Wahlgeschenk: Bund pumpt Steuer-Milliarde in die Krankenhäuser

Vor der Bundestagswahl wird im Gesundheitssektor fast eine Milliarde Euro aufgebracht, um die Krankenhäuser zu stützen. Die Kommunen freuen sich über die zusätzlichen Mittel. Das Wahlgeschenk ist reine Kosmetik, die Steuergelder werden nicht nachhaltig angelegt.

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Das Bundesgesundheitsministerium greift den Kliniken unter die Arme. „Jede dritte der rund 2.000 Kliniken in Deutschland schreibt rote Zahlen, Tendenz steigend“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes der Passauer Neuen Presse. Ohne eine finanzielle Unterstützung hätten die Krankenhäuser keine Chance, die Mehrkosten für die rund 1,1 Millionen Beschäftigten und für die steigenden Sachkosten aufzubringen.

Die desolate Finanzsituation der Kliniken ist schon lange bekannt. Das zusätzliche Geld kommt gerade rechtzeitig vor den Bundestagswahlen. Einen Streit von der Lobby des Gesundheitssystems braucht die Bundesregierung nun nicht mehr zu befürchten. Insgesamt will sie 880 Millionen Euro aufwenden, um die Kliniken zu entlasten.

Für die baden-württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) sind die Maßnahmen von FDP-Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr „in jeder Hinsicht unzureichend“. Sie seien nicht nachhaltig, notwendige Reformen würden auf nicht absehbare Zeit verschoben. „Einmalige Finanzhilfen als Notfallmaßnahme sollten bei den Krankenhäusern ankommen, die wirklich in einer finanziellen Klemme sind“, sagte der geschäftsführende Vorstand des AOK-Bundesverbandes Uwe Deh. Eine Finanzspritze für alle Kliniken mache die Nothilfe unnötig teuer. Strukturelle Defizite würden dadurch nicht reduziert.

Das Budget für die Krankenhäuser soll 2014 nach oben hin angepasst werden. Die Krankenkassen üben daran Kritik: Für jeden Zehntel-Prozentpunkt, den die Kliniken für sich herausschlagen können, müssen sie mit Mehrkosten von etwa 70 Millionen Euro rechnen.

Die Einstellung von ärztlichem und pflegerischem Hygienepersonal soll ebenfalls durch Zuschüsse gefördert werden. Auch die Fort- und Weiterbildung von Ärzten und Pflegekräften zu qualifiziertem Hygienepersonal wird finanziell durch den Bund unterstützt. Für die Investitionskosten seien die Länder jedoch allein verantwortlich: „Es kann nicht sein, dass sich die Länder hier zunehmend ihrer Verantwortung entziehen“, sagte Bahr. Die Eckpunkte zur Krankenhausfinanzierung müssen noch die Zustimmung vom Bundesrat erhalten.

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