigen russischen Markt nicht wegen der Sanktionen verlieren.
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Gerhard Schröder mit Russlands Präsident in St. Petersburg. (Foto: dpa)

Gerhard Schröder mit Russlands Präsident in St. Petersburg. (Foto: dpa)

Deutsche Unternehmen investieren verstärkt direkt in Russland. Wegen der Export-Sanktionen bauten Mittelständler und Konzerne dort nun eigene Fabriken auf, um weiter im Geschäft zu bleiben, berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf eine Statistik der Deutschen Bundesbank.

Die Direktinvestitionen deutscher Firmen seien laut Bundesbank im Jahr 2015 auf 1,78 Milliarden Euro gestiegen, berichtete die Zeitung. Dieser Wert sei nur in den Boomjahren von 2006 bis 2008 sowie im Jahr 2010 übertroffen worden.

Dieses Jahr könnte ein neuer Rekord erreicht werden. Bereits im ersten Quartal summierten sich laut „WamS“ die Direktinvestitionen aus Deutschland bereits auf fast 1,1 Milliarden Euro.

Die deutschen Unternehmen haben keine Alternativen zu diesem Weg. China ist drauf und dran den Europäern den wichtigen russischen Absatzmarkt abzujagen. Bundeskanzlerin Merkel ist davon nicht beeindruckt und hat sich in der EU für die Verlängerung der Sanktionen stark gemacht.

Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Bundeskanzlerin Merkel ist überzeugt, dass die Integration der Flüchtlinge in Deutschland gelingen werde. Unklar ist, welche Position Merkel zu den illegal eingereisten Personen einnimmt. Die Einreise nach Deutschland ist deutlich zurückgegangen, nachdem die Balkan-Route geschlossen wurde und Österreich seine Grenzen…
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Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zuversicht in das Gelingen der Flüchtlingsintegration bekräftigt. In ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast zeigte sie sich überzeugt davon, dass diejenigen Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, gut integriert werden könnten.

Mit Blick auf das vierte Treffen mit Verbänden und in der Flüchtlingshilfe engagierten Gruppen am Freitag sagte Merkel, die Botschaft an die Teilnehmer sei: „Dass wir es nur gemeinsam schaffen. Aber dann schaffen wir das.“ Das sei auch der Geist, in dem in dieser Runde diskutiert werde.

Man müsse zum Teil ganz neue Wege gehen, um das Arbeitspensum zu bewältigen, sagte die Bundeskanzlerin. Es gebe auch insgesamt einiges, was wir „besser machen können, schneller machen können“. Dass Behördengänge in Deutschland manchmal lange dauerten, empfänden nicht nur Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer so, sondern auch viele andere Menschen.

Merkel verwies darauf, dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) inzwischen viele zusätzliche Stellen besetzt seien. Es gebe jetzt „eine sehr gute und koordinierte Zusammenarbeit mit den Ländern“. Im Vordergrund stünden dabei die rund 600 Ausländerbehörden. Jeder Flüchtling müsse möglichst zeitnah einen Integrationskurs besuchen können. Es gehe auch um die Frage, welche Fähigkeiten Flüchtlinge hätten. „Viel Arbeit, aber da ist viel, viel in Gang gekommen“, sagte die Kanzlerin.

Mit Blick auf Sorgen und Bedenken von Bundesbürgern hinsichtlich der Flüchtlinge sagte Merkel: „Wir müssen natürlich mit den Menschen darüber sprechen.“ Sie glaube, die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln hätten „Verunsicherung mit sich gebracht“. Besonders schlimm sei in der Zeit gewesen, „dass man über die Dinge scheinbar nicht sprechen wollte“. Deshalb diene der Runde Tisch mit den verschiedenen Verbänden auch dazu, ganz offen über Schwierigkeiten bei der Integration zu sprechen.

Es gebe „sehr, sehr gute Fälle“, aber eben auch kriminelle Handlungen, „leider auch bei der deutschen Bevölkerung mit Angriffen auf Flüchtlingsheime, aber eben auch von einigen Flüchtlingen oder Menschen, die schon eine ganze Weile hier sind“.

Es gelte klar die Rechte, aber auch die Pflichten in Deutschland zu benennen. Dazu gehöre, die Gesetze einzuhalten, sich zu bemühen, die Sprache zu erlernen und seinen eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, wo immer das möglich sei. Man könne in Deutschland frei leben, „aber immer auf der Basis des Grundgesetzes“, betonte die Kanzlerin.

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