Niederlande verweigert Zahlungen an die EU

Die EU braucht in diesem Jahr über 11 Milliarden Euro zusätzlich, um noch offene Rechnungen zu bezahlen. Die Mitgliedsstaaten sollen diese Gelder zuschießen. Der niederländische Finanzminister lehnt das ab.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Aktuell:
Österreich: ESM-Vertrag nicht verfassungswidrig

Der neue EU-Haushalt für 2014 bis 2020 ist nach dem Nein des EU-Parlaments noch nicht verabschiedet, da will die EU Kommission schon 11,2 Milliarden Euro mehr haben, um offene Rechnungen und nicht gedeckte Zahlungen zu begleichen. Doch dieser gewünschte Nachtragshaushalt ist keinesfalls sicher.

Niederlande will nicht mehr Geld geben

Die Billigung der zusätzlichen 11,2 Milliarden Euro würde dazu führen, dass die EU-Mitgliedsstaaten der EU Kommission zusätzliches Geld zur Verfügung stellen müssten. Zumal dies bereits der zweite Nachtragshaushalt ist. Die Niederländer lehnen dies ab. „Diesem zweiten Nachtragshaushalt kann ich nicht zustimmen“, teilte der Finanzminister des Landes Dijsselbloem dem Unterhaus in einem Brief mit. Falls Geld fehle, „sollte zunächst nach anderen Wegen gesucht werden, um woanders, innerhalb des Budgets, die Gelder zu finden“, zitiert RTL.nl den Dijsselbloem.

Veto mit Großbritannien

Im Gespräch mit RTL.nl machte Dijsselbloem seine Strategie deutlich. Es sei nun notwendig, eine „Sperrminorität zu schaffen, um diesen Nachtragshaushalt abzulehnen und zu einer akzeptablen Lösung zu gelangen“. Großbritannien sitzt bereits im gleichen Boot. Der britische Finanz-Staatssekretär Greg Clark ließ bereits vergangene Woche mitteilen, dass die Frage nach zusätzlichen Finanzmitteln ein „völlig inakzeptabler Vorschlag der Kommission“ sei. Er komme zu einer Zeit, „in der die meisten EU-Mitgliedstaaten schwierige Entscheidungen treffen, um die öffentlichen Ausgaben zu senken“.

Immenser Schuldenberg der EU

Letztlich ist der 2. Nachtragshaushalt, den die EU Kommission 2013 noch durchsetzen will, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Seit Jahren stauen sich nicht bezahlte Rechnungen in der EU an und werden von einem in s nächste Jahr mitgenommen. Dem EU-Parlament zufolge sind es mittlerweile insgesamt 217,3 Milliarden Euro (hier). Wird der Nachtragshaushalt nicht gebilligt, steigt diese Summe weiter an.

Weitere Themen
Merkel besucht einen Arbeitslosen auf Ischia
USA und EU wollen Bitcoin an die Leine nehmen
BND überwacht Millionen Telefonate und findet keine Terroristen

*** Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung: Unsere Prinzipien: Kritische Distanz zu allen und klare Worte. Das gefällt natürlich vielen nicht: Der Bundesregierung, den EU-Behörden, den Netzwerken der Parteien, den Lobbyisten, Medien unter staatlicher Aufsicht, verschiedenen Agitatoren aus dem In- und Ausland. Diese Player behindern uns nach Kräften und attackieren unser Geschäftsmodell.

Daher bitten wir Sie, liebe Leserin und Leser, um Ihre Unterstützung: Sichern Sie die Existenz der DWN!

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, erhalten Sie automatisch eine Nachricht und können dann das Abo auswählen, das am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier. ***


media-fastclick media-fastclick