Eskalation: Beppe Grillo will Parlament in Rom besetzen

Die Bewegung des italienischen Komikers Beppe Grillo plant, am Dienstag das Parlament zu besetzen. Das Ziel: Die Abgeordneten sollen bereits Komitees bilden und mit der Arbeit beginnen. Grillo will keine Vorgaben durch Technokraten.

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Er will hier rein: Beppe Grillo und das Parlament in Rom. Nachdem es mit der Wahl nicht geklappt hat, soll am Dienstag die Besetzung erfolgen. (Foto: parlamentoitaliano/Niccolò Caranti (CC BY 2.0)

Er will hier rein: Beppe Grillo und das Parlament in Rom. Nachdem es mit der Wahl nicht geklappt hat, soll am Dienstag die Besetzung erfolgen. (Foto: parlamentoitaliano/Niccolò Caranti (CC BY 2.0)

Von der Bildung einer Regierung ist Italien noch weit entfernt. Es herrscht politischer Stillstand. Das hindert Beppe Grillo, Anführer der Movimento Cinque Stelle (M5S), jedoch nicht daran, mit der Arbeit zu beginnen. Am Dienstag will Grillo mit seinen Parteianhängern die beiden Kammern des italienischen Parlaments besetzen.

Grillo will damit dem Versuch von Staatspräsident Napolitano zuvorkommen, über eine außerparlamentarische Technokraten-Gruppe Vorgaben für neue Gesetz zu beschließen – die die Abgeordneten dann abnicken sollen. Von der entsprechenden Kommission war Grillo vorsichthalber ausgeschlossen worden (hier).

Grillo fürchtet vor allem, dass die Banken sich den Staat untereinander aufteilen könnten. EZB-Chef Mario Draghi hatte sich erst vergangene Woche die Amtsperiode seines Goldman-Partners Mario Monti verlängert und dem Staatspräsidenten den Rücktritt untersagt vom Rücktritt abgehalten (hier).

Die Proteste sollen somit von der Straße in das Parlament getragen werden. Bereits am Montag sollen in einem Meeting im Senat die Einzelheiten der „sensationellen Mobilisierung“ besprochen werden, berichtet die italienische Zeitung Corriere. Das Ziel ist die Aufstellung der Komitees, so dass die Abgeordneten bei verschiedenen politischen Themen bereits mit der Arbeit beginnen können.

Man müsse nicht erst darauf warten, dass eine Regierung gebildet werde. Vielmehr müsse man „das Land stabilisieren und die Sitze im Parlament aufteilen. Dann kann das Parlament mit seiner Arbeit beginnen“, sagte Roberta Lombardini, Vorsitzende der M5S in der Abgeordnetenkammer. Die Sitze und Komitees könnten entsprechend der Mehrheitsverhältnisse aus den Parlamentswahlen bereits besetzt werden.

„Die höchste Priorität ist, das Parlament nicht zu lähmen“, sagte Giovanni Maria Flick, ehemaliger Präsident des italienischen Verfassungsgerichtes. Die Verfassung stelle jedenfalls kein Hindernis dar für die Bildung der Komitees. Vielmehr könnte das Vorhaben an Streitigkeiten über den Vorsitz der Komitees scheitern.

Erste Komitees für die Reformierung des Bankensektors wären dringend nötig. Die italienischen Banken hängen sind zu sehr von der EZB abhängig (mehr hier). Die Kapitalflucht aus Italien hat bereits begonnen (hier). Da Neuwahlen in Italien drohen, könnte der Reformstau noch Monate anhalten .


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