Morsches System: „Franzosen sehen den Verfall ihres Landes“

Die Regierungs-Krise in Frankreich lähmt Frankreich. Experten warnen vor einem Abstieg Frankreichs. Die These vom deutsch-französischen Motor für Europa ist längst überholt. Die Regierung ist im Grunde handlungsunfähig.

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Von Frankreich lernen: Peer Steinbrück bei seinem Besuch des französischen Präsidenten Francois Hollande. (Foto: elysee)

Von Frankreich lernen: Peer Steinbrück bei seinem Besuch des französischen Präsidenten Francois Hollande. (Foto: elysee)

Die Franzosen hadern mit der Grande Nation. Das musste auch SPD-Kanzlerkandiat Peer Steinbrück bei seinem Besuch in Paris zur Kenntnis nehmen. Es gab eine kurze Unterredung mit Francois Hollande, danach war nicht einmal mehr Zeit für eine gemeinsame Stellungnahme, weil Hollande zur nächsten Krisen-Sitzung eilen musste.

Hollande gerät immer mehr unter Druck und wird damit auch zum Unsicherheitsfaktor für die EU. Noch nie habe es einen so schwachen Präsidenten gegeben, der vor einer so schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Situation gestanden habe, sagte ein französischer Offizieller der Financial Times. Die Opposition radikalisiert sich (mehr hier) und der Finanzskandal um Jérôme Cahuzac, der ein geheimes Schweizer Bankkonto mit 600.000 Euro verschwiegen hat (mehr hier), kostet die Regierung das Vertrauen der Bevölkerung.

Dabei geht es nicht nur um die Personaldebatte der politischen Elite in Frankreich. Hollande, Ayrault sowie Finanzminister Pierre Moscovici streiten ab, von den Machenschaften Cahuzacs gewusst zu haben. Es gehe auch nicht nur um die schwierige, ökonomische Lage, sagte Laurent Bouvet, Professorin für Politikwissenschaften an der Universität in Versailles der FT. Es gehe um die tiefe Verunsicherung und Angst in Frankreich: „Die Franzosen sehen dem Verfall ihres Landes zu.“

Bilanz Hollande: Arbeitslosigkeit (blau) und Vertrauen in den Präsidenten (rot) in Prozent. (Grafik via FT: TNS Sofres)

Bilanz Hollande: Arbeitslosigkeit (blau) und Vertrauen in den Präsidenten (rot) in Prozent. (Grafik via FT: TNS Sofres)

Der französische Präsident kann sich dieser grundsätzlichen Frage jedoch nicht widmen. Er ist vor allem damit beschäftigt, seine Regierung zusammen zu halten, als sein Land zu regieren. Gerüchten zufolge soll Hollande bereits in Erwägung gezogen haben, Premierminister Jean-Marc Ayrault auszutauschen, da ihm die notwendige Autorität für das Amt fehle, berichtet die FT. Auch die Umfragewerte von Hollande sind im Keller (siehe Grafik). Die Arbeitslosigkeit erreicht bald 11 Prozent (hier).

Das Defizit-Ziel wird Frankreich definitiv nicht erreichen. Hollande will noch mehr Schulden machen (hier), weil er eine Politik verfolgt, in der der Staat die Wirtschafts leiten soll – in der Regel mit dem Einsatz von Steuergeldern.

Die enge Verzahnung von Politik und Wirtschaft hat in Frankreich eine lange Tradition. Erfolgreich war dies in der Regel vor allem für die herrschenden Eliten in beiden Bereichen. In der Krise dürfte sich diese mésalliance allerdings als existenzbedrohende Gefahr erweisen.

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